ist es strafbar?

shevegen · Neuzugang Anm.Dat: Apr 30, 2002 Beiträge: 131 Nach oben

" (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch
Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt"

Es wäre bedenklich wenn ein Präsident durch eine Drohung beeinflusst werden KÖNNTE! Dies hiesse ja in einer Demokratie, das man einen Präsidenten direkt beeinflussen kann, wenn man z. Bsp seine Familie bedrohen würde. Allerdings hat er ja ein wichtiges Amt, das über sein Privatleben hinausgeht. Mag sein das das inoffizielle gang und gäbe ist, offiziell darf das nicht so sein.

Ergo wenn Bush jr von dem Mordaufruf nicht beeinflusst wird, kann man mit diesem Paragraphen nicht belangt werden.
FALLS man mit diesem Paragraph belangt wird, und es handelt sich um den Präsidenten, muss man den Präsidenten absetzen können da er die Sicherheit der Nation NICHT mehr aufrecht erhalten kann, da er ja eben BEEINFLUSST wurde! (In dem Moment wo ein Richter den Angeklagten schuldig spricht!!!)

Zweifler · Mitglied Anm.Dat: Oct 14, 2002 Beiträge: 401 Nach oben

Sepiroth · Verfasst am: Di Nov 18, 2003 9:24 pm Titel:

Trasher · Moderator Anm.Dat: Apr 10, 2002 Beiträge: 5010 Nach oben

Dazu eine nette Schlagzeile: http://www.taz.de/pt/2003/04/24/a0201.nf/text

Laughing

Skeletor · Verfasst am: Mi Nov 19, 2003 2:38 pm Titel:

jeder der so einem Polizisten seine Meinung sagen will, sollte sich auch mal überlegen, das es meißten 2 Polizeibeamte sind...

Wem wird der Richter dann wohl glauben, wenn die beiden behaupten du hast gesagt "Sie sind ein Arschloch" und du behauptest gesagt zu haben "Ich finde, sie sind ein Arschloch"

Selbe Situation: Allgemeine Verkehrskontrolle, du wirst gebeten auszusteigen, alles wird kontrolliert, (auch alles ok soweit) dann schreibt dir der Polizist einen Strafzettel weil du angeblich nicht angeschnallt warst... (ist 'nen Freund kürzlich passiert)

Klar hast du recht, du warst ja angeschnallt, nur wen interessierts? (und was willst du dann in der Situation machen...)

Sepiroth · Verfasst am: Mi Nov 19, 2003 8:34 pm Titel:

oder wenn man über ne grüne ampel geht und die bullen einen anhalten weil es angeblich rot war Rolling Eyes

gut das die zu nem einbruch mussten und mich deshalb laufen liesen Razz

Zwerg · Verfasst am: Fr Dez 12, 2003 9:49 pm Titel:

Ich glaube kaum, dass jemand kontrolliert, wer was per icq versendet.
Da täglich Millionen von Nachrichten per icq versendet werden wäre es ein mords Aufwand . Auserdem ist es ein freies Land wo jeder seine Meinung sagen darf. Vieleicht sollte man es aber umformuliere, wie z.B: wir schicken Mr. Bush richtung Himmel oder so.

brausepauline · Verfasst am: Fr Dez 12, 2003 11:49 pm Titel:

finde es auch sehr unwahrscheinlich, daß jemand kontrolliert, was leute per icq versenden, dennoch sollte man ein wenig vorsichtig sein, was man wie und wo kundtut. war selbst einige zeit in der antifa-bewegung aktiv und wurde mal eingesammelt, weil ich zettelchen verteilt habe, auf denen unter anderem der spruch "nie wieder deutschland" stand (naja, und einige vergleiche heute agierender politiker mit diversen historischen persönlichkeiten).

Spulin · Verfasst am: Sa Dez 13, 2003 1:30 am Titel:

Im grossen und ganzen ist es so, dass alles (sms, telefonate) über bestimmte filter läuft der auf bestimmte wörter ausgerichtet ist (z.B. Bombe). Beim Internet war es bis vor den Terroranschlägen vom 11.9. zu aufwendig diese zu kontrollieren, ob das inzwischen anders ist, weiss ich nicht.

Das du für irgendwas in den Knast kommst, oder angeklagt wirst, was in die beschriebene Richtung geht ist schmarrn, denn du musst eine strafbare Handlung zuerst begehen, bevor du dafuer zur rechenschaft gezogen werden kannst.
Und spinne das mal weiter, wenn jeder der bei icq schreibt kiffen ist cool verfolgt wird, oder in ner email schreibt ich jag meine schule in die Luft, dann käme die Justiz nicht mehr hinterher. überwachung, überprüfung, verfahren... zu hoher aufwand für einen treffer unter 10 millionen untersuchten faellen.

brausepauline · Verfasst am: Sa Dez 13, 2003 1:36 am Titel:

stimmt nicht ganz, was du da geschrieben hast. es reicht, wenn du sachen erzählst, die gegen was auch immer für gesetze verstossen. kannst ja mal versuchen nem polizisten zu erzählen, daß unsere regierung korrupt ist und deutschland platt gemacht werden sollte. viel erfolg...

brausepauline · Verfasst am: Sa Dez 13, 2003 1:38 am Titel:

sicherlich wanderst du dafür nicht gleich in den knast, aber ein nettes ordnungsgeld sollte dir gewiß sein.

Winston_Smith · Verfasst am: Sa Dez 13, 2003 11:46 am Titel:

Hmmm, ich frage mich gerade, WARUM man sowas schreiben (das mit GWB) oder sagen muß (das mit der Polizei)...?

Da wird sich hier seitenlang darüber unterhalten, wie man einen Polizisten "legal" beschimpfen kann. Alleine schon das jemand einen "legale" Satzbau sucht, um einen Polizisten ein Arschloch zu nenne, zeigt doch, daß man Ihn beschimpfen will.

Ein Richter würde dies bestimmt auch so sehen. Ganz egal, wie sich jemand ausdrückt. Im Endeffekt will der den Polizisten ein Arschloch nennen. (Ob er dies nun als seine eigene Meinung tarnt, oder nicht.)

Wenn man dies wirklich tun muß (aus welchem inneren Zwang auch immer...), dann sollte man auch "die Eier haben", eine mögliche Strafe hinzunehmen...

Nur meine Meinung... Wink

winston

truth-searcher · Verfasst am: Sa Dez 13, 2003 2:59 pm Titel:

Hallo Ihr Hobbyjuristen!

Zum Eingangspost:

Ich würde davon abraten! Selbst wenn Du eventuell in einem Strafprozess einen Mangel der Ernstlichkeit oder Öffentlichkeit nachweisen könntest, wäre es mir den Stress, den allein schon das Ermittlungs- und Vorverfahren mit sich bringt nicht wert!!!

(siehe "Superstar" Vanessa, die schon durch einen dummen Spruch im Interview die StA Duisburg, bei der ich übrigens meine Referendariatsstation abgeleistet habe, am Hals hatte!)

Es gibt zwar Beweisverwertungsverbote bei belastenden Beweisen, die durch ein ungenehmigtes Abhören oder Lesen gesammelt wurden, aber Du kannst ja gar nicht wissen, ob sich die Staatsanwaltschaft rechtzeitig eine solche richterliche Erlaubnis geholt hat!

Beispiel: Die Echelon-Amis teilen der deutschen StA mit, jemand in Deutschland rufe zur Ermordung des POTUS (President of the US) auf. Dann holt sich die StA nen richterlichen Beschluss, liest Deine ICQ Nachrichten, und darf diese dann auch in einem Strafverfahren gegen Dich verwenden! ZACK!

Folgende Straftatbestände (alle §§ sind aus dem StGB) kommen in Betracht:

- §§ 102, 26, 22, 23 Versuchte Anstiftung zum Angriff auf Organe und Vertreter ausländischer Staaten

- §§ 103, 11 Absatz 3, 200 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten mittels Verbreitung von Schriften

- §§ 212, 26, 22, 23 Versuchte Anstiftung zum Totschlag

Falls in der Nachricht noch details über die Art und Weise der Tötung vorkommen sollten, käme auch § 130a in Betracht: Anleitung zu Straftaten.

Ich habe leider keine Zeit, mich mit allen anderen posts hier im Einzelnen auseinanderzusetzen, würde mich aber sicher nicht auf deren Ratschläge verlassen, weil sie praktisch alle juristisch nicht fundiert sind, sondern nur auf irgendwelchen Erlebnissen Dritter oder Zeitungsartikeln (geschrieben von Journalisten, die selbst schon nichts vom Gesetz verstehen) basieren.

Versteht mich bitte nicht falsch, das ist nicht böse oder arrogant gemeint, aber hier geht es schliesslich um einen rechtlichen Rat in einer Angelegenheit, die tatsächlich für den Eingangsposter ernste Konsequenzen nach sich ziehen kann!

Und jetzt mal zum Verschwörungstheoretischen: Es spielt doch den Neocons nur in die Hände, wenn böse Ausländer wie wir "Mordaufrufe" gegen den Präsidenten verbreiten würden. Das würde das amerikanische Volk viel stärker auf die Seite der Neocon-Clique bringen!!!

@ Hetzer

Durch zusammenhanglose Schlüsselworte machst Du Dich nicht strafbar!

Empfehlenswert wären Worte wie Jihad, detonate, panic, usw.

Welcher Terrorist würde schon das Wort "Terror" benutzen ???

Grüsse,
truth-searcher

nimo · Neuzugang Anm.Dat: May 06, 2004 Beiträge: 2 Wohnort: Timbuktu Nach oben

Nun das bekannteste aller Abhör- und Überwachungsprojekte ist Echelon. meines Wissens nach werden täglich Millionen von Geschprächen, E-Mails etc. abgefangen und aufgezeichnet. nun die Auswertung dieser Daten kostet Billionen von Dollar und ist eigentlich unmöglich. es werden allein in Deutschland nur ca. 1.5 - 2% der Daten ausgewertet. die Chance das eines deiner Mail mit solchem Inhalt ausgewährtet wird, denn abgefangen werden so gut wie alle Mails da die US-Regierung das deutsche Telefonnetz anzapft(und das offiziell), sehr klein und unwahrscheinlich. aber ich denke das du unangenehmen besuch erhalten würdest und die darauf folgenden Probleme nicht einfach unter denn Teppich gekehrt werden können

Gruss nimo

Tobias_Claren · *gesperrt* Anm.Dat: Sep 30, 2006 Beiträge: 5 Nach oben

@Dojocan

Nein, es gibt keine "Beamtenbeleidigung". Die stehen zumindest theoretisch vor Gericht geneuso dar. Auch wenn die parteiischen Richter (weil auch Beamte in der Strafverfolgung) da härter urteilen.
Wenn ich mal zum Arbeitsamt muss (nie dagewesen), werde ich ja auch nicht darum kommen sehr abfällig von bestimmten Personengruppen zu reden wenn es darum geht was ich nicht will ("Ich will z.B. nicht in eimem Büro enden"...). Und der/die SachbearbeiterInwird sich zu der Gruppe zugehörig fühlen, auch wenn ich sie nicht direkt nenne bzw. beleidige.
Warum ich schreibe "nicht drum herum" zu kommen? Was soll man von solchen Leuten dort erwarten?
Das sind für mich "gescheiterte Existenzen", Leute die sich mit der Mittelmäßigkeit zufrieden geben. Wobei ich den Sachbearbeiter nicht mal auf der "Mittlmäßigkeit" ansiedeln würde.
Daher kann man solchen Leuten nicht klarmachen dass man nicht irgendeine Arbeit oder Ausbildung sucht, sondern sie dahingehend unterstützen sollen dass man es bis zum Abitur schafft um zu studieren um nicht in einem Büro zu verenden...
Diese Leute fühlen sich wohl schon beleidigt wenn man nur erwähnt dass man etwas besseres machen will. Für die ist jeder der bei denen reinkommt (nochmal zu Erinnerung ich war nie daund habe nur geklesen und ein, zwei mal angerufen [war aber auch nur de Zentrale]) "niedriger" als sie selbst anzusiedeln. Daher ist es für die Person nicht akzeptabel wenn der Klient sich höhr qualifizieren will als se es selbst sind.
Da darf mal wohl mehr erwarten wenn die Sachbearbeiter zumindest studiert haben müssten, und möglichst noch einen DOktortitel haben würden.

Ich denke die Antwort eines Sachbearbeiters und von Anette Schavan (Bildungministerin, Dr., und Philospophie und Theologie [da hat sie ja Glück gehabt trotz dieser Gebiete Wink

] studiert) würden sich sehr unterscheiden.
Beim Sachbearbeiter wäre kein Verständnis vorhanden wenn jemand sich akademisch höher qualifizieren wollte (un damit mene ich schon Realschule und Abitur), bei der Schavan gehe ich eher davon aus dass se Verständnis dafür hat.


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