| |
|
|
|
|
|
|
Verfasst am: Mo Apr 07, 2008 7:22 pm |
|
|
Lobbyisten in Bundesministerien
Die Industrie-Lobbyisten sitzen direkt in den Ministerien, mit eigenem Büro und Durchwahl.
Dort machen sie offenbar Gesetze für ihre Brötchengeber und geben sich sogar bei Veranstaltungen als Ministeriumsbeamte aus.
Ist das nicht sogar strafbar (von wegen Amtsanmaßung)?
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=946&sid=179
http://www.lobbycontrol.de/blog/
_________________ ....Orwell, dieser alte Optimist.
All great truth begins with blasphemy! |
|
shechinah Eröffner des Threads
 Forensianer
 Anm.Dat: Feb 18, 2005 Beiträge: 1039 Wohnort: et in arcadia ego...

Nach oben
|
Verfasst am: Mo Apr 07, 2008 7:26 pm |
|
|
Seit einer aus meinem Abi-Jahrgang (2000) als Lobbyist für die Post in Brüssel sitzt, glaube ich sowieso alles.
|
|
Aphorismus Consigliere
 Anm.Dat: Dec 22, 2004 Beiträge: 3661 Wohnort: im moment in den neuronen deines kopfes
Nach oben
|
Verfasst am: Mi Apr 09, 2008 6:53 pm |
|
|
| Zitat: | In seinem Gegenantrag zur Hauptversammlung der krisengeschüttelten IKB weist Aktionär Wolfgang Philipp nach, dass die hochrisikanten Geschäfte und Milliardenverluste der Bank, für die nun der Steuerzahler gerade stehen muss, auch auf einer Empfehlung des IKB-Aufsichtsratsmitgliedes Asmussen, Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium (BMF), beruhen.
So schreibt Rechtsanwalt Dr. iur Wolfgang Philipp, früherer Justitiar einer großen deutschen Bank, in seinem Antrag:
Die Verantwortung des Aufsichtsrats, der KfW und des Bundesfinanzministeriums reicht aber viel weiter. Die IKB ist über die KfW ein vom Bund abhängiges Unternehmen. ... Das Aufsichtsratsmitglied, Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium, Asmussen hat im Oktoberheft 2006 der "Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen" einen Aufsatz veröffentlicht mit dem Titel "Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums". Darin werden genau solche Geschäfte, die zum Zusammenbruch der IKB geführt haben, empfohlen. Die KfW habe im Einvernehmen mit der Bundesregierung durch 58 Transaktionen das wohl größte Verbriefungsprogramm [für Kreditrisiken] geschaffen.
link
Herr Asmussen hat insgesamt übrigens folgende Posten:
Ministerialdirektor im BFM (Leiter Finanzmarktpolitik)
Mitglied im Mittelstandsrat [PDF - 24 KB] der KfW
Verwaltungsratmitglied der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Aufsichtratmitglied Postbank
Aufsichtratmitglied IKB
Aufsichtratmitglied Euler Hermes Kreditversicherung (organisiert für den Bund die Hermes-Bürgschaften, gehört der Allianz)
Mitglied im Gesellschafterbeirat der TSI
Wirklich, ein “Leistungsträger” wie er im Buche steht… und Oberverantwortlicher Steinbrück (SPD-Vizevorsitzender, wie man immer wieder anfügen muss) will Asmussen bald zum Staatsekretär machen.
link2 |
_________________ "Behandle die Menschen so, als wären sie, was sie sein sollten,
und du hilfst ihnen zu werden, wie sie sein könnten."
Goethe
http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wemgehoertdieeu/eu-web.htm |
|
Komplize Mitglied
 Anm.Dat: Apr 25, 2007 Beiträge: 182
Nach oben
|
Verfasst am: Sa Apr 19, 2008 6:13 pm |
|
|
Wo kämen wir hin, wenn das Kapital keinen Einfluß auf die Regierung und die Ministerium/Institute nehmen könnte?
_________________ Die Amerikaner sind das einzige Volk, das den technischen Fortschritt erreicht hat, ohne den Umweg über die Zivilisation zu nehmen.
Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen. |
|
SentByGod Einer, im Hintergrund
 Anm.Dat: Apr 10, 2002 Beiträge: 2321 Wohnort: Duisburg
Nach oben
|
Verfasst am: Sa Apr 19, 2008 6:18 pm |
|
|
Ja, oder die Gewerkschaften?
_________________ Taxation with representation still sucks. |
|
Ein_Liberaler Inventar
 Anm.Dat: Sep 14, 2003 Beiträge: 6921
Nach oben
|
Verfasst am: Sa Apr 19, 2008 6:20 pm |
|
|
Wie konnte ich das nur vergessen. Natürlich sind die von der anderen Seite auch daran beteiligt. Glaube zwar nicht das die in dem Umfang das Geschehen manipulieren können aber erwähnenswert ist es allemal.
_________________ Die Amerikaner sind das einzige Volk, das den technischen Fortschritt erreicht hat, ohne den Umweg über die Zivilisation zu nehmen.
Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen. |
|
SentByGod Einer, im Hintergrund
 Anm.Dat: Apr 10, 2002 Beiträge: 2321 Wohnort: Duisburg
Nach oben
|
Verfasst am: Sa Apr 19, 2008 6:26 pm |
|
|
Wieso, SPD und Gewerkschaften sind doch, wie soll man sagen, zwei Äste am selben Baum. Oder waren es vor Schröder. Das ist gerade mal zehn Jahre her, daß die SPD kein lupenreines Gewerkschaftsprogramm mehr hat.
Big Government, Big Labour und Big Business passen gut zusammen.
Manchmal frage ich mich auch, ob die Gesetze nicht noch unsinniger und noch mißverständlicher und komplizierter wären, wenn wir die Formulierung allein der Ministerialbürokratie überließen, aber letztlich nimmt sich das sicher nicht viel.
_________________ Taxation with representation still sucks. |
|
Ein_Liberaler Inventar
 Anm.Dat: Sep 14, 2003 Beiträge: 6921
Nach oben
|
Verfasst am: Sa Apr 19, 2008 6:33 pm |
|
|
Wofür haben wir denn den BGH?
Wenn die es nicht verständlich ausdrücken können was die anderen festlegen wollen, sollte man die Entwürfe direkt der Wiederverwertung zuführen.
Das SPD und die Gewerkschaften am selben Ast sägen ist doch klar. Die einen veruntreuen Staatsgelder und die anderen sind mit ihrem eigenen Controling überfordert. Effizientes wirtschaften mit dem Proletariat als Geldgeber ist halt eine schwierige Sache.
_________________ Die Amerikaner sind das einzige Volk, das den technischen Fortschritt erreicht hat, ohne den Umweg über die Zivilisation zu nehmen.
Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen. |
|
SentByGod Einer, im Hintergrund
 Anm.Dat: Apr 10, 2002 Beiträge: 2321 Wohnort: Duisburg
Nach oben
|
|
|
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben. Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten. Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten. Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen. Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.
|
|
|
|