FDP/CSU-Spenden und MwSt-Senkung für Hotels

Aufregung um eine Millionenspende an die FDP

„Wir sind nicht käuflich“

Schön auch ein Zitat von Lindner:

In diesem Sinne bitte ich darum, von weiteren Vorwürfen gegenüber Parteien abzusehen, um die politische Kultur der Käuflichkeit nicht weiter zu schädigen...

 

Faszinierend wie groß die Aufregung ist wen auf einmal Bargeld über die Theke geschoben wird.
Das Medienecho blieb hingegen gering als mit Gerald Hennenhöfer ein Stromkonzern Lobbyist als Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit ins Umweltministerium geholt wurde.

Auch um die neuste Schmierenkomödie im Gesundheitsministerium zu erfahren muß man schon nach 22 Uhr in schlecht frequentierte Radioprogrammen lauschen.
Ein gewisser Christian Weber, bislang Vorstandsmitglied im Verband der Privaten Krankenversicherung, wird Abteilungsleiter für Grundsatzfragen ( und löst damit seine Vorgängerin von der AOK ab).

Also keine Angst die Bundesregierung hat sich nicht plötzlich in Abhängigkeit von Lobbyisten begeben und uns verraten und verkauft .

 

Na dann bin ich doch gern ein Schelm Ich glaube der politik nicht ein müdes Wort mehr. Die Lügen wenn sie das Maul aufmachen. Durch die Bank weg. Und wenn bald auch noch Karl-Heinz Schreiber seine Prozess bekommt und auspackt, freue ich mich schon auf die Köpfe, die in der CDU/CSU dann rollen werden. Würde mich nicht wundern, wenn Herr Schreiber (er ist ja schon 75) aufgrund der Aufregung einen Herzinfarkt bekommt

Ein Schelm der böses dabei denkt... (so schließt sich der Kreis)



HunabKu

 

Das war doch zu erwarten. Ein Partei wie die FDP macht schon immer Klientelpolitik. Man muss doch sehen, wo die Stammwähler der FDP sitzen.
Freiberufler, Selbständige, Ärzte, Juristen usw.

Die FDP konnte bei der Wahl nur so viele Stimmen bekommen, weil keiner mehr die grosse Koaltion wollte. DAher sind ganz viele Wähler von der CDU/CSU und vielleicht auch enttäuschte SPD-Wähler "überglaufen". Wenn nächsten Sonntag Wahl wäre, würde Schwarz/Gelb wohl keine Mehrheit mehr bekommen. Alle die jetzt die Nase rümpfen, sollten sich mal überlegen, ob sie nicht selbst dran schuld sind, indem sie der Partei ihre Stimme gegeben haben. Die Wahlziele waren schon vorher nachzulesen.

Diese ganze Sache mit der Spende stinkt so zum Himmel, aber das Volk will ja verar.... werden.

 

Jede Partei macht Klientelpolitik. Und zwar andauernd.

 

Oh ja. Und wie das Volk verarscht werden will. Frag doch mal diese "Breite Masse" die auf den Straßen rumläuft ob sie über dies oder jenes etwas wissen. "Damit will ich nichts zu tun haben" oder "was geht mich das an" oder auch "hä was is das, kann man das essen?"
Es sind die wenigsten die sich politisch mehr in der Tiefe interessieren, die wissen wollen und die Zusammenhänge hier und da erkennen. Und genau WEIL es eben die meisten sind, die mit einem lauten Mäh Mäh Mäh immer schon der Herde nachlaufen und wehrend dessen ihr Gehirn ausschalten, genau deshalb können die die uns leiten und lenken mit uns machen was sie wollen. Wir sind so sehr abgelenkt von diesem Geschehen und zwar mit Arbeit, der verzweifelten Suche danach, Bespaßungen hier und da und noch und nöcher, und allerlei weiterem unwichtigem Zeug was uns als sinnvolle Beschäftigung angepriesen wird, so dass die Regierigen bisher sich keine Sorgen machen musste dass wir aufmucken. Deren Angst ist aber, dass immer mehr Menschen anfangen zu begreifen und sich eben doch damit beschäftigen. So sieht´s nämlich aus. Man sieht evtl die Felle davon schwimen......


HunabKu

 

Wie kann man nur so ein Blödsinns chreiben. Das tut die Bundesregierung schon seit Jahren!!

 

Sehr richtig. Und das ist ja in unserem System durchaus auch gewollt.
Schwierig ist halt irgendwie die Grenze zu ziehen: Wo ist hört die legitime Vertretung von Klientelinteressen auf und wo fängt die Korruption an?
Wie empfindlich da reagiert wird hängt immer auch davon ab, wer bei welchem Thema Enfluss nimmt. Parteispenden von Greenpeace an die Grünen, von Gewerkschaften an SPD und Linke von Bauernverbänden an die Union interessieren vermutlich die Öffentlichkeit weniger, als die von Unternehmern an die FDP. Im Prinzip könnte man aber durchaus alles hinterfragen.

 

Spätestens mit Übernahme eines Mandates (meistens allerdings schon früher)

 

Verstehe ich nicht. Ich kann keinen Zusammenhang zwischen dieser Antwort und meiner Frage erkennen.

 

Wieso sollte man keine Parteien unterstützen, wenn man mit ihrer Politik einverstanden ist? Solange man sich dabei an geltendes REcht hält, seh ich da kein Problem.

 

Wobei die Senkung eines MwSt-Satzes weniger dramatische Auswirkungen hat, als z.B. abschalten von AKWs.

ws

 

Ich bin ja auch kein Freund der Hotelsteuersenkung. Hatte aber letzt ein interessantes und gutes Gespräch dazu.
Ich war auf einer der Ostfriesischen Insel in einer kleinen Familien-Pension, wie es sie da überall gibt, und dort hat mir der Besitzer erzählt wie sehr ihm und anderen kleinen Pensionen das geholfen hat.
Letztlich gibt es einige Regionen in Deutschland (z.B. die Nordseeküste und auf den Inseln) in denen leben sie vom Tourismus. Nicht mit großen Hotels,sondern Ferienwohnungen und kleine Pensionen.
Insofern hat es mich gefreut, dass auch kleine Leute davon profitiert haben.
Nur so am Rande ....


edit: uups, sehe gerade, dass die posts schon lange her sind. Bin lange nicht da gewesen und lese mich gerade ein bisschen quer durch einige Themen.

 

Das war ja auch der Sinn der Sache, und deswegen haben die bayerischen Grünen und die bayerische SPD das gefordert, insbesondere in Hinblick auf die grenznahe Konkurrenz in Österreich, die immer schon weniger zahlte...

 

Ich verstehe es trotzdem nicht, warum Zuchtpferde mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden.

 

Weil es sich so ergeben hat... Der ermäßigte Satz wurde eingeführt, als die Landwirtschaft mit Vielzweck-Hafermotor noch eine Lobby hatte, und dann hat man es nie geändert, das ist alles. Sinn ergibt das alles nicht. Sinnvoll wäre ein Einheitssatz.

 

Prinzipiell würde das vieles Vereinfachen. Ich bin sogar gegen die Möglichkeit des steuerlichen Absetzens.

Bezüglich der Pferde hatte sich da anscheinend im Mai diesen Jahres etwas geändert, ohne das ich es vernommen hätte. Habe es nur zufällig gerade beim googeln entdeckt.

http://www.steuernetz.de/aav_steuer...e;jsessionid=1598BDEBBB70673B2096BDBA96D23487