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shechinah
Eröffner des Threads
Forensianer
Anm.Dat: Feb 18, 2005
Beiträge: 963
Wohnort: et in arcadia ego...
 
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 Verfasst am: Mo Apr 07, 2008 7:22 pm Titel: Lobbyisten in Bundesministerien - da wundert mich nix mehr |
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Lobbyisten in Bundesministerien
Die Industrie-Lobbyisten sitzen direkt in den Ministerien, mit eigenem Büro und Durchwahl.
Dort machen sie offenbar Gesetze für ihre Brötchengeber und geben sich sogar bei Veranstaltungen als Ministeriumsbeamte aus.
Ist das nicht sogar strafbar (von wegen Amtsanmaßung)?
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=946&sid=179
http://www.lobbycontrol.de/blog/
_________________
....Orwell, dieser alte Optimist.
All great truth begins with blasphemy! |
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Aphorismus
Consigliere
Anm.Dat: Dec 22, 2004
Beiträge: 3615
Wohnort: im moment in den neuronen deines kopfes
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| Verfasst am: Mo Apr 07, 2008 7:26 pm Titel: |
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Seit einer aus meinem Abi-Jahrgang (2000) als Lobbyist für die Post in Brüssel sitzt, glaube ich sowieso alles.
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Komplize
Mitglied
Anm.Dat: Apr 25, 2007
Beiträge: 173
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| Verfasst am: Mi Apr 09, 2008 6:53 pm Titel: |
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| Zitat: | In seinem Gegenantrag zur Hauptversammlung der krisengeschüttelten IKB weist Aktionär Wolfgang Philipp nach, dass die hochrisikanten Geschäfte und Milliardenverluste der Bank, für die nun der Steuerzahler gerade stehen muss, auch auf einer Empfehlung des IKB-Aufsichtsratsmitgliedes Asmussen, Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium (BMF), beruhen.
So schreibt Rechtsanwalt Dr. iur Wolfgang Philipp, früherer Justitiar einer großen deutschen Bank, in seinem Antrag:
Die Verantwortung des Aufsichtsrats, der KfW und des Bundesfinanzministeriums reicht aber viel weiter. Die IKB ist über die KfW ein vom Bund abhängiges Unternehmen. ... Das Aufsichtsratsmitglied, Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium, Asmussen hat im Oktoberheft 2006 der "Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen" einen Aufsatz veröffentlicht mit dem Titel "Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums". Darin werden genau solche Geschäfte, die zum Zusammenbruch der IKB geführt haben, empfohlen. Die KfW habe im Einvernehmen mit der Bundesregierung durch 58 Transaktionen das wohl größte Verbriefungsprogramm [für Kreditrisiken] geschaffen.
link
Herr Asmussen hat insgesamt übrigens folgende Posten:
Ministerialdirektor im BFM (Leiter Finanzmarktpolitik)
Mitglied im Mittelstandsrat [PDF - 24 KB] der KfW
Verwaltungsratmitglied der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Aufsichtratmitglied Postbank
Aufsichtratmitglied IKB
Aufsichtratmitglied Euler Hermes Kreditversicherung (organisiert für den Bund die Hermes-Bürgschaften, gehört der Allianz)
Mitglied im Gesellschafterbeirat der TSI
Wirklich, ein “Leistungsträger” wie er im Buche steht… und Oberverantwortlicher Steinbrück (SPD-Vizevorsitzender, wie man immer wieder anfügen muss) will Asmussen bald zum Staatsekretär machen.
link2 |
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"Behandle die Menschen so, als wären sie, was sie sein sollten,
und du hilfst ihnen zu werden, wie sie sein könnten."
Goethe
http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wemgehoertdieeu/eu-web.htm |
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SentByGod
Einer, im Hintergrund
Anm.Dat: Apr 10, 2002
Beiträge: 2310
Wohnort: Duisburg
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| Verfasst am: Sa Apr 19, 2008 6:13 pm Titel: |
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Wo kämen wir hin, wenn das Kapital keinen Einfluß auf die Regierung und die Ministerium/Institute nehmen könnte?
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Die Amerikaner sind das einzige Volk, das den technischen Fortschritt erreicht hat, ohne den Umweg über die Zivilisation zu nehmen.
G, Clemenceau
Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen. |
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Ein_Liberaler
Inventar
Anm.Dat: Sep 14, 2003
Beiträge: 6516
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| Verfasst am: Sa Apr 19, 2008 6:18 pm Titel: |
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Ja, oder die Gewerkschaften?
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Taxation with representation still sucks. |
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SentByGod
Einer, im Hintergrund
Anm.Dat: Apr 10, 2002
Beiträge: 2310
Wohnort: Duisburg
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| Verfasst am: Sa Apr 19, 2008 6:20 pm Titel: |
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Wie konnte ich das nur vergessen. Natürlich sind die von der anderen Seite auch daran beteiligt. Glaube zwar nicht das die in dem Umfang das Geschehen manipulieren können aber erwähnenswert ist es allemal.
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Die Amerikaner sind das einzige Volk, das den technischen Fortschritt erreicht hat, ohne den Umweg über die Zivilisation zu nehmen.
G, Clemenceau
Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen. |
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Ein_Liberaler
Inventar
Anm.Dat: Sep 14, 2003
Beiträge: 6516
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| Verfasst am: Sa Apr 19, 2008 6:26 pm Titel: |
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Wieso, SPD und Gewerkschaften sind doch, wie soll man sagen, zwei Äste am selben Baum. Oder waren es vor Schröder. Das ist gerade mal zehn Jahre her, daß die SPD kein lupenreines Gewerkschaftsprogramm mehr hat.
Big Government, Big Labour und Big Business passen gut zusammen.
Manchmal frage ich mich auch, ob die Gesetze nicht noch unsinniger und noch mißverständlicher und komplizierter wären, wenn wir die Formulierung allein der Ministerialbürokratie überließen, aber letztlich nimmt sich das sicher nicht viel.
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Taxation with representation still sucks. |
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SentByGod
Einer, im Hintergrund
Anm.Dat: Apr 10, 2002
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