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Mr. Anderson
Eröffner des Threads
Foren-Admin
Anm.Dat: Feb 24, 2004
Beiträge: 2866
Wohnort: Bates Motel
 
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 Verfasst am: Mo Jul 09, 2012 6:31 pm |
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Und ich sehe schon wie sich die gesamte Branche Yuppie-Adressenhändlertypen in die Hände spucken. Ich hoffe das kommt nicht durch!
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"Sometimes i dont know what i prefer to be ..." |
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paul20dd
Urgestein
Anm.Dat: Apr 30, 2002
Beiträge: 1144
Wohnort: ::1/128Saxonia
 
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| Verfasst am: Mo Jul 09, 2012 8:16 pm |
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mal blöd gefragt: wie war denn das bislang?
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how did the cat get so fat? |
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antimagnet
Moderator
Anm.Dat: Apr 10, 2002
Beiträge: 9675
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| Verfasst am: Mo Jul 09, 2012 8:25 pm |
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Ländersache. Für genauere Infos musst du im Meldegesetz deines Bundeslandes nachschauen ... 
Und bevor der Einwand kommt: ja, wenn der Bundesrat das kippt, dann gelten erst einmal die alten Regelungen. Die sind teilweise noch Haarsträubender . Aber es muss hier aufgrund der Föderalismusreform eh eine Anpassung geben. Darum ja diese Novelle ... und ich kann nicht verstehen, warum aus diesem Gesetzesentwurf (PDF) ein solcher Gesetzesentwurf (PDF) gemacht wurde ...
Zumal das Gesetz eben doch eine Verschlechterung darstellen kann - mag ja sein, dass das Widerspruchsrecht besser ist als so manches Regelung auf Länderebene, aber Paragraph 44, Absatz 4, Satz 2, Ziffer 2 entwertet dieses Recht doch eh. Wenn die Unternehmen meine Daten hätten, könnten sie diese immer wieder aktualisieren, auch wenn die betroffene Person umzieht. Völlig wurscht, ob ich widersprochen habe oder nicht ...
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"Uneingeschränkte Freiheit führt zum Gegenteil von Freiheit; denn ohne Schutz und ohne Einschränkung durch das Gesetz muss die Freiheit zu einer Tyrannei der Starken über die Schwachen führen."
~ Karl Raimund Popper ~ |
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Simple Man
Urgestein
Anm.Dat: Nov 04, 2004
Beiträge: 8006
Wohnort: Momentan scheinbar Schilda ...
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antimagnet
Moderator
Anm.Dat: Apr 10, 2002
Beiträge: 9675
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| Verfasst am: Di Jul 10, 2012 7:25 am |
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Das Gesetz erlaubt Meldeanfragen. Jedermann. Wie bisher. Aber man kann natürlich alles skandalisieren.
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Ein_Liberaler
Urgestein
Anm.Dat: Sep 14, 2003
Beiträge: 9627
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| Verfasst am: Fr Jul 13, 2012 6:46 am |
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| Zitat: | taz.de: "Die verdächtige Eile der Koalition"
| Zitat: | | Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl verteidigt die Hauruck-Novelle. Es gehe ihm nur um eine Entlastung der Ämter. Datenschützer sehen nur Wirtschaftsinteressen umgesetzt. |
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"Uneingeschränkte Freiheit führt zum Gegenteil von Freiheit; denn ohne Schutz und ohne Einschränkung durch das Gesetz muss die Freiheit zu einer Tyrannei der Starken über die Schwachen führen."
~ Karl Raimund Popper ~ |
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Simple Man
Urgestein
Anm.Dat: Nov 04, 2004
Beiträge: 8006
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