Rasterfahndung Version2.0

• 
  -Sieben Tage Untersuchungshaft
  -verstärkte Rasterfahndung (sie war so erfolgreich!!)
  -verstärlter Einstaz von IMSI-Catchern (zu Erkennung des Standort von Suizidgefährdeten!!)
  
  Für alle die noch Lachen können hier der Link:
  http://www.heise.de/newsticker/data/jk-05.02.03-004/

Bürgerrechte und das neue Telekommunikationsgesetz
Umfassende Überwachung der Bürger geplant
15. Jan. 2004

Der Missbrauch oder exzessive Gebrauch von persönlichen Daten bedroht die Privatsphäre jedes Bürgers. Nicht nur im Rahmen der Bonusmeilenaffäre hat sich gezeigt, wie gefährlich die missbräuchliche Verwendung personenbezogener Daten für die Privatsphäre des Einzelnen und für eine Demokratie insgesamt sein kann. Effektiv lassen sich nach Meinung des Frankfurter Juristen Patrick Breyer Missbräuche nur vermeiden, wenn von vornherein so wenige Daten wie möglich gespeichert werden. In einem offenen Brief an die Mitglieder des zuständigen Bundestagsausschusses fordert er zahlreiche Nachbesserungen an dem Gesetzesentwurf, um das staatliche Eindringen in die Privatsphäre der Bürger einzudämmen.

Der Gesetzentwurf unterlasse nicht nur erforderliche Verbesserungen der bisherigen Situation, sondern enthalte sogar noch einen zusätzlichen Abbau von Bürgerrechten, der die Bedeutung des Datenschutzes auf dem Gebiet der Telekommunikation grundlegend in Frage stellt. Die unveränderte Verabschiedung des Gesetzesentwurfes würde es Telefongesellschaften erlauben, Telefongespräche ihrer Kunden ohne konkreten Verdacht zum "Schutz ihrer technischen Systeme" abzuhören.

Telefongesellschaften und Internetprovider dürften sämtliche Spuren der Telekommunikation der Bevölkerung zeitlich unbegrenzt zu speichern, um das umfassende "Aufdecken sowie Unterbinden von rechtswidrigen Inanspruchnahmen der Telekommunikationsnetze" zu ermöglichen. Die Geheimdienste und die Polizei sollen jederzeit auf Emails und elektronische Anrufbeantworter zugreifen dürfen, wenn sie dies für erforderlich halten.

Unternehmen wie die Deutsche Telekom AG dürften künftig die Bereitstellung eines Telefonanschlusses von der Angabe der persönlichen Interessen oder des eigenen Gehalts abhängig machen. Jeder Abschluss eines Telefon- oder Handyvertrags bedürfte künftig der Angabe des eigenen Namens, der Anschrift und des Geburtsdatums. Damit sollten unter anderem die Verfolgung von Verkehrsverstößen ermöglicht und der Informationshunger der Geheimdienste gestillt werden.

Zum Vergrößern anklicken....

Italien übernimmt in Europa die Vorreiterrolle

Signatur für alle

Die italienische Staatsdruckerei hat eine Identifikations-Smart-Card von Siemens geordert, die ihren Landsleuten den Umgang mit der Verwaltung vereinfachen soll.

hiz DÜSSELDORF. In Europa sind digitale Dokumente nur rechtsverbindlich, wenn sie elektronisch signiert sind. Sowohl im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen wie auch im elektronischen Dialog der Bürger mit der Verwaltung schreiben die Gesetzgeber europaweit die Signatur vor. Die gültigen Signaturen können nur mittels so genannter Smart- Cards erzeugt werden, mittels derer die verschlüsselten Datenanhänge (die Signaturen) erzeugt werden. Im Normalfall, wie in Deutschland, müssen diese Karten bei einem zertifizierten Anbieter beantragt werden.

Italien geht einen Schritt weiter. Nach Angaben der Regierung in Rom sollen in den nächsten fünf Jahren mehr als 40 Millionen Menschen mit Signaturkarten ausgestattet werden. Auf der so genannten CIE (Carta d'Identita Elettronica) sind dabei mehrere Funktionen integriert, für die bislang noch verschiedenste Karten notwendig waren - etwa ein Ausweis zur amtlichen Identifikation, eine Krankenversicherungskarte oder eine Zugangsberechtigung für öffentliche Einrichtungen. Die biometrischen Daten des Nutzers, also Fingerabdrücke oder Gesichtsmerkmale, finden auf der CIE ebenfalls Platz. Auch notwendige administrative Vorgänge wie die Steuererklärungen kann der Bürger dann mit der Smart-Card vom eigenen PC aus auf digitalem Wege erledigen. Der Vorteil: Zeitraubende Behördengänge entfallen, gleichzeitig wird die Verwaltung entlastet.

Das System soll bei Bedarf noch erweiterbar sein – bis hin zur Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe bei Wahlen. Hier spielt vor allem die Sicherheit eine große Rolle. Das Betriebssystem der Smart-Card, die von Siemens Business Services geliefert wird, wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit dem Zertifikat "ITSEC E4 hoch" ausgestattet.


HANDELSBLATT, Dienstag, 02. März 2004, 15:32 Uhr

Zum Vergrößern anklicken....

Hessens Sicherheitsarchitektur

LAW AND ORDER
Innenminister Bouffier sorgt für mehr Polizisten und politische Kontrolle

Zum Vergrößern anklicken....

Gibts eigentlich hier nen threat der sich mit sowas beschäftigt? Wenn nei sollte den mal jemand aufmachen.

Zum Vergrößern anklicken....

IMplo schrieb:

Grausam und nicht zum Lachen!

Naja, und dann die RFIDE-Chips unter jeder TÜV-Plakette....

- kleiner Tipp dazu: ein ca. 4x4cm großes Alupapierchen auf die Rückseite des Kennzeichens unter die TÜV-Plakette kleben und der Sender ist im A...



Greetz!
IMplo

Zum Vergrößern anklicken....

Die Bundeswehr soll nach Meinung der CDU/CSU auch im Innern verstärkt eingesetzt werden. Sie legte dazu einen Antrag zur Verfassungsänderung vor. Schon im September 2001 hatte Edmund Stoiber – islamistische Umtriebe benennend - gefordert: Die ganze Gesellschaft müsse darauf eingestellt werden, dass die freiheitliche Lebensordnung “durch Tausende von irregeleiteten fanatischen Terroristen mit möglicherweise Millionen Unterstützern” massiv bedroht sei. Deshalb fordern CDU und CSU seit langem den Einsatz der Bundeswehr im Innern – gegen die eigene Bevölkerung.

In den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien kommt Minister Peter Struck diesen dringenden Forderungen nach, allerdings besteht er darauf, diese Forderungen nicht durch eine Verfassungsänderungen zu legitimieren. Die Regierung möchte den bequemen Weg des Verfassungsbruchs ohne Änderung der Verfassung und ohne Abstimmung mit den nötigen Zweidrittel-Mehrheiten beibehalten. Deshalb heißt es in den VPR: „Zum Schutz der Bevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur des Landes vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen wird die Bundeswehr Kräfte und Mittel entsprechend dem Risiko bereithalten. Auch wenn dies vorrangig eine Aufgabe für Kräfte der inneren Sicherheit ist, werden die Streitkräfte im Rahmen der geltenden Gesetze immer dann zur Verfügung stehen, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen oder wenn der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie kritischer Infrastruktur nur durch die Bundeswehr gewährleistet werden kann. Grundwehrdienstleistende und Reservisten kommen dabei in ihrer klassischen Rolle, dem Schutz ihres Landes und ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger, zum Einsatz.“

Der Einsatz gegen Terroristen und andere Gefahren im Innern wird so zur Sache der Verteidigung des Landes mittels der Massen von Wehrpflichtigen und Reservisten gemacht. So kann auch der Satz von Struck interpretiert werden: Das Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt – und dazu gehört ja auch die Republik selbst.

Wenn man bedenkt, dass Bundeswehrreservisten bis ins hohe Alter gezogen werden können, so ist zu erkennen, wohin der Karren läuft: Die Einziehung der männlichen Massen, um sie gegen „Terroristen“ einzusetzen und selbst als Streikende oder Demonstrierende ausgeschaltet zu werden. Alles „im Rahmen der geltenden Gesetze“. Innenminister Schily ging noch einen Schritt weiter: Für den Fall das Wegfalls der Wehrpflicht mit seinem Reservistensystem möchte er alle jungen Leute in einen Pflichtdienst „zur Terroristenbekämpfung“ einbeziehen.

Dieser geplante umfangreiche Einsatz der Bundeswehr im Innern ist ein weiterer Bruch des Grundgesetzes. Nicht nur rechte CDU/CSU-Politiker standen bei der Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern Pate. In erster Linie haben brutalstmögliche Militärs dem Minister Struck die Feder geführt. Schon Ende Juli 2002 forderten der Gebirgsjägerkameradenkreis und einer seiner Repräsentanten, der Ex-Kosovo-Kommandant General Dr. Klaus Reinhardt, die Bundeswehr auch „zu Hause“ einzusetzen.

[...]Einsatz der Reichswehr im Jahre 1920, die, unter Befehl von gerade von den Arbeitern vor den Kapp-Putschisten geretteten SPD-Politiker stehend, über tausend Ruhrarbeiter erschoss. Diese hatten sich an der Verteidigung der demokratischen Republik beteiligt.

Zum Vergrößern anklicken....