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...dann kommt der Krieg zu dir
Rubrik:Kommentare/Essays/Glossen

vom: 13.01.2009


...dann kommt der Krieg zu dirEs kommen einem doch mal wieder erhebliche Zweifel an der Meinungsfreiheit, an der Freiheit an sich, die wir in unserem Lande doch angeblich haben, wenn man sich die in dieser Diskussion ("Israel antwortet auf Raketenangriffe!") erwähnte Demo in Duisburg vor Augen führt.

Kurz zur Situation: In Duisburg fand Anfang Januar eine Demonstration gegen das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen statt; eine Demonstration von vermutlichen Palästinenser-Symphatisanten für einen schnellen Abzug der Israelis aus Gaza und einer schnellen Beendigung des Krieges. So weit, so gut, jeder hat das Recht friedlich zu demonstrieren und seine Meinung zu äussern. Es soll im Folgenden auch nicht darum gehen wer Recht hat, wem das Land gehört oder wer angefangen hat. Es geht hier um etwas gänzlich anderes.

Ein Pärchen, das in einer Strasse wohnt, durch die die Demonstration ging, hatte die Idee eine Israelflagge in ihr Schlafzimmerfenster zu hängen. Sei es um etwas zu provozieren, sei es um die Solidarität zu Israel zu bezeugen - völlig unerheblich!

Als die friedlichen Demonstranten die Israelflagge bemerkten, fingen sie friedlich an Steine, Flaschen und Messer (!!!) gegen die Hauswand mit dem behangenen Fenster zu werfen.

Um eine weitere Eskalation zu verhindern, beginnt die Ordnungsmacht jedoch nicht damit die Demonstranten in die Schranken zu weisen - nein, hier im Herzen des demokratischen und freiheitlichen Europas löst man das anders: Hier bricht die Polizei lieber ohne richterliche Verfügung oder einen auch nur annähernd ausreichenden Grund in die Privatsphäre des Bürgers ein - und Einbrechen ist hier in Bezug auf die Art und Weise des Zugangs durchaus wörtlich zu nehmen, wie der Schuhabdruck eines Polizisten auf der Eingangstür beweist!

Was kommt als nächstes? Müssen hier lebende Israelis oder Menschen jüdischen Glaubens in Zukunft ihre Wohnungen räumen, damit das Ehrgefühl ein paar durchgeknallter Palästinenser-Groupies nicht verletzt wird? Zyniker könnten anmerken, dass man Israelis ja "wieder in Schutzhaft" nehmen könnte.

Anstatt die Bürger des Hauses zu schützen, wie es die oberste Pflicht der Staatsmacht ist, ergreift sie Partei für den wütenden Mob, dem zuliebe die Polizei gleich mal persönlich die Fahne herunterreißt! Wo war denn die Polizei, als die Demonstranten nach der Demo zurückkehrten und die 19 Mietparteien des Hauses weiter in Angst und Schrecken versetzten? Wo war die Polizei, als die Demonstranten - als der Mob die Einwohner des Hauses mit "Scheiß Juden" beschimpfte? Berichte von Massenverhaftungen sucht man in den Medien vergeblich!

Wer übernimmt die Verantwortung für dieses Vorgehen? Wer wird seinen Posten dafür räumen? Vermutlich keiner ...

Ein Antrag auf Vertagung geht immer in Ordnung.

Diese Weisheit scheint sehr verbreitet in den verantwortlichen Stellen zu sein, denn durch immer weiteres Herauszögern erreicht man letztlich das solche Vorfälle aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwinden oder es mit Argumenten wie: Das kann man nach all der Zeit nicht mehr lückenlos nachvollziehen vom Tisch gewischt wird!

Fazit:
Irgendein hirnloser Mob mag deine Fensterdekoration nicht, wirft Steine dagegen und die Polizei nimmt diese Unruhestifter auch noch in Schutz, stellt sich im Grunde auf deren Seite, indem sie die UNANTASTBARKEIT der Wohnung STÖRT. Sie bricht das Gesetz und behauptet auch noch das Richtige getan zu haben.

Und das Signal, dass davon ausgeht, gibt dem ganzen einen noch viel bitteren Nachgeschmack. Gewalttätige antiisraelische Demonstranten könnten sich bestätigt und ermutigt fühlen. Und Menschen, die eine Israelfreundliche Einstellung haben, müssen fürchten, nicht den vollen, den ihnen zustehenden Schutz des Gesetzes zu erhalten. Das Bild, das sich für unsere jüdischen Mitbürger, gerade hier in Deutschland, daraus ergibt, muss hier wohl nicht näher erläutert werden.

Letztlich sollte man sich die Frage stellen, in welche Richtung die Mauer seinerzeit eigentlich gefallen ist!

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Quellen und Buchtips:
Die neuen Kriege
Die neuen Kriege
von Herfried Münkler

Diskussion im Forum


antworten #1/78 Verfasst am: 13.01.2009 / 19:29 von: jones
Das aberwitzigste ist die Begründung der Polizei:

Der Sprecher der Duisburger Polizei, Ramon van der Maat, verteidigte auf NRZ-Anfrage das Vorgehen der Polizei und machte den Besitzern der Wohnung den Vorwurf, sie hätten “nur provozieren” wollen. “Bevor mir eine eigentlich friedliche Demonstration entgleitet, muss ich in solchen Fällen handeln.” Wer die muslimischen Mitbürger kenne, wüsste, dass sie emotional oft schnell in Fahrt gerieten. “Da müssen Sie als Polizeiführer sehr schnell entscheiden, und hier wurde der richtige Weg gewählt.”

Zumal die Flaggen dort nicht erst zu der Demo aufgehängt wurden, wie man hier nachlesen kann.


Ich frage mich auch seit ich davon gehört habe, wie wohl die Polizei-Reaktion gewesen wäre, wenn dort statt Palästinenser-Sympathisanten itgrndewelche Rechten demonstriert hätten?



antworten #2/78 Verfasst am: 13.01.2009 / 21:49 von: Simple Man
Es ist noch viel schlimmer ...

Zitat:
Polizei stürmt Wohnung und hängt Israelfahne ab
""Ich stand völlig neben mir", berichtet P., "ich hatte Angst." Zwei Stunden vergingen ohne Zwischenfall. Doch dann ging P.s Bekannter zum Rauchen auf den Balkon - und wurde sofort wieder von Jugendlichen als "Scheißjude" beschimpft.
Zwei Minuten später stand erneut die Polizei vor P.s Tür - und zum zweiten Mal an diesem Tag taten die Beamten etwas Unerwartetes: Sie erteilten P.s Freund einen Platzverweis aus dessen Wohnung.
"

Mit anderen Worten: P.'s Wohnung wurde belagert, sein Bekannter ging auf den Balkon, wurde als "Scheißjude" beschimpft und daraufhin hat man den Bekannten aus der Wohnung geschmissen ...

Wie bescheuert sind diese Beamten eigentlich?



antworten #3/78 Verfasst am: 13.01.2009 / 21:59 von: jones
Auf Grund welchen Gesetzes dürfen (?) Polizisten denn jemanden aus meiner Wohnung schmeißen?


Und warum wurden nicht all die friedlichen Messerwerfer und "Scheißjuden" Rufer in das nächste Gefängnis verfrachtet?



antworten #4/78 Verfasst am: 13.01.2009 / 22:01 von: Hans_Maulwurf
Wundert ihr euch wirklich ?
Natürlich machen es sich die unterbezahlten, Überstunden schiebenden Freunde und Helfer so leicht wie möglich.
Das ist nicht O.K. aber verständlich.

jones hat folgendes geschrieben:
.....
Ich frage mich auch seit ich davon gehört habe, wie wohl die Polizei-Reaktion gewesen wäre, wenn dort statt Palästinenser-Sympathisanten itgrndewelche Rechten demonstriert hätten?


Sobald die Rechten mehr Leute auf die Straße kriegen als die Gegendemonstranten werden aus Gutmenschen Provokateure.



antworten #5/78 Verfasst am: 13.01.2009 / 22:08 von: Ein_Liberaler
Der Vorfall ist unfaßbar. Die Wirkung nach innen und außen wird nicht zu unterschätzen sein. Nach innen bieten die Beschützer des Rechtsstaates und des Gewaltmonopols ein Bild der Schwäche und der Feigheit, das dem Respekt (bzw. Angst, denn echten Respekt werden diese Typen deutschen Polizisten nie entgegenbringen), den Polizei bei den gewaltbereiten jungen Moslems noch genießt, weiter nachhaltigen Schaden zufügen wird, nach außen wird die Frage aufgeworfen, ob Deutschland willens und in der Lage ist, die deutschen Juden vor dem antisemitischen Mob zu schützen. Es gab eine Zeit, da hat die Politik bei jedem Wehrpflichtigen, der betrunken den Hitlergruß über den Kasernenhof brüllte, das Ansehen der Budesrepublik im Ausland in Gefahr gesehen - zurecht. Darüber hat sich jeweils eine ganze Staffel Fraktionsvorsitzender, Minister und Parteichefs erregt, dabei hätte es mit einer Meldung über den Arrest bzw. die Entlassung des Betreffenden gut sein können. Man darf gespannt sein, wer sich diesmal äußern, wen er beschuldigen und welche Entschuldigungen er finden wird.



antworten #6/78 Verfasst am: 13.01.2009 / 22:13 von: Shishachilla
@ jones
Zitat:
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Zitat:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Zitat:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Zitat:
(1) Die Wohnung ist unverletzlich. [...]
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Zitat:
(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.


Kann im Endeffekt alles wieder irgendwie aufgehoben werden.



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