Der Konflikt zwischen der autonomen Region Südossetien und Georgien schwelte auch nach dem 1992 unterzeichneten Waffenstillstandsabkommen von Dagomys und der Stationierung einer 1.500 Mann starken Friedenstruppe weiter; immer wieder kam es zu kleineren Schusswechseln und gegenseitigen Provokationen. 2004 erreichten die Kampfhandlungen wieder den Status eines bewaffneten Konflikts.
Südossetien hat zwar weitgehende Autonomierechte, möchte sich jedoch vollständig von Georgien loslösen, was Georgien auf keinen Fall hinnehmen will. Russland hingegen unterstützt die separatistischen Kräfte der Region logistisch und vielleicht auch direkt militärisch. Die Wurzeln des Konfliktes gehen bis in die Sowjetzeit zurück.
Georgien fordert schon seit Jahren, dass die Russische Föderation ihre verbliebenen Militärbasen auf dem Kaukasus auflöst und nicht weiter versucht, ihre eigenen Interessen auf dem Kaukasus durchzusetzen. Es sieht die Auseinandersetzungen in Südossetien nicht als ethnischen, sondern rein territorialen Konflikt und kritisiert deshalb die Unterstützung der Rebellen als russische Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten.
Die Internationale Staatengemeinschaft, vor allem Europa, heißt die separatistischen Bestrebungen in Georgien nicht gut, da sie die Stabilität der Region gefährden und evtl. zum Beispiel für andere staatsauflösende Kräfte in Europa werden könnten; zudem spielen Erdöl und –gas eine wichtige Rolle bei der Politik der EU gegenüber dem Kaukasus.
Entwicklung 2004
Mit der Wahl von Michail Saakaschwili zum georgischen Präsidenten im Januar verschärfte sich der Konflikt erstmals seit 1992 wieder spürbar. So wurden georgische Spezialeinheiten und militärische Verbände des Innenministeriums an eine neu geschaffene Kontrollstation an der Transkaukasischen Fernstraße verlagert. Zweck der Aktion war es, die ca. zehn Kilometer entfernte südossetische Hauptstadt Zchinwali zu isolieren. Als Gegenmaßnahme nahm die Regierung der autonomen Region fünfzig georgische Soldaten fest.
Im Juni des Jahres wurde in Moskau jedoch ein Waffenstillstand unterzeichnet, der die Entmilitarisierung Südossetiens vorsah. Bis auf die 500 georgischen Soldaten der gemeinsamen Friedenstruppe aus Russen, Osseten und Georgiern sollten sich alle georgischen Verbände aus der autonomen Region zurückziehen. Südossetien sollte im Gegenzug alle russischen und abchasischen Militäreinheiten ausweisen. Am 5. November wurde die Entmilitarisierung schließlich vertraglich vereinbart.
Am 22. September hatte Michail Saakaschwili vor den Vereinten Nationen einen Drei-Stufen-Plan zur Beilegung der Konflikte in Abchasien und Südossetien vorgelegt:
Erstens sollten vertrauensfördernde Maßnahmen ergriffen werden, um das gegenseitige Misstrauen abzubauen und eine auf wechselseitigem Verständnis basierende Gesellschaft aufzubauen. Diese Handlungen sollten zudem durch die Wiederansiedlung von Flüchtlingen und einen Beobachterposten der OSZE zur Kontrolle der Menschenrechte unterstützt werden.
Zweitens sollten durch Demilitarisierung und Dekriminalisierung der Region (Schmuggel macht den größten Anteil an der südossetischen Wirtschaft aus) stabile Verhältnisse geschaffen werden.
Stufe Drei sollte letztendlich eine nachhaltige globale Lösung umfassen: Weiteste Autonomie der betroffenen Regionen Abchasien und Südossetien mit gestärkter Stellung im georgischen Staatsgefüge und Schutz der kulturellen Diversität und die Schaffung einer breiten Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung, womit dem internationalen Terrorismus gleichzeitig der fruchtbare Nährboden entzogen werden würde. Ansätze für eine konkrete Umsetzung wurden dabei jedoch nicht genannt.
Entwicklung 2005
Auch 2005 kam der Konflikt nicht zur Ruhe. Kleinere Gefechte und Schusswechsel waren noch immer an der Tagesordnung.
Auf einer Tagung des Europarates am 26. Januar in Straßburg stellte der georgische Präsident Südossetien weitgehende Autonomierechte im Verbund Georgiens an, was der Präsident Südossetiens, Kokoity jedoch strikt ablehnte, da sein Land de facto eigentlich schon unabhängig von Georgien ist. Im März 2005 ließ Georgien jedoch verlauten, dass Südossetien und Georgien unzertrennbare Bestandteile Georgiens seien. Inzwischen gingen die Beratungen des russisch-georgisch-ossetischen Kontrollrates über die Demilitarisierung der Region weiter. Mehrere Osseten und Georgier wurden im Laufe des Jahres getötet oder verschleppt, im September des Jahres wurde Zchinwali mehrfach mit Mörsergranaten beschossen. Gleichzeitig drohte die georgische Parlamentspräsidentin Burdschanadse, das Waffenstillstandsabkommen von Dagomys aufzukündigen, wenn die russische Unterstützung auf Seiten Südossetiens nicht bald eingestellt würde. Die Vereinigten Staaten von Amerika forderten dies ebenfalls von Russland, machten jedoch Georgien klar, dass eine Eskalation des Konfliktes nicht hingenommen werden würde.
Entwicklung 2006
Dieses Jahr sollte vor allem für die russisch-georgischen Beziehungen sehr spannungsgeladen sein. Georgien forderte die Russische Föderation am 18. Juli zum vollständigen Abzug ihrer Truppen auf und wagte schließlich am 27. September einen aggressiven Schritt nach vorne: Der georgische Geheimdienst nahm vier russische Offiziere fest und bezichtigte sie der Spionage. Daraufhin schloss Russland seine Botschaft in Tbilissi. Moskau warf Georgien vor, einen Vorwand zu suchen, um seine abtrünnigen Regionen gewaltsam befrieden zu können.
Am 3. Oktober wurden die vier Offiziere unter Vermittlung der OSZE zwar an Russland übergeben; der Kreml ordnete trotzdem darauffolgend an, alle Land-, Luft- und Wasserverbindungen zu Georgien zu unterbrechen. Russland sah sich zudem zunehmend einem inneren Interessenkonflikt ausgeliefert: Es wollte seinen Einfluss in Südossetien nicht verlieren und die Rebellen weiterhin militärisch und logistisch unterstützen, jedoch wegen der schwelenden Auseinandersetzungen in Tschetschenien nicht die Gefahr eingehen, dass ein unabhängiges Ossetien zum Ansporn für die tschetschenischen Freiheitskämpfer werden würde.
Zuvor hatten Anfang September die Rebellen den Hubschrauber des georgischen Verteidigungsministers Irakli Okuaschwili beschossen, da dieser angeblich unerlaubt ihn den südossetischen Luftraum eingedrungen war. Bei den daraus resultierenden Unruhen zwischen beiden Volksgruppen starben mehrere ossetische Offiziere und ein georgischer Polizist.
Ende 2006 kam es zu Aktionen beider Konfliktparteien, die ein Ende des Kampfes in weite Ferne rücken ließen:
Bei den am 12. November stattfindenden Präsidentschaftswahlen in der autonomen Region votierten 99% der teilnehmenden Bevölkerung gleichzeitig für die Eigenständigkeit Südossetiens. Diese Wahl wurde von der UN nicht anerkannt, da sie den Landesteil weiterhin als festen Bestandteil Georgiens betrachtet.
Im Dezember stellte Georgien schließlich eine alternative Regierung für Südossetien zusammen, in der ein treuer Gefolgsmann der georgischen Regierungspartei, Dimitri Sanakojew, den Vorsitz als Präsident des zwölfköpfigen Kabinetts innehat.
Entwicklung 2007
In diesem Jahr jährte sich die Einberufung der übernationalen Schutztruppe zum 15. Mal. Die EU entsandte im Januar des Jahres eine Delegation in den Kaukasus, es kam unter anderem zu Gesprächen mit dem südossetischen Präsidenten Kokoity. Die Europäische Union engagierte sich vermehrt im südlichen Kaukasus und war bestrebt, eine Beobachtermission einzurichten, um den Verkehr an Schmuggelgütern zu kontrollieren.
Ein weiteres Treffen zwischen abchasischen und ossetischen Gesandten mit Vertretern der russischen Regierung folgte im März, dabei sagte Kokoity, dass es ein Fehler wäre, Georgien in die Nato aufzunehmen, und ein ebenso großer Fehler, dass die UN die Unabhängigkeit Georgiens nach Zusammenbruch der Sowjetunion anerkannt hätte, da auf dem Gebiet zwei unabhängige Teilrepubliken lägen.
Im Mai des Jahres entspannte sich nun auch wieder die diplomatische Situation zwischen Georgien und der Russischen Föderation – nach acht Monaten stellte die russische Botschaft in Tbilissi wieder Visa an georgische Staatsbürger aus.
Im Sommer kam es zu einer erneuten Verschärfung des Konfliktes zwischen Osseten und Georgiern: Sie schnitten sich gegenseitig von der Wasserversorgung ab. Südossetische Leitungen, die durch georgische Exklaven führten, wurden schon öfter von der georgischen Bevölkerung zur Bewässerung ihrer Felder angezapft. Wegen der andauernden Hitze kam es so in einigen Teilen der autonomen Region zu akuter Wasserknappheit. Arbeiter, welche die Leitungen wieder reparieren wollten, wurden jedoch von aufgestellten Bürgerwehren verjagt. Daraufhin kappte Südossetien sämtliche Leitungen in die georgischen Exklaven.
Georgien schritt weiter in Richtung Eskalation: Es schloss die Rebellen von den Verhandlungen über die sich immer noch in der Bildung befindliche alternative Regierung für Südossetien aus, stieg aus dem Wiederaufbauvertrag, der durch den vorherigen Krieg in Mitleidenschaft gezogenen Region aus, und beschoss die südossetische Hauptstadt Zchinwali. Des weiteren verlegte Georgien schwere Panzertechnik an die Grenze zur autonomen Region.
Am 28.06.2007 kam es erneut zu schweren Unruhen: Georgier zündeten einen Posten der russischen Friedenstruppe in Brand, es folgten schwere Schießereien. Grund für diese Zuspitzung war, dass russische Panzer zuvor den Bau einer Straße in eine georgische Exklave verhindert hatten, da dieser nicht abschließend genehmigt worden war. Die Einwohner des georgischen Dorfes übergossen die Station der russischen Soldaten daraufhin mit Benzin und steckten sie in Brand. Russland verstärkte seine Truppen deshalb in den folgenden Wochen.
Die Antwort folgte ungefähr zwei Wochen später: Am 9. Juli drohte Kokoity offiziell damit, in anderen Regionen Georgiens Anschläge zu verüben, wenn die Auseinandersetzungen mit georgischen Regierungstruppen nicht bald beendet würden.
Am 18. Juli erregte Georgiens Präsident Aufsehen, indem er den Gebrauch des Wortes „Ossetisch“ im offiziellen Sprachgebrauch verbot, da es laut seiner Ansicht keine ossetische, sondern nur eine gesamtgeorgische Bevölkerung aus Georgiern, Osseten und anderen Völker gäbe.
Stand: 18. Juli 2007