Al-Maliki in den USA: Aufregung in der Politik, Hoffnung in der Ölindustrie

Während der irakische Ölminister Energiekonzerne über ein neues Gesetz für ausländische Investitionen informierte, sorgte Ministerpräsident Nuri al-Maliki durch seine scharfe Kritik am Vorgehen Israels im Libanon für Aufregung unter US- Politikern. Eine irakische Delegation zu Besuch in Washington.

Meinungsverschiedenheiten

Die von den USA unterstützte irakische Regierung hatte am vergangenen Samstag die israelischen Angriffe im Libanon und dem Gaza- Streifen verurteilt. Im irakischen Parlament wurden die israelischen Angriffe als „kriminelle Aggression“ bezeichnet. Auch Ministerpräsident Al-Maliki forderte die ganze Welt auf, die „israelische Aggression“ schnell zu beenden. Als der irakische Regierungschef am Dienstag im Weißen Haus zu Gast war, kritisierte er die israelischen Luftschläge gegen den Libanon und forderte eine sofortige Waffenruhe, um „das Töten und die Zerstörungen zu beenden“, ohne jedoch die Hisbollah auch nur zu erwähnen. Die US- Regierung, deren Veto bei den UN vor kurzem eine Resolution zu den Vorgängen im Libanon und Israel verhindert hatte, wies die Forderungen einmal mehr zurück.

Präsident Bush äußerte sich nach dem Treffen betont positiv und sprach von einem „bemerkenswerten, historischen Moment“. Während britische Politiker aufgrund von Vorwürfen gegenüber Israel US- amerikanische Kritik einstecken musste, wurden die Meinungsverschiedenheiten mit der irakischen Regierung heruntergespielt, und Bush konzentrierte sich in seinen Kommentaren auf die Bedenken um libanesische Zivilisten, denen er Hilfe zukommen lassen wolle. Als Bush von einem irakischen Reporter gefragt wurde, ob es nicht inkonsequent sei, der libanesischen Bevölkerung Hilfe zukommen zu lassen, während man gleichzeitig die Waffenexporte an Israel forciere, schien er sich Presseberichten zufolge etwas unbehaglich zu fühlen: „Ich sehe keinen Widerspruch, wenn wir die Verpflichtungen einhalten, die wir vor den Hisbollah- Attacken in israelisches Terrritorium machten.“ Tony Snow, der Sprecher des Weißen Hauses, stellte fest, dass der irakische Ministerpräsidenten frei gewählt wurde und ihm eine „eigene Meinung über den Nahen Osten“ zustehe.

Keine „Plattform für Unterstützer der Hisbollah“

Eine Gruppe von Demokraten forderte, die Einladung Al-Malikis zurückzuziehen, falls sich dieser nicht entschuldigen sollte. Man könne sich an keinen anderen Zeitpunkt erinnern, zu dem einem Staatsmann, der „gegen US- Interessen arbeite“, die Ehre zuteil wurde, vor dem US- Kongress zu sprechen. 20 demokratische Abgeordnete unterzeichneten einen Brief an Dennis Hastert, den Sprecher des Repräsentantenhauses, in dem eine Entschuldigung Al-Malikis gefordert wurde.

In einem anderen Brief wendeten sich demokratische Senatoren direkt an Al-Maliki. Dessen Versäumnis, die Agression der Hisbollah zu verurteilen und das Selbstverteidigungsrecht Israels anzuerkennen, würde die bedeutende Frage aufwerfen, „ob der Irak unter ihrer Führung eine konstruktive Rolle bei der Lösung der gegenwärtigen Krise und bei der Stabilisierung des Nahen Ostens spielen kann“. Nachdem mehr als 2.500 US- Soldaten getötet, mehr als 30.000 verwundet und mehr als 300 Milliarden US- Dollar augegeben wurden, verdienten die Amerikaner zu wissen, „ob der Irak ein Verbündeter“ sei. Die New Yorker Abgeordnete Nita Lowey sagte, dass der Kongress nicht als „Plattform für Unterstützer der Hisbollah“ dienen sollte.

Republikaner betonten hingegen die Wichtigkeit, in Anbetracht des US- Engagements im Irak einen offenen Dialog mit Al-Maliki zu führen. Ron Bonjean ließ für Dennis Hastert verlauten, dass eine Absage gegenüber Al-Maliki nicht geplant sei. Den Demokraten warf er vor, aus der Angelegenheit politisches Kapital schlagen zu wollen.

„Wir haben die Freiheit gekostet und werden sie verteidigen“

Obwohl zahlreiche Politiker scharfe Kritik an Al-Maliki geübt hatten, waren letztendlich nur zwei Abgeordnete wie angekündigt nicht anwesend, und der Regierungschef wurde mit Applaus empfangen. Ein Grund von Al-Malikis Besuch war angeblich die Bitte um US- Unterstützung im Kampf gegen irakische Aufständige, und eine Verlegung von US- Soldaten nach Bagdad. Zudem stand eine bessere Ausbildung und Bewaffnung für irakische Truppen auf der Tagesordnung. Al-Maliki besuchte zudem US- Truppen, bei denen er sich bedankte, und betonte die Entschlossenheit der irakischen Regierung, gegen Terror vorzugehen.

„Wir haben die Freiheit gekostet und wir werden sie verteidigen“, sagte Al-Maliki und forderte die USA auf, sein Land, das eine entscheidende Front im Kampf gegen den Terror darstelle, nicht im Stich zu lassen:
„Wenn erlaubt wird, dass die Demokratie im Irak scheitert und sich die Terroristen zum Sieger erklären, dann werden sie niemals in anderen Teilen der Welt einen Sieg gegen den Terrorismus erringen können.“
Im Irak stünden sich der wahre Islam, der persönliche Freiheit als wesentliches Element betrachte, und der Terror, der sich in einen Deckmantel des Islams hülle, gegenüber. Die Libanon- Israel- Krise wurde im Kongress nicht erwähnt.

Irakische Ölindustrie: Neue Gesetzeslage für Investoren

Der irakische Ölminister Hussein al-Schahristani traf sich unterdessen mit den Vertretern mehrerer US- amerikanischer und europäischer Energiekonzerne (u.a. ExxonMobile, Chevron, ConocoPhilips, BP, Marathon Oil Company, Occidental Petroleum, Amerada Hess sowie Anadarko Petroleum) und bemühte sich um weitere Investitionen in die irakische Ölwirtschaft. Zentraler Punkt war offenbar die Ankündigung einer Gesetzesänderung, welche die irakische Regierung noch in diesem Jahr durchsetzen will: ausländische Konzerne sollen künftig problemlos in die irakische Ölwirtschaft investieren können. Das Gesetz muss jedoch noch vom irakischen Parlament bestätigt werden.

Die Bush- Administration hatte sich stark um diese Neuerung bemüht, und nicht zuletzt US- Energieminister Samuel Bodman hatte auf einer Irak-Reise Mitte Juli noch einmal die Wichtigkeit eines entsprechenden Gesetz betont: „Der Irak wird sein beträchtliches Potential als Öl-Produzent nur mit der Hilfe von Investoren in die Praxis umsetzen können,“ sagte er am 18. Juli in Bagdad. Bodman hatte weiterhin angekündigt, die Arbeit an einem „Memorandum des Verstehens“ zu intensivieren, in dessen Rahmen die Kooperation zwischen den US- amerikanischen und irakischen Ministerien für Energie und Elektrizität gefördert werden soll.

Al-Schahristani äußerte die Hoffnung, den Irak in den nächsten 10-15 Jahren zum „vielleicht größten Produzenten von Rohöl“ machen zu können. Etwaige Verträge mit Energiekonzernen wurden jedoch bisher noch nicht unterzeichnet.

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