g8.gif "Der G8-Gipfel in Heiligendamm")
"Es ist ganz ungewöhnlich, dass bei einem solchen Medienereignis konkrete
Ergebnisse erzielt werden. Das würde mich sehr wundern. Solche Gipfeltreffen
sind inzwischen völlig entartet zu Riesen-Versammlungen mit einem großen
Tross. Jeder reist an mit Hunderten von Beratern, Bürokraten, Aktentaschenträgern".
Dieses Zitat über das G8-Treffen in Heiligendamm stammt von Helmut Schmidt,
der zusammen mit Valéry Giscard d´Estaing, dem damaligen französischen
Präsidenten, die G8-Treffen
(damals G6-Treffen) 1975 initiiert hatte.
Beide waren vor ihrem Amtsantritt als Präsident respektive Bundeskanzler
Finanzminister und hatten die informellen Treffen in der Kongressbibliothek in
Washington, bekannt als
"Library Group", schätzen gelernt
und wollten diese auf die Ebene der Staatsoberhäupter übertragen. In
vertraulicher Runde sollte vor allem über weltwirtschaftliche Finanz- und
Währungsfragen debattiert werden. Folgerichtig waren die ersten Treffen auch
als
"Kamingespräche" bekannt.
An diesen Gesprächen nahmen neben den Staats- und Regierungschefs von Frankreich
und Deutschland auch die Staatsoberhäupter von Großbritannien, Italien,
Japan und den USA teil, ab 1976 auf Initiative der Vereinigten Staaten auch der
Premierminister Kanadas - diese 7 Staaten stellten
(und stellen teilweise
immer noch) die stärksten Weltwirtschaftsnationen dar. Seit 1998 gibt es
auch ein 8. Mitglied (sieht man einmal von der Europäischen Union ab, die
seit 1977 ein ständiger Gast bei den Treffen ist): die Russische Föderation.
Bis dahin war es allerdings ein weiter Weg und die Treffen der stärksten
Industrienationen wurden immer aufwendiger und die Themengebiete immer vielfältiger,
was den Teilnehmern auch als Kritik angelastet wurde: sie seien ein elitärer
Club der Mächtigen und spielten sich als Weltregierung auf.
Dementsprechend stieg auch das Interesse an den G7/8-Gipfeln. Aus den vertraulichen
Treffen sind megalomane Großveranstaltungen geworden, die dreistellige Millionensummen
kosten, eine dreistellige Delegationsgröße und eine vierstellige Zahl
an Journalisten erreichen. Ein riesiges Medieninteresse, Protestkundgebungen und
zahlreiche Demonstrationen begleiten die Treffen. Dieses Interesse wird ihnen
sowohl von den
"Mainstream-Medien", als auch den
"Alternativen
Medien" und verschiedensten Interessengruppen/NGOs entgegengebracht;
unabhängig davon, dass es sich dabei um ein informelles Treffen eines nicht
beschlussfähigen Gremiums handelt - es gibt keinen eigenen Verwaltungsapparat
und die Umsetzung der Beschlüsse kann auch nicht erzwungen werden.
Vielleicht ist das Interesse eher auf die geballte wirtschaftliche Macht zurückzuführen,
die sich bei diesen Treffen zusammenfindet: Die G8 repräsentieren zwar nur
knapp 13,5% der Weltbevölkerung, aber mehr als 50% des Welthandels und ca.
2/3 des weltweiten Nationaleinkommens. Es bleibt allerdings zu erwähnen,
dass das relative wirtschaftliche Gewicht der G8-Mitglieder abnimmt. China hat
Italien und Kanada beim BNE überholt, Spanien Kanada und Russland hat eine
große Zahl an Staaten vor sich, was das BNE betrifft.
Davon unabhängig nehmen die Demonstrationen bei G8-Gipfeln nicht ab. Eine
breit gestreute, nicht homogene Szene von Globalisierungskritikern und -gegnern,
zwischen denen dennoch Abstimmungen stattfinden können und die sich nicht
selten zu internationalen Netzwerken zusammenschließen, versucht Einfluss
auf die G-8-Agenda zu nehmen. Diese Szene schließt allerdings auch gewalttätige
Gruppen mit ein, welche die Proteste gegen die G8-Gipfel oftmals für Gewaltaktionen
nutzen.
Diese Gewalt erreichte schließlich bei dem 2001er Treffen in Genua ihren
Höhepunkt. Die italienische Regierung setzte für die Zeit des Gipfels
das Schengener Abkommen außer Kraft, zog über 20.000 Polizeibeamte
zusammen und griff äußerst hart gegen Demonstranten durch. Am 20.
Juli eskalierte die Situation schließlich - die Polizei war gezwungen
gegen randalierende und steinwerfende Protestler vorzugehen. Dabei wurde der
Demonstrant Carlo Giuliani vom Carabiniere Mario Placanica durch einen Kopfschuss
getötet. Während Globalisierungskritiker die Tötung zum Großteil
als Mord ansehen, beruft sich der Carabiniere auf Notwehr - Giuliani hätte
ihn mit einem Feuerlöscher angegriffen. Placanica wurde frei gesprochen,
aber bis heute ist der genaue Tathergang nicht geklärt.
Auch steht der Verdacht im Raum, dass die Polizei Provokateure in die Reihen
des Schwarzen Blocks eingeschleust hätte, um so ein härteres Durchgreifen
auch gegenüber friedlichen Demonstranten zu rechtfertigen. Unabhängig
davon wurden Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitspolizei belegt
und die bürgerkriegsähnlichen Bilder ließen bei einigen Zeitungen
die Frage aufkommen, ob Italien überhaupt noch in Europa liege.
Wie bereits angemerkt, sind die Themenbereiche, die auf den Treffen abgehandelt
werden, vielfältiger und komplexer geworden und somit auch die Treffen
bzw. das ganze G8-System: Nicht nur die Staats- und Regierungschefs treffen
sich, auch auf Ministerialebene (Finanz-, Außen-, Arbeits-, Umwelt-, Handelsminister
u.a.) kommt es zu Gesprächen. Außerdem begleiten zahlreiche beratende
Experten, Sherpas genannt, die Staatsoberhäupter und Minister und bereiten
die Treffen vor. Ebenso treffen sich die Parlamentspräsidenten zu informellen
Gesprächen und tauschen sich über parlamentarische Angelegenheiten
aus. Unabhängig von den Treffen gibt es im Rahmen des G8-Prozesses eine
ständige Kommunikation der Mitglieder untereinander.
Erwähnenswert ist daneben noch, dass es die G7 durchaus immer noch gibt.
Russland darf an den finanz- und währungspolitischen Beratungen nämlich
nicht teilnehmen, der Grund hierfür sei die begrenzte weltwirtschaftliche
Integration Russlands. Vor allem von US-amerikanischer Seite scheint der Widerstand
gegen eine Vollintegration Russlands zu kommen.
1. Die Agenda: Die Themenspektren damals und heute
Das erste Treffen stand im Zeichen der ersten Ölkrise und sollte auch das
weitere Vorgehen bzw. die Reaktionen auf den Zusammenbruch des Bretton-Wood-Systems
klären. Auch bei den anderen Treffen der 70er Jahre standen fast ausschließlich
wirtschafts- und währungspolitische Fragen (z.B.: multilaterale Zollverhandlungen,
Bekämpfung des Protektionismus, Förderung des Wirtschaftswachstums)
im Vordergrund. Ein erweitertes Themenspektrum setzte im Laufe der 80er Jahre
ein: Außen- und sicherheitspolitische Fragen wurden aufgrund der sowjetischen
Invasion in Afghanistan und dem Ersten Golfkrieg akut. Auch das Ende des Ostblocks
und die resultierenden Umbrüche in Europa sowie die damit verbundenen außenpolitischen
Fragen wurden auf den G7-Gipfeln der frühen 90er Jahre erörtert, Umweltfragen
standen schließlich seit Mitte der 90er Jahren auf dem Programm, seit dem
Treffen 1997 in Denver liegt eines der Hauptaugenmerke auf der entwicklungspolitischen
Initiative bezüglich Afrika. Energiepolitische Themen wurden erstmals beim
2006er Treffen in St. Petersburg als zentraler Programmpunkt aufgenommen.
Die G8-Agenda für den Gipfel in Heiligendamm umfasste zahlreiche Punkte.
Die wichtigsten seien hier kurz angeschnitten mit den jeweiligen Ergebnissen dazu
- eine Umsetzung ist, wie bereits angemerkt, nicht wirklich garantiert
(1):
|
|
Agenda
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Ergebnisse
|
| Afrika |
Staaten,
die demokratische und marktwirtschaftliche Reformen vorantreiben, sollen
vermehrt Unterstützung und Hilfe erhalten. Des Weiteren sollte es Beratungen
über die Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose geben. Nigeria,
Ägypten, Südafrika, Algerien, Senegal und Ghana nahmen als Vertreter
der NEPAD, also der New Partnership for Africa's Development ebenfalls am
Gipfel teil. |
Die
beim 2005er Treffen beschlossene Zusage zur Entwicklung Afrikas wurde bekräftigt,
was im wesentlichen Schuldenerlass, erhöhte Entwicklungshilfe (jährliche
ca. 60 Mrd. US-Dollar) und vermehrte medizinische Hilfe bedeutet. Zur Bekämpfung
von AIDS, Tuberkulose und Malaria sollen in den nächsten Jahren 60.
Mrd. US-Dollar bereitgestellt werden. |
| Außenpolitik |
Hierbei standen vor allem
der Nahe und Mittlere Osten auf dem Programm (Gaza, Israel, Iran, Libanon),
aber auch der Kosovo und der Sudan. |
Der Iran wurde aufgefordert
im Atomstreit einzulenken, auch unter Androhung weiterer Sanktionen. Maßnahmen
des UN-Sicherheitsrates bzgl. der Darfur-Krise sollen unterstützt werden,
wobei eine militärische Lösung weitestgehend abgelehnt wird. Über
die Unabhängigkeit des Kosovo gab es keine Einigung. |
| Klimaschutz |
Eines der strittigsten
Themen: vor allem Gastgeber Deutschland bestand vor dem Gipfel darauf, an
allen quantitativen Zielen festzuhalten, d.h. an dem 2-Grad-Ziel und der
50%-Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2050 auf Basis von 1990. Die
USA hingegen wollten eher auf eigenständige Entscheidungen der Unternehmen
und Verbraucher bauen, die selber entscheiden sollen, was sie für den
Klimaschutz tun wollen. |
Die G8 streben an, die
weltweiten Kohlendioxid-Emissionen bis 2050 um mindestens 50% zu reduzieren,
wobei der Prozess im UNO-Rahmen erfolgen soll. Ein konkreter Maßnahmenkatalog
zur Erreichung dieser Ziele wurde allerdings nicht erarbeitet. |
| Schwellenländer |
China, Indien, Mexiko und
Südafrika sollen stärker in die G8 eingebunden werden, daher nahmen
auch Vertreter dieser sog. Outreach-Partner am Gipfel in Heiligendamm teil.
|
Beschlossen wurde, dass
es im OECD-Rahmen zu einer Etablierung geregelter Dialoge mit den genannten
Schwellenländern kommen soll, um globale Probleme zusammen anzugehen.
|
| Hedgefonds |
Von zahlreichen Seiten
wurde mehr Transparenz im Bereich der Hedgefonds gefordert. |
Im Grunde gaben die G8-Teilnehmer
nur bekannt, dass sie den wachsenden Markt der Hedgefonds weiterhin beobachten
wollen. |
| Produktpiraterie |
Ein gemeinsames Vorgehen
der G8 und der Schwellenländer beim Thema Produktpiraterie sollte erörtert
werden. |
Auf die Wichtigkeit eines
international abgestimmten Patentsystems wurde ebenso hingewiesen, wie auf
die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen den G8-Ländern und den
Schwellenländern. |
| Terrorismusbekämpfung |
Beratungen über Abstimmungen
beim internationalen Kampf gegen den Terror. |
Die Staats- und Regierungschefs
verpflichten sich, Terroristen vom Nuklearwaffenkauf abzuhalten, Infrastruktur
zu schützen und gegen den Bargeldschmuggel vorzugehen. |
Nicht in der Agenda aufgeführt, aber dennoch Gesprächsthema war auch
der Streit über das geplante Raketenabwehrsystem der Amerikaner. Zweck dieses
SDI-Nachfolgeprogramms ist es, mit Hilfe von satellitengestützten Waffen
anfliegende Atomraketen noch in der Erdatmosphäre zu zerstören. Die
USA lassen zwar regelmäßig verlauten, dass das System weniger vor russischen
oder chinesischen Waffen schützen solle, als vielmehr vor terroristischen
Angriffen oder sog. Schurkenstaaten. Nichts desto trotz fühlen sich die Russen
durch das System an Zeiten des Kalten Krieges erinnert - die Kündigung
des ABM-Vertrages und Stationierungspläne in Tschechien und Polen nähren
diese Befürchtungen. Verschärft wurde die Debatte auch dadurch, dass
Russland im Vorfeld des G8-Gipfels neue Raketensysteme testete. Auf dem G8-Gipfel
selber machte Putin dann überraschend den Vorschlag ein gemeinsames Raketenverteidigungsprojekt
in Aserbaidschan zu installieren. Bush nahm den Vorschlag interessiert auf, was
aber eher als Zeichen seiner Überraschung über diesen Vorschlag interpretiert
wurde. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus, die Chancen für
ein russisch-amerikanisches Abwehrsystem in Aserbaidschan stehen aber eher schlecht.
Damit zeigt sich aber wieder, dass der G8-Gipfel nicht nur ein Forum für
Wirtschafts- und Währungsfragen ist, sondern auch für sonstige weltpolitische
Themen. Ein verschärftes politisches Klima (als Beispiele seien hier die
Atomstreits mit dem Iran und Nordkorea sowie der Nahostkonflikt genannt) erfordert,
aus Sicht der G8-Staaten, ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen und der Gipfel
bietet dafür eine geeignete Plattform.
2. Die Kritiker und Gegner: Der Schwarze Block und eine Armee von Clowns
Die Masse der Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm war, wie zu erwarten, keineswegs
homogen. Tausende Menschen reisten aus ganz Deutschland und aller Welt an, um
gemeinsam eine Gegenstimme gegen die weltpolitische Hegemonie der acht wirtschaftlich
stärksten Staaten zu erheben.
Auch wenn sich unter anderem die Organisationen Attac, VENRO, Gerechtigkeit
jetzt! und noch viele andere zu einem Aktionsbündnis formierten und einen
Alternativgipfel ins Leben riefen, war wohl die Mehrheit der Demonstranten nicht
in diesen Verbänden organisiert. All diese Organisationen haben einige
Dinge gemeinsam, unterscheiden sich jedoch in wichtigen Grundtendenzen. Zudem
mischten sich einige gewaltbereite Gruppen unter die ansonsten zumeist friedlichen
Demonstranten.
Der Schwarze Block:
Schlagwort Nummer eins in den Medien war dazu der Begriff der
"Autonomen
Szene". Dabei muss erwähnt werden, dass nicht jeder
"Autonome"
ein gewaltbereiter Vermummter ist. Zunächst einmal bezeichnet der Begriff
"Autonome Szene" eine subkulturelle Bewegung von Gruppen, die
zumeist im links-radikalen oder anarchistischen Gesinnungsfeld beheimatet sind
und sich gegen die aus ihrer Sicht starren und das Individuum zermürbenden
Grundzüge und Regeln von Staat und Gesellschaft wenden. Ursprünge dieser
Bewegung gehen bis auf die Außerparlamentarische Opposition (APO) zurück.
Ihr Aktionismus ist weit gefächert: Von noch als künstlerisch anzusehenden
Aktionen, Demonstrationen und Sitzblockaden bis hin zu Hausbesetzungen, dem Festketten
an Bahngleisen und auch gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Polizei oder
Rechtsradikale führen sie eine Reihe von Handlungen durch, die teils im und
teils außerhalb des rechtlichen Rahmens liegen und deshalb gegebenenfalls
von den staatlichen Sicherheitskräften geahndet werden müssen. Hier
tut sich immer wieder besonders der
"Schwarze Block" hervor:
Bei der Eröffnungsdemonstration zum G8-Gipfel verwandelte er die friedliche
Kundgebung in eine einzige Straßenschlacht, bei der Steine und sogar Feuerwerkskörper
durch die Luft flogen.
(2)
Wie die gesamte Anti-G8-Protestbewegung, ist auch er keine homogene Gruppe: Gemein
ist den dort versammelten Menschen nur die schwarze Kleidung und die Masken, um
nicht von der Polizei identifiziert werden zu können, und die hohe Gewaltbereitschaft.
Die gleichförmige Kleidung und der Wille zu Gewalt umwehen den Schwarzen
Block mit dem Hauch des Paramilitärischen. Doch unter den Skimasken und Kapuzen
stecken Menschen mit individuellen politischen und sozialen Idealvorstellungen
mit jedoch meist weltanschaulichem Charakter. Andere freuen sich nur auf neue
Gewaltexzesse, sind nicht tief ideologisch verwurzelt; die Polizei bezeichnet
sie euphemistisch als
"erlebnisorientierte Jugendliche".
(3)
Die Maskerade bringt jedoch auch einen Nachteil mit sich: Da sie sich auch untereinander
nicht identifizieren können und oft in anonymen Verbänden sammeln, sind
ihre illegalen Handlungen kaum organisiert. Das mindert jedoch nicht ihr Gefahren-
und Gewaltpotenzial.
Die friedlichen Demonstranten sind geteilter Meinung über ihre streitsüchtigen
Mitdemonstranten: Während sich die meisten klar von ihnen abgrenzen, sehen
manche sie als logische und nötige Steigerungsform des eigenen Protestes,
um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen.
Wie bereits angesprochen, eröffneten verschiedene Organisationen
(4)
einen Alternativgipfel, der vom 5.-7. Juni in Rostock stattfand. Er beinhaltete
zahlreiche Podiumsdiskussionen, Workshops und andere Veranstaltungen zu globalisierungsrelevanten
Themen wie Umwelt, Klima, Energie, Militarisierung und Sozialstrategien. Eine
Reihe von Nichtregierungsorganisationen hatte dazu ein eigenes Positionspapier
verfasst.
(5)
Am 7. Juni fand schließlich ein großes Konzert in Rostock statt, welches
unter dem Motto
"Music & Messages" stand. Herbert Grönemeyer,
einer der Initiatoren des Konzertes, sagte dazu:
"Wir haben die Aufgabe,
jetzt gegen die soziale Schieflage der Welt anzugehen. Wir können das, denn
wir sind laut genug und werden gehört". Außerdem traten die
Toten Hosen, Seeed, 2Raumwohnung und zahlreiche andere deutsche und ausländische
Bands auf, die sich als Botschafter der Entwicklungsländer präsentierten.
(6)
Der Mythos Attac:
Von allen Organisationen, unter denen sich die Globalisierungsgegner vereint haben,
ist Attac die wohl bekannteste. 1998 gegründet, verfügt Attac inzwischen
über 90.000 Mitglieder in 50 Ländern. Die Organisation ist prinzipiell
nicht gegen den Prozess der Globalisierung, sondern nur gegen die Art und Weise,
wie er bis jetzt vonstatten geht. Die Organisation über sich selbst:
"Demgegenüber tritt Attac für eine demokratische Kontrolle und
Regulierung der internationalen Märkte für Kapital, Güter und Dienstleistungen
ein. Wir sind davon überzeugt, dass die Wirtschaft den Menschen dienen muss
und nicht umgekehrt. Politik muss sich an den Leitlinien von Gerechtigkeit, Demokratie
und ökologisch verantwortbarer Entwicklung ausrichten. Nur so kann die durch
die kapitalistische Wirtschaftsweise entstehende gesellschaftliche Ungleichheit
ausgeglichen werden. [...] Die Behauptung, Globalisierung in ihrer jetzt herrschenden,
neoliberalen Form sei ein alternativloser Sachzwang, ist reine Ideologie. Wir
setzen dem unsere Vorstellung von Globalisierung entgegen: internationale Solidarität
von unten. Eine andere Welt ist möglich." (7)
Attac Deutschland rief 2001 einen wissenschaftlichen Beirat ins Leben, ein Gremium
von Wissenschaftlern und Experten, welche die Organisation in verschiedenen Fragen
beraten. So könne man laut Attac differenzierter auf die Problemstellungen
der Globalisierung eingehen und realpolitische Lösungsansätze finden.
(8) Attac ist in Arbeitskreisen bzw. -gruppen organisiert,
die teils auf regionaler, teils auf nationaler Ebene liegen. Als höchste
Instanz in Deutschland fungiert der Attac-Ratschlag, eine Versammlung, auf der
zweimal jährlich Erfahrungen ausgetauscht, bzw. wichtige Entscheidungen getroffen
werden.
Die Organisation beruft sich selbst auf eine breite gesellschaftliche Basis
und begrüßt Mitglieder jedweder politischen und philosophischen Strömung,
sofern diese mit den demokratischen und toleranten Grundsätzen von Attac
vereinbar ist. Berühmte Mitglieder sind zum Beispiel der frühere SPD-Politiker
Oskar Lafontaine und der CDU-Politiker Heiner Geißler.
Attac kritisierte schon im Vorfeld des G8-Gipfels die Bundesregierung aufgrund
der Beschränkung von Demonstrations- und Versammlungsrecht und kündigte
an, eine Klage gegen diese
"russischen Verhältnisse" einzureichen,
(9) und gegen die Errichtung des Sicherheitszauns um Heiligendamm
rechtlich vorzugehen.
(10) Weiterhin zweifelte Attac-Sprecher
Peter Wahl die Zweckmäßigkeit des Gipfels an: Die Handlungsfähigkeit
der G8 tendiere gegen Null, da die G8-Staaten zu viele Interessenkonflikte zwischen
sich ausfechten würden, um wirklich wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen
zu können.
(11)
Zudem wolle Attac beim Alternativgipfel in Rostock Gegenvorschläge zur desolaten
G8-Politik aufweisen, um Problemquellen wie Armut und Umweltzerstörung entgegenzuwirken.
Wahl forderte den zerstörerischen
"Raubtierkapitalismus"
auf eine sozialverträgliche Geschwindigkeit abzubremsen und insbesondere
von Deutschland eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz.
(12)
In einem Interview mit der Tagesschau sprach er sich ausdrücklich für
friedliche Demonstrationen und gegen Gewalt während des G8-Gipfels aus. Zu
ersten Gewalttaten militanter Demonstranten der Gruppe
"Make Capitalism
History" äußerte sich Attac klar ablehnend und grenzte sie
scharf von den übrigen friedlichen Teilnehmern der Demonstration ab.
(13)
Um die Masse der Demonstranten zu den verschiedenen Großkundgebungen nach
Rostock zu bringen, organisierte Attac mehrere Sonderzüge und Busse.
(14)
Der von Attac mitorganisierte Alternativkongress wurde zudem von Oxfam, der IG
Metall, Misereor, VENRO, Greenpeace und Verdi unterstützt
(15)
und von zahlreichen teilweise sehr kreativen Aktionen begleitet. So mietete Attac
am 4. Juni 2007 zum Beispiel ein Boot, welches den Schriftzug
"G8"
trug und im Rostocker Hafen symbolisch die Weltkugel im Schleppnetz hinterher
zog. Unter dem Motto
"Stoppt den Raubzug der G8" sprangen mehr
als 100 Aktivisten ins Wasser und befreiten die Erde aus dem Netz. So wurde die
laut Attac rücksichtslose Politik der G8-Staaten zumindest symbolisch gestoppt.
(16)
Dabei hatte unter anderem die Märkische Zeitung den
"Mythos Attac"
schon fast für tot erklärt: Noch im Mai 2007 attestierte die Zeitung
der Homepage der Organisation eine
"spürbare Staubschicht",
meldete, dass viele Ortsgruppen, die nach den letzten G8-Gipfeln so zahlreich
aus dem Boden geschossen waren,
"den Betrieb vorübergehend oder dauerhaft
eingestellt" hätten. Grund dafür war laut Dieter Rucht, einem
Experten für soziale Bewegungen am Wissenschaftszentrum Berlin, das abnehmende
Interesse der Medien. Diese hätten Attac zum richtigen Zeitpunkt gepuscht,
und so zu einer weltweit bekannten Organisation gemacht, vom kleinen Zwerg zum
großen Riesen.
(17) Dass ihr der eigene Erfolg jedoch
zum Verhängnis wurde, ist leicht verständlich: Nachdem man seiner Stimme
nach einer gerechteren Welt Gehör verschafft hatte und die Gesellschaft diese
Forderungen weitestgehend übernahm, fiel die Vorreiterrolle von Attac weg.
Ohne eine Neuorientierung ging die Organisation also im allgemeinen Gerede über
sozialere Wirtschaftsordnungen und faireren Handel langsam aber sicher unter.
Im Zuge des G8-Gipfels erlebte die Organisation jedoch definitiv wieder einen
Aufschwung; schon die scharfen Polizeiaktionen gegen linksradikale Gruppierungen
im Vorfeld der Konferenz hatten Attac wieder steigende Mitgliederzahlen und Spendenbeiträge
beschert - und das, obwohl die NGO dabei überhaupt nicht behelligt worden
war.
Abschließend lässt sich sagen: Attac lebt und blüht vielleicht
wieder zu alter Größe auf. Bleibt nur abzuwarten, ob mit der sinkenden
Zweckmäßigkeit der G8-Gipfel nicht auch die Bedeutsamkeit von Attac
leiden wird.
"Gerechtigkeit Jetzt":
Eine weitere wichtige NGO im Lager der Globalisierungsgegner stellt
"Gerechtigkeit
jetzt!" dar. Sie setzt sich für einen gerechten Welthandel ein und
fordert die Sicherung des Wasserzugangs für alle Menschen (und damit ein
Ende der Betrachtung dieses kostbaren Guts unter hauptsächlich wirtschaftlichen
Gesichtspunkten), eine demokratische Kontrolle der deutschen Handelspolitik, die
Sicherstellung der weltweiten Ernährung und eine nachhaltige und vorrangig
umweltfreundliche Freihandelspolitik.
(18) Zum G8-Gipfel startete
"Gerechtigkeit jetzt!" die Aktion
"WTO - Weltweit
taube Ohren".
(19) Innerhalb dieser Aktion gab es
mehrere Aktivitäten: Zum einen wurde ein Brief an Bundeskanzlerin Angela
Merkel formuliert, der ihr die Ziele einer gerechteren Welthandelspolitik nahe
legen sollte, zum anderen rief man zum Bau einiger großer Puppen auf, die
für spielerische Proteste genutzt werden sollten.
Auch eine Reihe anderer Organisationen wie VENRO (Verband Entwicklungspolitik
deutscher Nichtregierungsorganisationen e. V.) nahm am Alternativkongress teil.
Er endete ohne Abschlussappell an die G8-Staaten, da man der Meinung war, dass
diese nicht dazu legitimiert seien, für den Rest der Welt zu sprechen.
(20)
Friedliche Protestaktionen - Konzerte, Clowns und Ballonangriffe:
Am besten besucht unter den Veranstaltungen für Gipfelgegner war das von
einigen Künstlern und Aktivisten kritisierte Grönemeyer-Konzert
(21)
mit etwa 100.000 Besuchern. Die internationale Großdemonstration am 9. Juni
hatte den Veranstaltern zufolge rund 80.000 Teilnehmer;
(22),
die Kampagne
"Block G8" zählte bei ihren Massenblockaden
angeblich mehr als 10.000 Partizipanten. Auch die Veranstalter des Alternativgipfels
waren mit den 1500 bis 2000 Beteiligten zufrieden. Die Demonstrationen und Blockaden
wurden von Trommlern, Clowns, Tänzern, Kostümierten sowie Theater- und
Sambagruppen begleitet und ergaben somit - abseits des Schwarzen Blocks - ein
sehr farbenfrohes Bild.
Insbesondere die vereinzelt als gewalttätig diffamierte
"Clown Army"
(23) hatte es vielen Beobachtern angetan. In einem Abschlussbericht
der taz
(24) war von
"Hundertschaften unerschrockener
Pappnasen" zu lesen, die den Polizisten
"lustige Seifenblasen"
ins Gesicht pusteten und sich beim Versuch, ihnen die
"kindische Weltsicht
mit Gewalt abzuschminken" in Jongleure und barfüßige Bongotrommlerinnen
verwandelten. Auch bei der FAZ
(25) klangen die Berichte über
die Clown Army wohlwollend:
"Und wer da loszog, das waren keine Autonomen. Es waren bunt gekleidete
Clowns, die "Rebel Clown Army", mit alten Uniformmänteln, Schwimmflügeln
an den Oberarmen, grellen Perücken, Klatschmohn in der Hand und Sprüchen
wie "komm wir clown den Castor". Es waren Männer, gekleidet in
Frauenröcke, mit Besen in der Hand. Und es waren Tänzer, "denkende
Tänzer", wie sich einer bezeichnete, und Musikanten mit Didgeridoos."
Peter Bürger veröffentlichte bei Telepolis gar eine
"Liebeserklärung
an die buntesten Sympathieträger der Proteste von Heiligendamm"
(26) und bezeichnete Gelassenheit sowie Heiterkeit als
"Grundvoraussetzungen
für einen aussichtsreichen Widerstand" und Heilmittel gegen die
"Philosophie der Vergeblichkeit".
In Großbritannien sind die Clowns unter der Bezeichnung
"Clandestine
Insurgent Rebel Clown Army" oder CIRCA bekannt und beteiligten sich u.a.
bei Demonstrationen gegen den Irakkrieg. Besondere Berühmtheit erreichten
sie durch ihre Aktionen während des G8-Treffens 2005 im schottischen Gleneagles.
Der Hamburger Verfassungsschützer Manfred Murck bezeichnete die Clowns
als Teil der
"seit längerem zu beobachtenden Tendenz, Demonstrationen
bunter zu machen" und bescheinigte ihnen eine grundsätzlich friedliche
Gesinnung. Auf Vorbereitungstreffen zu den G8-Demos waren Workshops zum
"Clowning"
angeboten worden, bei denen Interessierte auch den angstfreien Umgang mit der
Polizei lernen sollten.
In der Süddeutschen Zeitung
(27) wurden die Provokationen
der Clowns aus Sicht der Polizei hinterfragt:
"Polizisten, die bei den Demonstrationen ebenso unter Stress stehen wie
manche Demonstranten, könnten sich von den blasenden Clowns leicht provoziert
fühlen. Am Checkpoint Rennbahn, der seit Mittwoch blockierten Hauptzufahrt
nach Heiligendamm, haben einige Clowns vor den Augen der Polizei und unter dem
Beifall der Blockierer pantomimisch Knüppelszenen nachgespielt. Der darin
enthaltene Vorwurf: Die Polizisten prügelten aus Spaß. Die bunten
Klamotten mögen auf den ersten Blick Heiterkeit vermitteln - wirklich lustig
sind solche Aktionen für die meisten Polizisten wohl nicht. Und eine richtige
fröhliche Antwort haben sie auch nicht."
Im Feuilleton der Berliner Zeitung
(28) hingegen wurde der
"demonstrativ harmlose Dadaismus" der Clownsarmee beschrieben
und der friedliche Protest insgesamt verteidigt:
"Es wurde in den letzten
Tagen oft kritisiert, dass die Gipfelgegner inhaltlich-argumentativ sehr zu wünschen
übrig ließen. Als ungebildete, rohe Steindummköpfe wurden sie
auch in unserer Zeitung abgeurteilt. Abgesehen davon, dass ungeheuer viele engagierte,
gutinformierte und diskurserprobte junge Leute im G8-Block zusammenkamen, wird
dabei übersehen, dass sich gerade in der Verweigerung scheinpolitischer Worthülsen
eine neue Rhetorik der Protestkultur artikuliert."
Zu den Aktionen der Gipfelgegner zählte auch die wiederholte Aufführung
eines kurzen Puppentheaters unter Verwendung der erwähnten Großpuppen,
in dessen Verlauf ein eigens dafür aufgebauter 10 Meter breiter Zaun durchbrochen
wurde, der einem Aktivisten von Indymedia zufolge
"symbolisch für
den Zaun um Heiligendamm und die vielen anderen Zäune und Mauern dieser Welt"
stehen sollte. Bei Indymedia wurde von insgesamt
"über Hundert Großpuppen"
berichtet, die seit Frühjahr 2006 u.a. vom Aktionsbündnis
"Gerechtigkeit
Jetzt!" in Workshops gebaut wurden.
(29)
Greenpeace lieferte sich unterdessen zu See und Luft Verfolgungsjagden mit den
Sicherheitskräften, um in die Nähe des Tagungsortes zu gelangen. Die
11 Greenpeace-Schlauchboote wurden jedoch ebenso wie ein Ballon aufgehalten. In
einigen Medien war ironisch von
"Schlauchboot-Invasion" und
"Ballon-Angriff"
die Rede.
(30)
Solidaritätsaktionen mit sehr unterschiedlichen Beteiligungszahlen fanden
in Großstädten rund um die Welt statt, u.a. in Australien, Brasilien,
Amerika, Russland, Korea, Chile und Neuseeland. Während die meisten Proteste
friedlich blieben, kam es in einigen Städten wie etwa Sao Paolo zu gewalttätigen
Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und Polizei.
3. Die Berichterstattung
Der G8-Gipfel in Heiligendamm ist nicht zuletzt ein riesiges Medienereignis: Mehr
als 3.500 angemeldete Journalisten wurden erwartet, für die in Kühlungsborn
eigens ein 15,4 Millionen Euro teures Pressezentrum eingerichtet wurde. Mehr als
900 verschiedene Zeitungen, Fernseh- und Radioanstalten aus 73 Ländern entsandten
ihre Vertreter an die Ostsee.
(31) Eine Dampflok, die sonst
als Touristenattraktion genutzt wird, sollte die Journalisten nach Heiligendamm
bringen, was jedoch durch Demonstranten unterbunden wurde. In die Sperrzone durften
die meisten Reporter allerdings nicht, nur ausgewählten Berichterstattern
wurde Zutritt gewährt, stets begleitet von Betreuern des Presse- und Informationsamtes
der Bundesregierung. Ohne entsprechende Ausweise ging verständlicherweise
nichts, da die hohen Sicherheitsbestimmungen auch und erst recht von der Presse
eingehalten werden mussten.
(32) Die Berichterstattung war
durch das sogenannte Pooling gekennzeichnet. Die ARD beschreibt dieses System
folgendermaßen:
"Verschiedene Medien tun sich zu einem Pool zusammen
und schicken zu einem Termin mit Teilnahmebeschränkung nur einen gemeinsamen
Vertreter. Unter Federführung des NDR stellen ZDF, Phoenix, n-tv und N24
den internationalen Kollegen Bilder und Technik zur Verfügung."
(33) Erst mit der Abschlusskonferenz wurde einer breiteren
Masse von Journalisten der Zugang nach Heiligendamm gestattet.
Schon im Vorfeld des G8-Gipfels gab es einen Eklat um 20 Journalisten, denen die
benötigte Akkreditierung für eine Teilnahme am Pressegeschehen um Heiligendamm
wegen Sicherheitsbedenken verweigert worden war. Laut Ulrich Wilhelm, einem Regierungssprecher,
treffe jedoch der Vorwurf, insbesondere kritische Berichterstatter vom Gipfel
abhalten zu wollen, nicht zu.
(34) Von 4.700 Anträgen
waren eben nur diese 20 abgelehnt worden. Viele Tageszeitungen beurteilten diesen
Vorfall als eine Metamorphose zu
"russischen Verhältnissen",
auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung.
(35) Das Bundespresseamt beugte sich jedoch schließlich
dem öffentlichen Druck und einem Entscheid des Berliner Verwaltungsgerichtes
und beschloss die Anträge erneut zu prüfen.
Pressestimmen - Von der Methode Merkel bis zur "Rückkehr des deutschen
Stils":
Die deutsche und internationale Presse blickt zwiespältig auf die letzten
Wochen zurück; die einen loben das diplomatische Geschick der deutschen
Powerfrau, die selbst die ewig streitenden amerikanischen und russischen Adler
zu gemeinsamen Kompromissen zwang, andere kritisieren das rigorose Eingreifen
der Polizei und den Staub der letzten G8-Treffen, der inzwischen auf alte, nicht
erfüllte Zusagen der acht größten Industrienationen für
die Dritte Welt gefallen ist, brandmarkt Heiligendamm als weiteres wirkungsloses
Geschwätz selbstzufriedener Lobbyisten.
Pressestimmen in Deutschland:
"Die Welt" wähnt Angela Merkel
"auf dem Gipfel ihrer
Macht", mit
"Bush und Blair als machtschmückendem Beiwerk
an der Seite".
(36) Weiter mutmaßt das Zugpferd
des Axel-Springer-Verlages:
"Von hier, dem Doppelgipfel, kann es eigentlich
nur bergab gehen", da sie sich nach den erfolgreichen außenpolitischen
Gefechten der letzten Monate nun bald wieder der leidigen Innenpolitik zuwenden
müsse.
Mit ironisch-bitteren Worten spricht die
"Thüringische Landeszeitung"
von Verhältnissen wie noch zu Honeckers Zeiten (
"Eng, unfrei, verbissen")
und behauptet, Merkel handele so,
"wie sie es aus jungen Jahren kennt",
mit Anspielung auf Angela Merkel als Kind der DDR, das vielleicht noch immer der
Meinung sei, dass nur wer sich einsperre, auf der sicheren Seite sei. Die Märkische
Allgemeine hingegen sieht Merkel
"weiter in außenpolitischer Erfolgsspur".
(37)
Der Kölner Stadt-Anzeiger titelte gar:
"Die Regisseurin - Die
Gipfel-Präsidentin führte die Verhandlungen nach "Methode Merkel":
Langsam, aber gründlich" und lobt unsere Bundeskanzlerin, wenn auch
nicht ganz unkritisch weiter:
"International tut diese Frau das, was man
innenpolitisch noch immer von ihr einfordert: Sie führt." (38)
Internationale Pressestimmen:
Die französische Tageszeitung Le Figaro fragt sich:
"Hat die Bewegung
der Globalisierungsgegner noch eine Existenzberechtigung? Die Ausschreitungen
in Rostock haben diese nebulöse Protestbewegung wieder in den Mittelpunkt
der Aktualität gerückt, wie jedes Mal vor einem G-8-Gipfel. Doch die
Zeiten, in denen einige Beobachter sie für die neue politische Kraft des
21. Jahrhunderts hielten, sind vorbei. [...] Die Bewegung der Globalisierungsgegner
ist den Attentaten vom 11. September 2001 zum Opfer gefallen, die die Aufmerksamkeit
und Ängste auf den Terrorismus gelenkt haben." (39)
Von London aus kritisiert der britische
"Independent" eine
"Polizeistrategie
der harten Hand" sowie die
"alten, deutschen Tölpelei, die
so erfolgreich während der Fußball-Weltmeisterschaft verbannt war"
und hofft, dass die Polizeiaktionen gegen Demonstranten in Rostock
"eher
eine Verirrung als eine Rückkehr des deutschen Stils" waren.
(40)
Der Schweizer
"Tages-Anzeiger" spricht von einem klaffenden Abgrund
zwischen dem immer größer werdenden
"Gipfel-Brimborium"
auf der einen Seite und den immer nichtiger werdenden Ergebnissen und zitiert
Altkanzler Helmut Schmidt, der kritisiert, dass die Gipfel zu reinen Medienereignissen
verkommen seien.
(41)
Die russische
"Gaseta" sieht den G8-Gipfel eher eine Schwächung
der Position Merkels.
"Nach den jüngsten Ereignissen braucht die
Kanzlerin nicht mehr zu fürchten, dass man ihr den Beinamen 'Eiserne Lady'
anhängt", sinniert sie etwas spöttisch über die Bundeskanzlerin,
die es ihrer Meinung nach nicht ausreichend geschafft habe die G8-Gegner, welche
"wie erfahrene Partisanen" agiert hätten, in Zaum zu halten.
(42) Gänzlich gegenteilig urteilt die italienische
"Corriere
della Sera": Die Bundeskanzlerin habe
"mutige Vorschläge"
gemacht und durch ihren Willen einen
"europäisch-amerikanischen Kompromiss"
erzielt.
(43)
Mehrere internationale Zeitungen attestieren dem Gipfel in Heiligendamm jedoch
ein
"ziemlich schlechtes" (
"Quest-France, Frankreich")
bzw.
"gespannte[s] und vergiftete[s] Klima" (
"La Rebubblica",
Italien), was unter anderem auf die zunehmende Vereisung des russisch-amerikanischen
Verhältnisses zurückzuführen sei.
(44)
Im Gegensatz zu Europa, wo der Gipfel das Top-Thema des Jahres darstellt, liegt
die Themengewichtung in den Vereinigten Staaten von Amerika gänzlich anders.
In der
"Washington Post" zum Beispiel erscheint der G8-Gipfel
nicht einmal auf der Titelseite, sondern kurz zusammengefasst auf Seite 21. Dies
entspricht laut einem Redakteur des Kölner Stadt-Anzeigers jedoch auch dem
Nerv der dortigen Bevölkerung. Denn das Misstrauen in internationale multilaterale
Verträge sei sehr groß, da man sich als
"Weltmacht"
nicht zu sehr an die Interessen von kleineren Staaten binden wolle.
(45)
"Alternative Berichterstattung" - Die Macht des
World Wide Web:
Globalisierungskritiker stehen den etablierten Medien traditionell eher kritisch
gegenüber. Und so blieben auch sie nicht tatenlos, ließen nicht zu,
wie die
"manipulierenden und obrigkeitshörigen" Zeitungen
und TV-Sender die Wirklichkeit angeblich verzerren.
Kurzum: die G8-Gegner nutzten die Medien einfach selbst für ihre Zwecke -
so gut organisiert und auf so breiter Basis wie noch nie zuvor. Getreu dem Motto
"
Don't hate the media - become the media!" setzten sie sich und
ihre Ziele diesmal selbst in Szene - vor allem im Internet war und ist die
Präsenz der G8-Gegner sehr hoch. Sie haben erkannt, dass es als freies und
internationales Massenmedium mit schneller Informationsverbreitungsrate ideal
ist, um ihre Inhalte wirksam und flächendeckend zu verbreiten. Entgegen den
von ihnen größtenteils kritisch betrachteten öffentlichen Medien
kann und soll jeder die Gelegenheit haben, die persönlichen Erfahrungen in
Form von Webblogs, Videostreams und Radiobeiträgen zu veröffentlichen.
Videos zu Protesten und Kundgebungen werden - ganz international - mit
Untertiteln in mehreren Sprachen im Netz zum Anschauen dargeboten
(46).
Ebenso gab es eine Reihe von stets aktuellen Live-Tickern, Newslettern und Zeitungen,
Online-Nachrichtensendungen und WAP-Ticker. Doch abgesehen von Informationen zu
den stattgefundenen Demonstrationen und Blockadeaktionen finden sich auch Bilder
und Videos zu illegalen Aktionen, wie dem Besprühen von Eisenbahnwaggons
mit Graffitis.
(47)
Wichtig für die Globalisierungskritiker ist, wenn es auch im ersten Moment
paradox erscheinen mag, eine international vereinigte Front im Kampf gegen die
Hegemonialstellung der G8-Staaten und die Globalisierung zu präsentieren;
so legte man großen Wert darauf, während der aktuellen Geschehnisse
in und um Heiligendamm auch auf Partneraktionen aus San Francisco oder Ecuador
hinzuweisen.
In einer ehemaligen Schule im Rostocker Stadtteil Evershagen, wo als eine Art
Koordinationspunkt der Demonstrationen das
"Convergence Center Ostseestrand"
eingerichtet wurde, befand sich auch ein gut ausgerüstetes
"Unabhängiges
Informationszentrum", in dem sich G8-Aktivisten über die neuesten
Geschehnisse rund um Heiligendamm austauschen und selber Nachrichten verfassen
konnten.
Der Widerstand gegen den Gipfel selbst wird auch von den Kritikern der G8 propagandistisch
ausgeschlachtet:
Die deutsche Seite von www.indymedia.org zum Beispiel beschreibt die Sicherheits-
und Hotelanlagen von Heiligendamm als
"Merkels Guantanamo", die Polizei
als
"20.000-köpfige Bürgerkriegsarmee, die zu keinem Zeitpunkt
in der Lage war, effektiv irgendwelche Sperrzonen oder Demonstrationsverbote
durchzusetzen." So wird der Spieß umgedreht: Die Sicherheitsmaßnahmen
der Bundesregierung (bezeichnet als
"BRD-Regime") und ihre Bemühungen,
die Protestler vom Gipfel fernzuhalten, werden in einen Erfolg der Globalisierungskritiker
verwandelt, die es ihrer Meinung nach geschafft haben, die führenden Personen
der Weltpolitik
"einzuschließen". Polizeimaßnahmen jedweder
Art sind - ob im jeweiligen Falle berechtigt oder nicht - fast nur
als
"Repressionen" von den Protestlern bezeichnet worden. Den Staatlichen
Exekutiven totalitäre oder faschistoide Maßnahmen vorzuwerfen schien
fast schon zum guten Ton zu gehören; man warf ihnen Kriminalisierung der
Protestler und eine Verletzung des Meinungs- und Demonstrationsrechts vor.
Die alternative Berichterstattung klagt die öffentlichen Medien der
"Hofberichterstattung"
an, die durch die
"boulevareske [sic!] Aufbereitung" der wirklichen
Fakten und Ereignisse ein verzerrtes Bild von den G8-Gegnern entwerfe und Deutschland
als neutral vermittelnde Instanz ohne eigennützige Interessen beschreibe,
was es in Wirklichkeit aber nicht sei. Dem
"Staatsfernsehen",
womit nicht nur ARD und ZDF gemeint sind, wird die bewusste Fälschung von
Berichten vorgeworfen, unter anderem in Verbindung mit Zivilpolizisten, die sich
unter die Protestierenden gemischt haben.
(48) So wird diese
"Meinungsmanipulation" von Indymedia als
"gezielte Desinformation
des Bürgers" klassifiziert.
Überhaupt sehen sich die öffentlichen Medien einer harschen Kritik ausgesetzt,
vor allem ihre Berichterstattung wurde und wird ins Lächerliche gezogen und
sie selbst als Marionetten der Politik beschimpft. Da werden Journalisten als
Teil der internationalen Lobby der
"Reichen und Mächtigen"
(49) angesehen und bezichtigt, Polizeimeldungen unkritisch
zu übernehmen; die objektive Berichterstattung der Presse sei
"materiellen
Interessen" zum Opfer gefallen.
Zusammenfassend kann man sagen, dass sich die alternative Berichterstattung
oft genau jener Anklagepunkte schuldig macht, die sie an den öffentlichen
Medien kritisiert: eine objektive und offene Informationsauswertung sucht man
dort häufig vergeblich, wodurch die bewusste eigene Abgrenzung ihrer Berichterstattung
von den öffentlichen Medien schon fast als ironisch anzusehen ist.
4. Die Sicherheitslage: Ausschreitungen, Fehlinformationen und Provokationen
Spannungsaufbau und Deeskalationsstrategie:
Von den eigentlichen Ergebnissen abgesehen gehören zu den umstrittensten
Aspekten des Gipfels zweifellos die Ausschreitungen und die Polizeistrategie.
Bereits im Vorfeld sorgten großangelegte Razzien bei Globalisierungsgegnern
sowie Diskussionen um präventive Festnahmen, den Sicherheitszaun und Geruchsprobensammlung
für eine gespannte Grundstimmung. Regierung und Polizei gaben sich alle Mühe,
zumindest die Diskussion über Geruchsproben zu entschärfen, und die
Vorgehensweise in den Kontext gewöhnlicher Strafverfolgung zu stellen. Viele
Medien folgten dieser Sichtweise und berichteten vom erfolgreichen Einsatz der
Methode bei der Aufdeckung von Verbrechen, bspw. der Überführung eines
Taxifahrers mithilfe von Spürhunden.
(50) Innenminister
Schäuble distanzierte sich von den Schnüffelproben und verwies auf
"strafrechtliche
Ermittlungsverfahren".
(51)
Ungeachtet dessen wurde die Maßnahme von zahlreichen Globalisierungskritikern
und auch einigen Volksvertretern im Kontext präventiver Überwachung
kritisiert. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele beklagte den
"Schnüffelstaat
in Perfektion", SPD-Innenexperte Dieter Wüfelspitz sprach etwas
zurückhaltender von einer
"bizarren Ermittlungsmethode".
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse fühlte sich an
"Stasi-Methoden"
erinnert und merkte an:
"Es ist schon schlimm genug, dass ich rund um
das Tagungsgelände einen kilometerlangen Metallzaun ertragen muss, der mir
die Mauer aus DDR-Zeiten zurück ins Gedächtnis bringt."
Wiederholt wurde versichert, dass man die Proben nicht präventiv, sondern
nur im Kontext von Ermittlungsverfahren entnehme. Allerdings wurde die Frage,
ob der Verfassungsschutz Geruchsproben sammele, von einem Sprecher des Innenministeriums
nicht beantwortet.
(52)
Heinz Fromm, Präsident des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz,
erklärte in einem Interview mit dem Tagesanzeiger, dass die von staatlicher
Seite durchgeführten Maßnahmen von Globalisierungskritikern für
Mobilisierungszwecke genutzt würden und der
"Erregungspegel in der
Szene" gestiegen sei.
(53)
Zu einem schlechten Klima bei der Polizei trugen nicht zuletzt die problematischen
Rahmenbedingungen bei. Gewerkschaftschef Freiberg beklagte fehlende Unterstützung
durch das Innenministerium und sprach von
"übermenschlicher Kraftanstrengung"
sowie
"kaum vertretbaren Belastungen" aufseiten der Polizei.
Die Beamten seien teilweise über 30 Stunden ununterbrochen im Einsatz gewesen
und hätten
"nicht zu akzeptierende Mängel" bei Unterbringung
und Essensversorgung hinnehmen müssen.
(54)
Für die Gesamteinsatzführung zum G8-Gipfel war die Polizei-Sondereinheit
"Kavala" zuständig, eine
"Besondere Aufbauorganisation"
(BAO) der Polizeidirektion Rostock, die bereits Ende 2005 ihre Tätigkeit
aufnahm. Der BAO waren während der Haupteinsatzphase etwa 900 Beamte zugeordnet,
insgesamt wurden 17.800 Polizistinnen und Polizisten zur Absicherung des Gipfeltreffens
eingesetzt. Polizeiführer Knut Abramowski sprach von einer
"Deeskalationsstrategie"
und verkündete, dass allein 60 Beamte in 20 Teams als Konfliktmanager im
Einsatz seien, um Kontakt zu Demonstranten aufzunehmen und zu vermitteln. Mani
Stenner, Geschäftsführer vom
"Netzwerk Friedenskooperative",
begrüßte die Strategie und betonte, dass es sich um eine gemeinsame
Anstrengung handele. Auch Vertreter der Kampagne
"Block G8" gaben
bekannt, dass man keine Eskalation wolle und die Polizisten nicht als Gegner
betrachte. Kritik gab es jedoch in Bezug auf den Einsatz der Bundespolizei (ehemals
Bundesgrenzschutz), die im Gegensatz zur Landespolizei dem Bundesinnenministerium
untersteht. In einer Veröffentlichung von Attac hieß es dazu:
"Die Bundespolizei droht, die gemeinsame Deeskalationsstrategie der Landespolizei
in Mecklenburg-Vorpommern und der Organisatoren der internationalen Großdemonstration
am 2. Juni in Rostock zu torpedieren. Wie das globalisierungskritische Netzwerk
Attac erst am gestrigen Mittwoch erfahren hat, sollen in den drei Attac-Sonderzügen
nach Rostock jeweils 15 Beamte der Bundespolizei mitfahren. 'Das ist eine unglaubliche
Provokation und mit einem Ansatz, der auf Deeskalation setzt, nicht zu vereinbaren',
sagte Sabine Leidig, Geschäftsführerin von Attac Deutschland. 'Wir fordern
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf, die Bundespolizei umgehend anzuweisen,
von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen.' Attac stehe eindeutig für das demokratische,
friedliche Prostestspektrum, das zuletzt auch von Schäuble willkommen geheißen
wurde."
Attac-Vertreter befürchteten weiterhin, dass die Bundespolizei ein
"weniger
friedliches Verhalten gegenüber ankommenden Demo-Teilnehmern an den Tag
legen wird, als mit der örtlichen Polizei verabredet".
Immerhin konnte man sich schließlich in Sachen Zugbegleitung auf jeweils
zwei Zivilbeamte einigen. Die Fahrt verlief erwartungsgemäß friedlich.
(55)
Ausschreitungen und Schuldzuweisungen - Warum Schwerverletzte nicht gleich
Schwerverletzte sind:
Zu den befürchteten gewalttätigen Auseinandersetzungen kam es bereits
am 2. Juni auf der Abschlusskundgebung einer Demonstration in Rostock. Die Polizei
beschrieb den Beginn der Ausschreitungen
(56) folgendermaßen:
"Am Stadthafen eskalierte die Lage. Aus dem ´Schwarzen Block´
heraus griffen militante Autonome massiv Polizeibeamte in ihrem Dienstfahrzeug
an. Das Fahrzeug wurde schwer beschädigt, die Beamten konnten sich dem
Angriff entziehen, wurden dabei aber erheblich verletzt. Parkende Fahrzeuge
von Anwohnern wurden in der weiteren Folge umgestürzt und teilweise in
Brand gesetzt."
Lotta Kemper von der
"Campinski Pressegruppe" hingegen sah die Taktik
der Polizei als Auslöser der eigentlichen Eskalation. Die Beamten seien
"mit erhobenen Schlagstöcken auf den noch ankommenden Demonstrationszug
losgerannt" und hätten
"um sich geschlagen". Gegen die Kundgebung
und das Konzert am Stadthafen seien massiv Wasserwerfer eingesetzt worden und
Polizisten hätten Demonstranten willkürlich mit Pfefferspray angegriffen.
Viele Augenzeugen berichteten, dass die Provokationen von beiden Seiten ausgingen.
Polizisten - und vereinzelt auch Leute auf der Gegenseite - wurden von Steinen
aus dem schwarzen Block getroffen, während friedliche Demonstranten Wasserwerfer,
Reizgas oder Schlagstöcke zu spüren bekamen. Eine Gruppe Tübinger
berichtete von Faust- und Stockschlägen durch die Polizei, weil sie eine
Kette gebildet hatten; ein später zeitweise festgenommener Student bekam
angeblich einen Schlag ins Gesicht und Pfefferspray in die Augen, als er einem
Verletzten helfen wollte.
(57)
Nach Beendigung der Konflikte setzte die wiederholte Korrektur der Verletztenzahlen
aufseiten der Polizei ein. Zunächst wurde von 146 verletzten Beamten, darunter
25 mit schweren Verletzungen berichtet. Am folgenden Tag wurde verkündet,
dass insgesamt 304 Polizeibeamte verletzt wurden, davon 27 schwer. Eine weitere
Korrektur brachte die Anzahl der insgesamt verletzten Polizisten auf 433. Die
als
"Schwerverletzte" eingestuften Beamten hatten Prellungen,
Knochenbrüche und Bänderdehnungen erlitten, ein Beamter musste stationär
behandelt werden. In der
"Jungen Welt" (58)
war zu diesem Thema zu lesen:
"Normalerweise gibt es eine klare Definition
dafür, welche Personenschäden im Polizeibericht als »schwere Verletzungen«
bezeichnet werden. Die findet sich im Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz
(StVUnfStatG). Danach gelten Personen, die aufgrund einer Verletzung stationär
behandelt werden müssen, als "Schwerverletzte". Warum diese Richtlinie
am Wochenende von der Rostocker Polizei außer Kraft gesetzt wurde, konnte
deren Sprecher gestern nicht plausibel erklären. Man habe die Verletzungen
zunächst für schlimmer gehalten, hieß es, dann sei man bei den
einmal veröffentlichten Zahlen geblieben."
Die Mehrheit der leichten Verletzungen ging offenbar auf Augenreizungen infolge
von Reizstoffen zurück. Ob die Polizisten dabei ausschließlich von
Demonstranten besprüht wurden, oder ob sie gelegentlich auch das eigene Reizgas
zu spüren bekamen ist umstritten.
(59) Lotta Kemper betonte,
dass sie sich nicht über die hohe Zahl an Augenverletzungen unter den Polizisten
wundere:
"Die waren ja genau dort vor Ort, wo es zu massivem Einsatz von
Tränengas kam." Einige Augenzeugenberichte beschrieben
"Reizgaswolken",
die über den Menschen hingen.
Aufseiten der Demonstranten wurde von 156 Verletzten berichtet, unter denen
einige Personen mit Platzwunden und Zerrungen als
"Schwerverletzte"
eingestuft und vereinzelt ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Zudem seien 532
Fälle von Augen- und Gesichtsverletzungen durch Tränengas und Pfefferspray
registriert worden.
Am folgenden Montag verkündeten die Klinik Südstadt, die Universitätsklinik
in Rostock und der Katastrophenhilfsstab, dass von den rund 519 eingelieferten
Patienten kein einziger schwer verletzt wurde und inzwischen auch keiner der G8-Patienten
mehr in den Krankenhäusern versorgt wird.
(60)
Die Verbreitung falscher Verletztenzahlen wurde insbesondere von der Linkspartei
scharf kritisiert. Die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke sprach von
"maßloser
Übertreibung" und glaubte eine Strategie auszumachen:
"Wir
kennen diese Methodik. Vor 40 Jahren, am 2. Juni 1967, ließ die Berliner
Polizei das Gerücht verbreiten, ein Polizist sei von einem Demonstranten
erstochen wurden. In dem so geschaffenen Klima fielen die tödlichen Schüsse
auf den Studenten Benno Ohnesorg." (61)
In Regierungskreisen und von Teilen der Polizei wurden die
"brutalen und
zum Teil lebensbedrohlichen Angriffe von linksradikalen Gruppen" zum
Anlass genommen diverse Verschärfungen des Polizeieinsatzes zu fordern. Der
Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), schlug vor,
den Einsatz von Gummigeschossen zum
"Selbstschutz von Polizisten in besonderen
Gefahrensituationen" zu prüfen und reagierte damit auf Forderungen
der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die Polizei mit wirksamen Distanzwaffen
auszustatten.
(62) Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
(GdP), Konrad Freiberg, hingegen lehnte Gummigeschosse bei Demo-Einsätzen
grundsätzlich ab, da die Gefahr, Unbeteiligte zu treffen, bei Menschenmassen
zu groß sei. Außerdem wolle man
"ran an die Täter und
sie festnehmen und sie nicht auf Distanz halten".
Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan
Mayer, forderte den Einsatz der Antiterrorismuseinheit der deutschen Bundespolizei:
"Es reicht! Die GSG 9 muss sich aus dem schwarzen Block gezielt die Gewalttäter
greifen." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ole Schröder schloss sich
seinem Kollegen an, da das Gesetz
"ausdrücklich den Einsatz der GSG
9 bei schwerster Gewaltkriminalität" vorsehe und einige Randalierer
in Rostock den Tod von Polizeibeamten in Kauf genommen hätten. Der Einsatz
der GSG9 wurde jedoch von den meisten Abgeordneten und auch von Vertretern der
GdP abgelehnt. Unbemerkt von großen Teilen der Öffentlichkeit wurde
die GSG9 jedoch ohnehin in Heiligendamm eingesetzt, allerdings nicht zur Demonstrationsbefriedung,
sondern vorsorglich zum direkten Schutz der Gipfelteilnehmer.
(63)
Weiterhin standen gepanzerte Fahrzeuge der Bundeswehr auf Brücken entlang
der Autobahn A19 bereit, was scharfe Kritik in Teilen der Opposition auslöste.
Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion
"Die
Linke", fühlte sich durch die militärische Präsenz an
"bürgerkriegsähnliche Zustände" erinnert:
"Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung haben den
G8-Gipfel zum Anlass genommen, um ihre Vorstellungen für einen Bundeswehreinsatz
im Inneren am Bundestag vorbei in die Tat umzusetzen. Mit militärischen Mitteln
wird eine Drohkulisse aufgebaut, unter der die Grundrechte verkümmern. Es
stellt sich die Frage, welche Rolle diese Panzerfahrzeuge unter polizeilichen
Gesichtspunkten eigentlich spielen sollen - Fluchtwege freischießen, Barrikaden
niederwalzen, Demonstranten mit militärischer Gewalt abwehren? Schäuble
und Jung treiben ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer." (64)
Einige Tage nach dem Gipfeltreffen kamen zudem Berichte über den Einsatz
von zwei Tornados in die Medien. Bewohner von Protest-Camps hatten dem Juristen
und Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele berichtet, dass die
Maschinen der Bundeswehr die Protest-Camps ausspionierten. Ströbele fragte
beim Verteidigungsministerium nach, das den Vorfall bestätigte. Die Tornados
wären im Aufklärungseinsatz unterwegs gewesen und hätten Luftaufnahmen
gemacht. In der Erklärung hieß es, dass die Flüge
"im
Rahmen der technischen Amtshilfe auf Antrag des Organisationsstabes G8-Gipfel
des Landes Mecklenburg-Vorpommern" durchgeführt wurden. Ströbele
bewertete den Einsatz der Tornados als verfassungswidrig, da er
"alle
Grenzen zulässiger technischer Amtshilfe für die Polizei" überschreite.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz wies den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit
zurück, stellte jedoch die Frage, ob man möglicherweise austesten wollte,
"was die Öffentlichkeit so alles zu ertragen bereit ist, oder was
der Koalitionspartner gerade noch so mitzumachen bereit ist." Verteidigungsminister
Franz Josef Jung (CDU) verteidigte die Amtshilfe als angemessen.
(65)
Die CDU forderte nach den Vorkommnissen einen verstärkten Kampf gegen linke
Gewalt, während FDP-Parteichef Guido Westerwelle vor einer
"Fundamentalisierung"
der Linken und einem Linksruck in ganz Deutschland warnte:
"Es gibt einen
Linksdrift des Denkens, und daran hat die Union leider auch erheblichen Anteil."
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wiederum drängte die SPD,
"entschiedener"
als bisher gegen linke Gewalt aufzutreten, SPD-Generalsekretär Hubertus Heil
stellte ähnliche Forderungen an die Linkspartei.
(66)
Einige Medien, u.a. auch DER SPIEGEL, wandten ihre Vorwürfe wiederum an Attac:
"Heiner Geißlers neue Freunde" würden
"als
Biedermänner der Bewegung" auftreten und
"gezielte Verharmlosung"
betreiben. Als Beleg wurde ein Zitat aufgeführt, in dem ein Attac-Verteter
äußerte, dass die Gewalt von
"den staatlichen Behörden"
ausgehe.
(67)
DPolG-Chef Wolfgang Speck kündigte nach den ersten Auseinandersetzungen an,
die Strategie zu ändern, und schloss bei einer Zunahme der Gewalt auch einen
Schusswaffeneinsatz nicht aus:
"Wenn ein Kollege in Lebensgefahr gerät,
kann es zu einer solchen Situation kommen." (68) Polizeisprecher
Axel Falkenberg vom Planungsstab
"Kavala" betonte das Festhalten
der Sondereinheit an der Deeskalationsstrategie, berichtete jedoch von einer niedrigen
"Eintrittsschwelle", wenn es um Gewaltstraftaten gehe.
Zwei Meldungen über die Beteiligung der USA am Sicherheitskonzept für
den G8-Gipfel sorgten zeitweise für Aufregung. Zunächst wurde berichtet,
dass GdP-Chef Konrad Freiberg die Einmischung von US-Sicherheitskräften in
die Planung kritisiere. Gegenüber den Stuttgarter Nachrichten äußerte
Freiberg:
"Das US-Maß an Sicherheitsanforderungen ist schwierig
zu erfüllen. Wir sind also nicht frei in unseren Handlungsweisen, das ist
sicher wahr." Der Gewerkschaftschef bedauerte,
"dass hier Fronten
entstehen, dass die deutsche Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt, Polizisten
und Demonstranten seien Gegner".
(69)
Die zweite Meldunge betraf einen vermutlichen Test der Gipfelkontrollen durch
US-Sicherheitskräfte.
(70) Diese hatten dpa-Meldungen
zufolge in einem Koffer Plastiksprengstoff vom Typ C4 versteckt, was jedoch von
deutschen Beamten an einer Kontrollstelle entdeckt wurde. Die Sondereinheit Kavala
wollte den Vorfall nicht direkt bestätigen, verwies jedoch auf ein
"engmaschiges
Sicherheitsnetz". Auf einigen Internetseiten wurde schließlich
die verschwörungstheoretische Frage aufgeworfen, ob US-Sicherheitskräfte
C4-Anschläge unter falscher Flagge geplant hatten.
(71)
Desinformation und Deutungshoheit - Wie der Irakkrieg eine Falschmeldung hervorrief:
An den folgenden Tagen wurden offenbar auch friedliche Demonstrationen unter Wasserwerfereinsatz
behindert, wie etwa eine Veranstaltung zum Aktionstag Migration am 4. Juni. Das
"Netzwerk Friedenskooperative" beklagte
"einen Wechsel
zu martialischem Auftreten und rigoroser Einschränkung der Versammlungsfreiheit".
Die von der Polizei berichteten Steinwürfe aus der Menge und massenhaften
Verstöße gegen das Vermummungsverbot, die als Begründung für
Gegenaktionen aufgeführt wurden, konnten weder von Demonstranten, noch von
unabhängigen Journalisten oder den 15 anwesenden dpa-Mitarbeitern bestätigt
werden. Dennoch übernahmen dpa und AP die Darstellung durch die Polizei und
verbreiteten sie weiter. Im Nachhinein wurde jedoch die unkommentierte Weitergabe
von Polizeiberichten angeblich intern kontrovers diskutiert.
(72)
Eine eindeutige Fehlinformation in Bezug auf die Rede des philippinischen Soziologen
Walden Bello, Globalisierungskritiker und Träger des Alternativen Nobelpreises,
wurde inzwischen von der dpa konzediert. Bello äußerte im Kontext
des Irakkrieges folgende Aufforderung:
"We have to bring the war right into this meeting - because without peace
there can be no justice."
(
"Wir müssen den Krieg in dieses Treffen hineinbringen - denn ohne
Frieden gibt es keine Gerechtigkeit.")
In der von zahlreichen deutschen Medien weiterverbreiteten dpa-Meldung las
sich das folgendermaßen:
"Wir müssen den Krieg in diese Demonstration reintragen. Mit friedlichen
Mitteln erreichen wir nichts."
Diese vermeintliche Äußerung wurde wiederum als Aufforderung zur
Gewalt interpretiert. Auch als bereits bekannt war, dass es sich um einen Übersetzungsfehler
handelte, wurde in einigen Veröffentlichungen weiterhin der dpa-Fehler
als maßgeblich für die Auffassung der Demonstranten gewertet und
die Story der - nun immerhin ungewollten - Aufstachelung weiter verbreitet.
Etwas unverständlich bleibt, wie es überhaupt zu der falschen Übersetzung
hatte kommen können. Im Kontext erklärte Bello:
"Two years ago they said: Do not bring the war into the discussions. Just
focus on poverty reduction. Well, we say: We have to bring the war right into
this meeting - because without peace there can be no justice."
(
"Vor zwei Jahren haben sie gesagt: Bringt den Krieg nicht in diese Diskussionen
hinein. Beschränkt euch auf die Reduktion der Armut. Nun, wir sagen: Wir
müssen den Krieg in dieses Treffen hineinbringen - denn ohne Frieden gibt
es keine Gerechtigkeit.")
Für Aufregung sorgte auch die Behauptung von Kavala-Sprecher Axel Falkenberg,
Mitglieder der Spaß-Guerilla
"Clowns Army" hätten
ihre Spritzpistolen mit ätzender Flüssigkeit geladen.
"Es ist
inzwischen bekannt, dass diese Clowns gar nicht so friedlich sind", verkündete
Falkenberg. Die Krankenhäuser konnten die Vorwürfe allerdings nicht
bestätigen. Zwei Beamte seien nach dem Kontakt mit einer unbekannten Flüssigkeit
untersucht und umgehend wieder entlassen wurden. Auch Beamte aus dem Anti-Konflikt-Team,
die an der Spitze der Demonstrationszüge häufigen Kontakt zu den Clowns
hatten, wussten von einer Gefahr durch eben diese nichts zu berichten. Ein Pressesprecher
der Polizei bemerkte, dass er die Erklärungen von Falkenberg nicht nachvollziehen
könne. SPIEGEL ONLINE recherchierte weiter zur
"unbekannten Flüssigkeit":
"Aus der Kavala-Pressestelle war am späten Nachmittag zu erfahren,
dass die Flüssigkeit zurzeit in einem Berliner Labor analysiert werde. Nach
ersten Erkenntnissen handle es sich nicht um eine Säure, sondern eine alkalische
Lösung, sagte ein Sprecher SPIEGEL ONLINE. Ist die Lauge, mit der die Clowns
während der Demo Seifenblasen in die aufgeheizte Luft pusten, Schuld an den
Sorgen der Polizei?" (73)
Eine weitere verstörende Meldung, die jedoch im Indymedia-Netz auftauchte,
betraf die vermutete Instrumentalisierung von Krankenwagen, um Blockaden zu durchbrechen.
(74) Ein User beschreibt die Vorkommnisse:
"Wir alle, trotz der netten Erfahrungen der letzten Tage mit der Polizei,
dachten nicht, dass die Polizei in so einem Fall lügen würde, denn
man forderte uns auf, soviel Platz zu machen, dass die Polizei den Krankenwagen
rauslassen kann. Es gab zwar vereinzelte Gegenstimmen in der Blockade, aber
die meisten meinten, dass man Platz machen sollte. Nachdem die ersten beiden
Sixpacks durch waren, konnte der Krankenwagen losfahren, dass habe ich selber
gesehn, also riefen andere mit mir alle auf die Straße zurück, doch
von dort wurden wir weggeknüppelt."
Obwohl die Gewalt im Verlauf des Gipfels eher abnahm, und mit der Zeit auch in
vielen Medien den bunten Bildern kreativerer Protestaktionen ein gebührender
Platz eingeräumt wurde, gab es Veröffentlichungen, in denen die gesamten
Anstrengungen zur Deeskalation verurteilt wurden. So war etwa in einem Kommentar
der FAZ zu lesen, dass die Polizei ihre Deeskalationsstrategie
"mit hohen
Verletzungsraten bezahlt" habe und
"ihren Beamten eine solche
Taktik nicht ein zweites Mal zumuten" dürfe.
(75)
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) würdigte die Leistungen
der Polizisten und konstatierte einen
"ruhigen und ungestörten Ablauf
des Gipfels in entspannter Atmosphäre". Attac hingegen warf der Bundesregierung
vor, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu missachten, in dem die Richter
den Demonstranten ausdrücklich zugestanden, dass die Adressaten der Demonstration
auch die Proteste spüren müssten.
Mögliche Nachwirkungen des Gipfels und der Proteste:
Als Folge der diesjährigen Ausschreitungen ist vor allem eine verstärkte
Verfolgung von Autonomen und Globalisierungsgegnern zu erwarten, wie auch die
jüngst erhobenen Forderungen nach einer zentralen
"Autonomen-Datei"
nahe legen. August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, kündigte
die zunehmende Überwachung an:
"Das gilt besonders für den Verfassungsschutz,
der mehr operativ in diese Strukturen eindringen muss, mit allen Mitteln, die
uns zur Verfügung stehen - seien es V-Leute, Observationen oder abgehörte
Telefonate." Bei Attac spielt man unterdessen mit dem Gedanken, sich für
künftige Veranstaltungen einen eigenen Ordnungsdienst zuzulegen, um die
Demonstrationen im Notfall selbst befrieden zu können.
Anwälte vom Notdienst
"Legal Team" des Republikanischen
Anwältevereins (RAV), die in Rostock festgehaltene Globalisierungskritiker
vertreten haben, stellten unterdessen Strafanzeige wegen den Haftbedingungen der
Demonstranten, die sich in speziellen Käfigzellen 25 Quadratmeter mit bis
zu 19 Mitgefangenen teilen mussten. Nur einigen der Gefangenen wurden Gummimatten
zur Verfügung gestellt, Decken gab es keine. Die Halle wurde ununterbrochen
beleuchtet und gefilmt.
"Menschen auf diese Weise in Käfigen unterzubringen,
verstößt eklatant gegen die Menschenwürde. Sie zusätzlich
dabei zu filmen, ist unerträglicher Voyeurismus", äußerte
die Juristin Undine Meyers.
(76)
Der Jurist und Ackermann-Verteidiger Eberhard Kempf fühlte sich durch die
Käfige an Guantanamo Bay erinnert und bemerkte, dass es Möglichkeiten
gegeben hätte, Hafträume in leeren Fabrikgebäuden oder in Schulen
zu schaffen. Rostocks Polizeiführer Knut Abramowski erklärte, dass die
Unterbringung den gesetzlichen deutschen Standards entspreche. Die Strafanzeige
durch das
"Legal Team" richtet sich gegen die verantwortlichen
Richter, die im Vorfeld des Gipfels über die Angemessenheit der Käfigzellen
urteilten.
(77)
Bei Indymedia wurde u.a. berichtet, dass Anwälte vom
"Legal Team"
durch Polizisten teilweise gewaltsam an der Arbeit gehindert wurden und ein Teil
der Userschaft versuchte die Übergriffe durch Polizisten zu rekonstruieren
und zu sammeln.
(78) Heike Hänsel, entwicklungspolitische
Sprecherin der Fraktion
"Die Linke" und Anmelderin des Camps
von G8-Gegnerinnen und Gegnern in Wichmannsdorf kritisierte angebliche Schikanen
durch die Polizei. Bei 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sei es in wenigen
Tagen zu 1.500 polizeilichen Maßnahmen gekommen.
"Der Eindruck drängt
sich auf, dass es sich nicht um gezielte Einzelmaßnahmen der Polizei handelt,
sondern um eine systematische vorgelagerte Repression, mit der den Camp-Bewohnerinnen
und Bewohner[n] das Gefühl vermittelt werden soll, einer illegalen Aktion
beizuwohnen", verkündete Hänsel.
(79)
Für Diskussionsstoff sorgt weiterhin die Enttarnung eines Bremer Zivilpolizisten
bei einer Blockadeaktion. Augenzeugen zufolge versuchte der Beamte zusammen mit
weiteren szenetypisch gekleideten Männern, die Demonstranten zu Gewaltaktionen
zu verleiten, hatte jedoch keinen Erfolg bei der Menge. Anwesende erkannten den
vermeintlichen Demonstranten schließlich als Polizisten, worauf er festgehalten
und niedergerungen wurde, während seine Begleiter flohen. In Kavala-Kreisen
wurde zunächst nichts bestätigt, doch die Polizei musste letztendlich
den Einsatz von Zivilpolizisten und speziell die Enttarnung des Bremer Beamten
eingestehen, betonte jedoch, dass derartige Methoden einzig und allein der Feststellung
von Straftätern dienten und die Polizisten keinesfalls selbst zu Straftaten
verleiten würden:
"Am Mittwoch, den 06.06.2007, wurde gegen 19:00 Uhr innerhalb der Blockade
vor der Kontrollstelle Galopprennbahn ein in Zivil eingesetzter Beamter aus der
Hansestadt Bremen von anderen Blockadeteilnehmern aus derselben Region erkannt,
angegriffen und gewaltsam aus der Menschenmenge gedrängt. Dabei wurde der
Beamte leicht verletzt. Nur dem beherzten Eingreifen friedlicher Globalisierungskritiker
ist es zu verdanken, dass es nicht zu schwereren Verletzungen kam.
Behauptungen, der Zivilbeamte habe den Auftrag gehabt, andere Blockadeteilnehmer
zur Begehung von Straftaten und Störungen anzustiften, entbehren jeglicher
Grundlage. Seine einzige Aufgabe bestand darin, Informationen über die Planung
und Begehung von Straftaten und Störungen zu erheben. Der Einsatz solcher
zivilen Kräfte ist Bestandteil der Deeskalationsstrategie und dient ausschließlich
der beweiskräftigen Feststellung von Gewalttätern." (80)
Bei Indymedia wurden die Vorfälle folgendermaßen beschrieben:
"Die beiden Personen auf der Wiese vermummten sich und begannen, gezielt
DemonstrantInnen zu einem Angriff auf den Zaun aufzustacheln. Mit Sätzen
wie: "Los jetzt, rauf auf die Bullen!" versuchten sie andere Gruppen
dazu zu animieren, sich ihnen anzuschließen. Begleitet wurde diese Aufforderung
von einem Steinwurf in Richtung der Polizeikette.
In diesem Moment entschlossen sich einige der Anwesenden dazu, die Zivilpolizisten
zu enttarnen, da ihr Handeln offensichtlich nur einem Zweck diente: Der Polizei
sollte ein Vorwand geliefert werden, die Blockade zu räumen. Die Vermummten
wurden lautstark als "Zivis" geoutet und geschubst. Die beiden am Rande
stehenden Beamten und einer der Zweiergruppe auf dem Feld konnten flüchten,
eine Person blieb zurück und wurde festgehalten. Er drohte den ihn umri[n]genden
Personen Gewalt an ("Nenn mich noch einmal Zivi und ich hau dir aufs Maul")
und vermummte sich dann komplett, so dass sein Gesicht nicht mehr zu erkennen
war. Was folgte sind die bekannten Fernsehaufnahmen." (81)
Polizeiführer Knut Abramowski erklärte auf einer Pressekonferenz
in Rostock, dass der enttarnte Bremer Beamte nicht der einzige Zivilpolizist
im Einsatz war, eine genaue Zahl jedoch nicht bekannt gegeben werde. Der Vorwurf,
Zivilpolizisten hätten zu Straftaten angestiftet, wird inzwischen von der
Staatsanwaltschaft geprüft. Ob die Zeugenberichte bei Indymedia eine Rolle
spielen werden, ist zumindest fraglich.
Die Thematik fiel bei Verschwörungstheoretikern auf fruchtbaren Boden und
zeugte einige interessante Ableger, die sich unter anderem mit vermuteten geheimen
Strategien der Polizei
(82) und vermeintlichen Handzeichen
zur Verständigung von gewöhnlichen Polizisten und Lockspitzeln
(83)
beschäftigten.
Zudem gab es Gerüchte, dass sich gewaltbereite Rechtsradikale und Hooligans
unter die Demonstranten gemischt hatten. In der linksalternativen Zeitung für
Aachen hieß es dazu:
"Das ist plausibel, da zum einen deren Demo
in Schwerin nicht genehmigt wurde und sie sich daher dezentral formiert haben,
zum anderen wurde in Nazi-Foren schon im Vorfeld zu G8 angekündigt, dass
man sich als "Linke verkleidet" unter die Demo mischen wolle."
(84)
Beide Möglichkeiten können jedoch nicht von der durchaus existenten
Problematik radikaler Extremisten und Gewalttouristen innerhalb der globalisierungskritischen
Bewegung ablenken. Lockspitzel können Aktionen kanalisieren, lenken, initiieren
- aber nicht Gewaltbereitschaft erwirken, wo vorher nur Pazifismus zu finden
war. Auf der World Socialist Web Site wurden mehrere abschließende Fragen
u.a. zu den Aktionen des Schwarzen Blocks gestellt, die den Eindruck erwecken,
die Polizei hätte so manches verhindern können:
"Wie ist es zu erklären, dass die Polizei seit Wochen vor "autonomen
Krawallmachern" warnt, aber dann auf einem der beiden Demonstrationszüge
eine geschlossene Formation des "Schwarzen Blocks" unbehelligt aufmarschieren
kann? Warum wurde dieser "Schwarze Block" nicht, wie sonst üblich,
durch erfahrene Polizeieinheiten begleitet? Warum wurde ein Polizeifahrzeug demonstrativ
und provokativ mitten auf dem Kundgebungsplatz abgestellt? [...] Warum wurde nicht
auf die Versammlungsleitung gehört, die von der Veranstaltungsbühne
aus die Einsatzkräfte mehrmals und nachdrücklich aufforderte, das Fahrzeug
vom Kundgebungsplatz zu entfernen?" (85)
Viele Vertreter der G8-Proteste zeigten sich jedoch im Nachhinein grundsätzlich
zufrieden.
"Wir haben es geschafft, den Gipfel die ganze Zeit über
auf der Straße lahm zu legen", sagte bspw. Lea Voigt von der Kampagne
"Block G8". An den Blockaden rund um Heiligendamm hatten sich
angeblich insgesamt bis zu 10.000 Menschen beteiligt, die teilweise von Anwohnern
versorgt wurden. Die Polizei wiederum gab bekannt, dass ihr Deeskalationsprinzip
"aufgegangen" sei. Polizeiführer Abramowski sprach zwar
von einem
"Gewaltpotenzial, das nicht zu überbieten war",
dankte jedoch den friedlichen Demonstranten, die in vielen Fällen versucht
hätten,
"deeskalierend zu wirken" und Polizeibeamte vor
Gewalttätern beschützten.
Epilog: G8 vs. Bilderberg - Die Geschichte von der Mücke und dem Elefanten:
In den konspirologischen Weiten der Blogosphäre wurde den G8-Demonstranten
teilweise vorgeworfen, zur falschen Zeit am falschen Ort zu demonstrieren.
(86)
Die alljährliche Bilderbergkonferenz, auf der sich regelmäßig
hohe Funktionäre der westlichen Wirtschaftskonzerne, Finanzinstitutionen,
Medien und Parteien treffen, hatte wenige Tage zuvor in Istanbul stattgefunden
(87) und wurde von Indy-Medien und Aktivisten weitgehend ignoriert.
Langjährige externe Beobachter der Treffen wie etwa Daniel Estulin weisen
auf die Bedeutung der Verbindungen zwischen Politik, Wirtschaft und Medien hin,
beklagen die Diskretion der Teilnehmer und versuchen, die Bilderbergkonferenzen
durch eigene Publikationen bekannt zu machen. In einem seiner Artikel stellte
Estulin die exemplarische Frage, ob die Öffentlichkeit nicht ein Recht habe
"zu wissen, über was ihre politischen Führer sprechen, wenn
sie die reichsten Wirtschaftsführer ihrer jeweiligen Länder treffen".
(88)
Im Blog von Politika Berlin wurde schließlich ansatzweise ein Vergleich
zwischen G8-Gipfel und Bilderbergkonferenz angestellt. Nach der Aufzählung
einiger Bilderberg-Partizipanten von Alogoskoufis und Burda bis Zoellick und Zumwinkel
folgert der Autor:
"Alleine die bisher genannten Namen reichen aus, um
den G8-Gipfel verblassen zu lassen. Es ist völlig klar, dass Politiker alleine,
die kommen und gehen wie es der Wähler entscheidet, längst nicht so
viel Macht bündeln können, wie diese Ansammlung von Wirtschaftsmagnaten,
Bankiers, Politikern, militärischen Entscheidungsträgern und Managern.
Unabhängig davon, was in Heiligendamm für Abkommen getroffen werden,
die Entscheidung darüber, was davon überhaupt umgesetzt werden kann,
wird von den Menschen getroffen, die sich in Istanbul getroffen haben."
(89)
Die Abgeschlossenheit der Konferenzen bildet zunächst einen bemerkenswerten
Gegensatz zu den ausgiebigen Photo-Ops der G8-Gipfeltreffen, doch es fällt
auf, dass die VIPs beider Events den direkten Kontakt mit ihren Kritikern tendenziell
eher meiden. So antworten Staatsoberhäupter zwar regelmäßig und
routiniert auf ausgewählte Kritik, doch von der Masse an Demonstranten wurde
die kleine Gipfelrunde weiträumig abgeschnitten. Auch Vertraulichkeit spielt
bei beiden Veranstaltungen eine wichtige Rolle. In einer Meldung des Deutschen
Depeschendienstes (ddp) wurde zum diesjährigen G8-Gipfel vermerkt, dass aus
eben diesem Grund
"der kleine, runde Gipfeltisch für die Acht plus
den EU-Kommissionspräsidenten [...] bewusst klein gehalten war".
(90)
Einigen Beobachtern, wie etwa dem ZEIT-Redakteur Joseph Joffe, geht jedoch
die Intimität der G8-Treffen offenbar nicht weit genug. Als mehrfacher
Bilderberg-Partizipant hat Joffe in diesem Punkt durchaus interessante Vergleichsmaßstäbe,
finden die entsprechenden Treffen doch in der Regel - von vereinzelten Erwähnungen
abgesehen - unbeachtet von der internationalen Presse statt, auch wenn regelmäßig
diverse Redakteure wichtiger Zeitungen vertreten sind. Im Artikel
"G8 abschaffen"
schreibt Joffe:
"Was zum dritten Grund führt, weshalb die G8 in dieser Form abgeschafft
werden muss: Schon lange ist dieser Auftrieb für die Chefs eine unwiderstehliche
Versuchung zum Posieren geworden, weil Regieren (oder wenigstens Konsultieren)
in diesem Rahmen unmöglich ist. Seit vielen Jahren steht das Kommuniqué
schon fest, bevor sich die Prinzipale überhaupt getroffen habe. [...] Einst
ging es um globale Konjunktursteuerung, dann weitete sich das Themenfeld aus:
Globalisierung, Entwicklungshilfe, Klimapolitik.
Lauter richtige Ziele, aber vor allem sollte das Gebot der Vertraulichkeit die
Regie führen, der ruhige Gedankenaustausch, die informelle Verständigung.
Das ist vorbei und perdu. Der Tross ist immer größer geworden, die
Journalistenschar geht in die Tausende. Die sorgfältig inszenierten photo
opportunities verstellen die Sache selber - und erst recht sorgt dafür
der Kampf um globale Aufmerksamkeit zwischen Regierenden und Protestierenden."
(91)
Der FDP-Politiker Guido Westerwelle, eigenen Aussagen zufolge Teilnehmer des diesjährigen
Bilderberg-Treffens, scheint sich ebenfalls etwas mehr Vertraulichkeit für
künftige Gipfeltreffen zu wünschen. In einem Interview bedauerte er,
dass
"nicht mehr der Aufbau persönlicher Kontakte unter den Regierungsspitzen,
sondern die Inszenierung möglichst glatter Abschlusserklärungen im Mittelpunkt
der G8-Gipfel" stehe, und fo
