Lange Zeit stand Amerika für einen Traum - den Traum von Freiheit und davon, dass man dort alles erreichen könnte, wenn man nur hart genug daran arbeiten würde. Vom Tellerwäscher zum Millionär - wer kennt diese Story nicht?

Amerika verbindet man mit Easy Rider, Cowboys, Wildwest, Hollywood, übermotorisierten Sportwagen, Silicon Valley, Las Vegas, Raumfahrt ... die Liste ließe sich wahrscheinlich noch endlos fortsetzen...

Das Land der grenzenlosen - Freiheit?

Freiheit jedenfalls für jene, die den Kurs des "jungen" Staates ausarbeiten. Aber wer ist der wirkliche Steuermann dieses mächtigen Imperiums?
Der Präsident ist eher eine kurzfristige "Starbesetzung", die pressewirksam für die Medien am Steuer posiert. Für vier, maximal acht Jahre gewählt ist er darauf angewiesen, dass sein Stab, die Geheimdienste und das Militär ihn gut beraten und in die "Geheimnisse" vergangener Jahre einarbeiteten. Letzteres natürlich nur, soweit es unbedingt erforderlich ist. Die Macht der "zweiten Reihe" darf auf keinen Fall unterschätzt werden!
Viele dort haben mehr Wissen, politische Erfahrung und mehr "Verbündete" als der Präsident selbst. Donald Rumsfeld z.B. ging als jüngster Verteidigungsminister der USA in die Geschichte ein - nicht unter George W. Bush, sondern schon 1975 unter dem damaligen Präsidenten Gerald Ford. Diese Leute sind die eigentlichen "Baumeister" der Amerikanischen Politik - über lange Zeit bereiteten sie den Weg vor.

Die Bedingungen waren nach dem Zweiten Weltkrieg auch ausgespochen günstig: Amerika war ein Synonym für das Gute. Wer hätte auch schlechtes über die "Befreier" Europas sagen wollen? Zudem zog eine weitere Gefahr am Horizont auf:
Der Kalte Krieg begann. Der Kommunismus bedrohte die westliche, freie Welt. Der Feind im Osten rechtfertigte jedes Mittel; und diese wurden auch ohne Bedenken genutzt. Eigentlich geschah dies jedoch auf beiden Seiten!

Die USA begannen in jener Zeit jedoch neben ihren militärischen Waffen noch eine ganz Andere zu perfektionieren: Die Macht der Medien. Sie hatten erkannt, dass im Gegensatz zur absoluten Geheimhaltung, wie es der Osten betrieb, eine gut inszenierte "freie" Berichterstattung bessere Ergebnisse erzielt.
Die Öffentlichkeit war ein wichtiger Faktor; das erkannten Militär, Geheimdienst und Regierung. Die Medien zu steuern bedeutete, die eigene Macht zu festigen. Man erkannte, dass man auch Fehlschläge gewinnbringend in der Öffentlichkeit verkaufen konnte, solange die Schuld nicht vorsätzlich auf eigener Seite lag. In einer Zeit, als die Bevölkerung ihre Informationen hauptsächlich von Zeitungen und erst nach und nach übers Fernsehn bezogen, war es noch relativ einfach zu lenken, das berichtet wurde und dafür zu sorgen, dass kritische Stimmen verstummten. Wer gegen "die freie Welt" berichtete, war automatisch ein Kommunist und wurde somit in der Öffentlichkeit nicht mehr ernst genommen. Dabei war es unerheblich, ob es der Tatsache entsprach oder nicht.

Mit Beginn des "Informationszeitalters" wurde es dann zunehmend schwerer, die Kontrolle über die Medien zu behalten. Telefon, Fernsehen, schnelle nationale und internationale Flugverbindungen, Satellitenübertragung, Internet ... Infomationen begannen, sich in rasender Geschwindigkeit zu verbreiten. Nach Zusammenbruch des Warschauer Paktes begann das Argument des Kommunismus auch an Wirkung zu verlieren. Die Zeiten änderten sich grundlegend. Wurde im Zweiten Weltkrieg das Mittel Propaganda noch zu Kriegszwecken eingesetzt, erkannte man nun, dass man mit einer dauerhaften "Berieselung" eine gute Prophylaxe auf allen Ebenen der Bevölkerung erreichen konnte. Die Auswirkung ist gerade heute deutlich sichtbar: Patriotismus ist in den USA nicht wie früher ein nationaler Stolz auf ein demokratisches Land, das bemüht ist, die Freiheit und die Rechte seiner Bürger zu schützen - sondern nur noch ein billiges Nachplappern staatlich verordneter Propaganda, ohne selber nachdenken zu müssen. Die wahren Patrioten der USA sind jene, die auf den demokratischen Absturz ihres Landes aufmerksam machen und versuchen, ihn zu verhindern!

Ausschnitte aus den sogenannten "Bill of Rights",
Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten, die 1791 in Kraft traten:

ZUSATZARTIKEL I der Verfassung:

Der Kongreß darf kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet; die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung durch Petition um Abstellung von Missständen zu ersuchen.

ZUSATZARTIKEL IV der Verfassung:

Das Recht des Volkes auf Schutz der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums, vor willkürlicher Durchsuchung, Verhaftung und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden. Und Hausdurchsuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden - und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.

Nun schauen wir mal, was der sogenannte "Patriot Act"
(Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism) vorsieht:

• Hausdurchsuchungen dürfen künftig ohne Hausdurchsuchungsbefehl und Begründung auch in Abwesenheit der Bewohner durchgeführt werden.
• Überwachungsmaßnahmen - zum Beispiel das Abhören von Telefonen oder Internetobservation durch das FBI oder andere Ermittlungsbehörden - werden durch das neue Gesetz vereinfacht. Detaillierter Genehmigungen durch Gerichte bedarf es dazu nun nicht mehr.
• Der Einsatz des gefürchteten Email-Überwachungsprogrammes "Carnivore" ist genehmigt.
• Die CIA darf künftig auch Bürger ihres eigenen Landes ausspionieren.
• FBI-Mitarbeiter dürfen in Buchläden und Bibliotheken Daten über Kunden und Benutzer "abfragen". Wer regierungskritische Bücher liest, macht sich bereits verdächtig.
• Bank und Arztgeheimnis sind so gut wie aufgehoben.
• Geldbewegungen aller Art sind ab sofort der Kontrolle der Behörden unterworfen. Einzahlungen über 10.000 Dollar fallen automatisch in die Kategorie verdächtiger Finanzbewegungen.
• Die Akten von Universitäten, Psychiatrien und Kreditinstituten können von Behörden ab sofort ohne gerichtliche Genehmigung eingesehen werden.
• Jeder Ausländer, ganz egal mit welcher Aufenthaltsgenehmigung er sich im Land befindet, kann fortan auf puren Verdacht hin verhaftet und ohne weitere Begründung sieben Tage lang festgehalten werden. Dies kann sowohl bei der Einreise, als auch im Inneren des Landes geschehen. Schon die Zahlung von Mitgliedsgebühren an eine politisch unliebsame Vereinigung kann ausreichen, um des Landes verwiesen zu werden.
• Der oberste Staatsanwalt und der Außenminister sind ermächtigt, künftig auch einheimische Gruppen als terroristische Organisationen einzustufen. Einheimischer Terrorismus wird wie folgt definiert: "Der Versuch, eine Zivilbevölkerung einzuschüchtern oder zu nötigen - oder die Politik einer Regierung durch Einschüchterung oder Nötigung zu verändern" Diese Vormulierung lässt einen großen und gefährlichen Handlungsspielraum zu. Damit könnte bei Bedarf auch gegen Aktivisten der Antiglobalisierungs-, Umwelt- und Tierschutzbewegungen vorgegangen werden.

Und eine Fortsetzung zur Einschränkung der Bürgerechte ist schon in Arbeit!

Die Warnung des Nationsgründers, Benjamin Franklin, scheint in Vergessenheit geraten zu sein: "Wer bereit ist, grundlegende Freiheiten aufzugeben, um sich kurzfristige Sicherheit zu verschaffen, der hat weder Freiheit noch Sicherheit verdient."

Nach dem 11. September 2001 erkannten die Hardliner, dass nun die Gelegenheit gekommen war, schon lange geplante "Erweiterungen" ihres Handlungsspielraumes durchzusetzen und dem wachsenden Schwund in ihrer Kontrollmöglichkeiten entgegenzuwirken. Endlich hatte man nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ein neues "Feindbild". Eine neue Legitimation zur weiteren Aufrüstung des Militärs, welche vorher von der Bevölkerung in Bezug auf dringlichere Probleme im sozialen Gefüge des Staates hinterfragt wurde.

Die derzeitige Regierung zeigt sich unfähig, ihr Land im Sinne ihrer Gründer zu führen:

Aus der VERFASSUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA :
vom 17. September 1787

PRÄAMBEL

Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, von der Absicht geleitet, unseren Bund zu vervollkommnen, die Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Ruhe im Innern zu sichern, für die Landesverteidigung zu sorgen, das allgemeine Wohl zu fördern und das Glück der Freiheit uns selbst und unseren Nachkommen zu bewahren, setzen und begründen diese Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika.

Das Verhalten der Regierung bei innenpolitischen Problemen sowie das Verhalten nach außen widersprechen dem gut gemeinten Willen der Verfassung. Die Betrachtung dessen, was sein soll und dessen was ist, macht aus diesem Verfassungstext eine Scharade.

Erpressungen durch wirtschaftliche Sanktionen oder das Androhen von militärischen Aktionen (Den Haag: Wenn amerikanische Soldaten angeklagt werden sollten, wäre ein Einmarsch in den Niederlanden möglich) gegen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen; das Ignorieren internationalen Rechts und das einseitige Kündigen von globalen Abrüstungs- und Umweltverträgen sind ein Eingeständnis des Wandels zu einer imperialen Politik der USA, die den demokratischen Weg verlassen hat.


USA, Land of the Free - nur noch eine leere Metapher, ein Traum aus vergangenen Zeiten?