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 Verfasst am: Di Aug 12, 2008 8:51 am |
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un das is genau der springende Punkt. Mit solchen aktionen macht sich jegliche Linke bewegung lächerlich und beraubt sich jedweder ernsthaftigkeit.
Die WASG war wirklich ne interessante Sache, schade das sie sich von den post-kommunisten haben schlucken lassen 
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-Ich habe das Herz eines kleinen Romantikers. Es steht in einem Glas auf meinem Schreibtisch-
"Der Nachteil am pessimistischen Weltbild ist bekanntermaßen, dass es wenig Freude bereitet, mit seinen Schätzungen richtig zu liegen."
-hives |
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ConspirIsee
Forensianer
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| Verfasst am: Di Aug 12, 2008 3:24 pm |
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Ohne jetzt auf jeden einzelnen Kommentar eizugehen: Verfassungsrechtlich ist Die Linke weit entfernt davon, verboten zuwerden - das sieht bei Parteien wie der NPD ganz anders aus. Von daher hinkt dieser Vergleich ohne Ende.
Und genau darum gehts. Solange Die Linke im Sinne der Verfassung handelt, ist sie m.E. genauso zubehandeln, wie jede andere Partei.
Und wenn nun ein Teil der der Bevölkerung nicht mehr mit ansehen mag, wie das Kapital immer unverblümter von "unten" nach "oben" verschoben wird, sollte auch ihre Stimme Gehör finden. Ob nun berechtigt oder unberechtig - eine Partei ohne wirkliche Anklagepunkte anzuklagen, ist undemokratischer, als es die Linke je sein könnte.
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Der Mensch findet eigentlich immer, wonach er sucht.
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morgenroth
Inventar
Anm.Dat: Sep 06, 2003
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| Verfasst am: Di Aug 12, 2008 3:30 pm |
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Was hat die Linke denn für Lösungen?
Alles was die machen möchte, ist Kapital von der Mitte nach unten zu verschieben. Da wird aber kein Mehrwert geschaffen, sondern bestenfalls konsumiert und effektiv Verbrannt. Der Erfolg wird sein, dass "unten" immer größer wird, "mitte/oben" sich abseilt und alles nochmehr den Bach runtergeht.
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dkR
Moderator
Anm.Dat: Apr 10, 2002
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| Verfasst am: Di Aug 12, 2008 3:42 pm |
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Ich kenne das Programm der Linken nicht auswendig, und darum gehts mir hier auch garnicht. Wenn es dich interressiert, wird du auf ihrer Seite bestimmt fündig. 
Und zum Thema"abseilende Mitte": Das ist genau das, was zur Zeit passiert - und da kann die Linke nun wirklich nichts dazu. Das ist das Ergebnis der Politik der letzten Jahre.
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morgenroth
Inventar
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| Verfasst am: Di Aug 12, 2008 3:53 pm |
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Ja, und die des Nannystaates. Den die linke garantiert noch erheblich ausbauen will. Immerhin wars in der DDR sozial viel kuschliger
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dkR
Moderator
Anm.Dat: Apr 10, 2002
Beiträge: 4893
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| Verfasst am: Di Aug 12, 2008 4:08 pm |
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Die Linke hat doch noch gar kein Parteiprogarmm. Und wenn, könnte sie ohnehin nur Lügen reinschreiben, wenn sie an einem Verbot vorbeikommen will.
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Taxation with representation still sucks. |
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Ein_Liberaler
Eröffner des Threads
Inventar
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| Verfasst am: Di Aug 12, 2008 5:34 pm |
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| Zitat: | | Ohne jetzt auf jeden einzelnen Kommentar eizugehen: Verfassungsrechtlich ist Die Linke weit entfernt davon, verboten zuwerden - das sieht bei Parteien wie der NPD ganz anders aus. Von daher hinkt dieser Vergleich ohne Ende. |
Wie misst man denn die "Entfernung vom Verbot"?
Fakt ist, dass beide Parteien vom Verfassungsschutz beobachtet werden, was normalerweise nicht eingeleitet wird, wenn da nicht zumindest Zweifel über die Verfassungstreue bestehen. Gegen die Linke wurde noch gar kein Verbotsverfahren angestrebt, gegen die NPD ist es bereits einmal gescheitert.
| Zitat: | | Und genau darum gehts. Solange Die Linke im Sinne der Verfassung handelt, ist sie m.E. genauso zubehandeln, wie jede andere Partei. |
Also auch wie die NPD, denn auch der konnte man ja bisher nicht nachweisen, dass sie nicht im Sinne der Verfassung handelt, zumindest nicht in einem Masse, das für ein Verbot reichen würde.
Und jede andere Partei muss sich auch gefallen lassen, dass Leute sie nicht mögen oder ihr sogar misstrauen und das auch aussprechen. Und die SPD wird sich womöglich gefallen lassen müssen, dass ihr noch ein paar Anhänger davonlaufen, wenn sie mit der Linken paktiert. Auch das gehört zu einer Demokratie, ebenso wie es ein Ausdruck der Meinungsfreiheit ist.
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"Wenn ich sicher wüsste, dass jemand in mein Haus käme, mit der festen Absicht, mir Gutes zu tun, würde ich um mein Leben laufen." - H.D. Thoreau, Walden |
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agentP
Grand Poobah
Anm.Dat: Apr 10, 2002
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| Verfasst am: Di Aug 12, 2008 7:46 pm |
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| Zitat: | Wie misst man denn die "Entfernung vom Verbot"?
[...] die NPD, denn auch der konnte man ja bisher nicht nachweisen, dass sie nicht im Sinne der Verfassung handelt, zumindest nicht in einem Masse, das für ein Verbot reichen würde.
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Bei der NPD lag es wohl weniger an der Verfassungswidrigkeit, das sie nicht verboten würde, als viel mehr an irgendwelchen Verfahrensfehlern - das ganze hat m.E. eine ganz andere Dimension.
| Zitat: | | Und jede andere Partei muss sich auch gefallen lassen, dass Leute sie nicht mögen oder ihr sogar misstrauen und das auch aussprechen. |
Du meinst also, die Leute vertrauen der Politik im allgemeinen noch? Das halte ich für ein Gerücht.
Die Leute vertrauen der Politik im allgemeinen nicht mehr, aber nur bei der Linken wird aus bestimmten Richtungen eine Hetzkampange ohne Gleichen forciert. Die Gründe dafür dürften auf der Hand liegen. Eine starke Linke würde das alt eingespielte Karussel ganz neu andrehen, so dass rechts von der Mitte ganz plötzlich Mehrheiten fehlen würden. Das ist natürlich nicht gewollt, egal was das Volk will.
| Zitat: | Ja, und die des Nannystaates. Den die linke garantiert noch erheblich ausbauen will.
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Habe ich was verpasst? Die Politik der vergangen Jahre war in meinen Augen alles andere als sozial und kuschelig. Ganz im Gegenteil - der Sozialstaat wurde in vielen Bereichen extrem kastriert - und denoch ist die Mitte geschrumpft.
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morgenroth
Inventar
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| Verfasst am: Di Aug 12, 2008 9:08 pm |
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| agentP hat folgendes geschrieben: | Also auch wie die NPD, denn auch der konnte man ja bisher nicht nachweisen, dass sie nicht im Sinne der Verfassung handelt, zumindest nicht in einem Masse, das für ein Verbot reichen würde.
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ich dachte, dass verbot ist an den vielen v-männern gescheitert. war das nicht so, dass zweifelsfrei klar war, dass die npd gegen die verfassung verstößt (und zwar in einem maße, welches ein verbot gerechtfertigt), nur waren da so viele v-männer daran beteiligt, dass nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte, was da nun genuin von der npd und was da vom staat kam?
nachtrag: angefangen zu schreiben, besuch gekriegt und stunden später abgeschickt. mal kucken, wer bislang alles dazwischen gepostet hat...
nochn nachtrag:
| morgenroth hat folgendes geschrieben: | | Die Politik der vergangen Jahre war in meinen Augen alles andere als sozial und kuschelig. Ganz im Gegenteil - der Sozialstaat wurde in vielen Bereichen extrem kastriert - und denoch ist die Mitte geschrumpft. |
vielleicht ja auch deswegen?
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d(>_<)b |
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antimagnet
Moderator
Anm.Dat: Apr 10, 2002
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| Verfasst am: Di Aug 12, 2008 9:26 pm |
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Richter sind faul. Sie prüfen erst, ob sie zuständig sind und überhaupt was machen müssen. Dann prüfen sie, ob sie einstellen können. Auch in diesem Fall haben sie sich um eine Entscheidung in der Hauptsache rumgedrückt.
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Ein_Liberaler
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Inventar
Anm.Dat: Sep 14, 2003
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| Verfasst am: Di Aug 12, 2008 9:40 pm |
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| morgenroth hat folgendes geschrieben: |
Habe ich was verpasst? Die Politik der vergangen Jahre war in meinen Augen alles andere als sozial und kuschelig. Ganz im Gegenteil - der Sozialstaat wurde in vielen Bereichen extrem kastriert - und denoch ist die Mitte geschrumpft. |
offenbar. Reden wir vom gleichen Staat, der Kindergrippen propagiert und die Krankenkassen zwingt, für unversicherte Patienten zu zahlen? Der Staat der es geschaft hat, etwa 25% der Bevölkerung von ihm abhänig zu machen? Jegliche Selbstverantworting ist unerwünscht und eigeninitiative wird durch Bürokratie und alberne Vorschriften inhibiert. Papa Staat wirds schon richten
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dkR
Moderator
Anm.Dat: Apr 10, 2002
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| Verfasst am: Di Aug 12, 2008 10:49 pm |
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Das Problem ist aber nunmal, daß Papa Staat sich die "Kunden" eben auch dahingehend erzogen hat, ausschließlich auf die Kohle zu achten, und jeden Einschnitt dort als "extreme Kastration" wahrzunehmen. Zudem gibt Papa Staat zwar einiges her... und es sind ne Menge von ihm abhängig (übrigens auch ca. 5 Mio Angestellte), aber "er" behandelt all diese Leute nicht mit Respekt und auf Augenhöhe.
Das ganze System strotzt halt vor "Unmenschlichkeiten" in vielerlei Hinsicht. Meines Erachtens ist daran aber gerade auch die eher sozialdemokratische, gewerkschaftliche Diskussionsseite verantwortlich zu machen. Denn dort wird ja viel zu sehr über Geld geredet... man schwatzt zwar ständig vom "Sozialstaat", meint damit aber eher den So-Zahl-Staat
Menschliche Unterstützung seitens der Ämter wäre oftmals viel wichtiger. Behutsam aber fordernd. Einfach "menschlich". Es gibt haufenweise Leute, die völlig überfordert mit sovielen Dingen des Alltagslebens sind - aber sobald sich jemand zutraut, dies zuzugeben, wird er im positiven Fall ausgelacht, im negativen Fall ausgenommen.
Die Leute haben kein Vertrauen zu den staatlichen Einrichtungen, was auch daran liegt, daß dort gar nicht daran gearbeitet wird, dieses Vertrauen zu erlangen. Es gibt dort genug Mitarbeiter, die wollen gar kein menschliches Verhältnis zu den "Kunden". Die werden auf dieses Kriterium aber auch gar nicht geprüft oder geschult - geschweige denn, sie erhielten den Auftrag und die Möglichkeit, sich daran zu orientieren.
Es interessiert schlicht niemanden - und mittlerweile sind die Kunden so gut erzogen, daß sie eigentlich vor allem nach Geld schreien... selbst dann, wenn sie überhaupt nicht damit umgehen können.
Damit wir dahinkommen, daß man staatliche Einrichtungen als "sozial" ansehen kann, muss da eine Menge passieren. Und... ganz sicher sollten wir NICHT die DDR als Vorbild nehmen... dort hat der Staat nämlich die Unmenschlichkeit zum obersten Prinzip erhoben.
Aber das alles ist der Linken, und insbesondere Oskar, meines Erachtens wurscht. Manchmal habe ich den Eindruck, daß er der Welt nun zeigen will, daß man nur unaufrichtig und unehrlich sein muss, um genug Wählerstimmen zu kriegen. Quasi... als hätte er aus seiner Wahlschlappe Anfang der 90er gelernt, als er versucht hat, seine ehrliche Meinung über die Wiederverinigung zu formulieren.
gruß
Booth
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Derjenige, der weiss, daß er nichts weiss, weiss mehr, als derjenige, der nicht weiss, daß er nichts weiss. |
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Booth
Inventar
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| Verfasst am: Mi Aug 13, 2008 9:43 am |
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| antimagnet hat folgendes geschrieben: | | agentP hat folgendes geschrieben: | Also auch wie die NPD, denn auch der konnte man ja bisher nicht nachweisen, dass sie nicht im Sinne der Verfassung handelt, zumindest nicht in einem Masse, das für ein Verbot reichen würde.
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ich dachte, dass verbot ist an den vielen v-männern gescheitert. war das nicht so, dass zweifelsfrei klar war, dass die npd gegen die verfassung verstößt (und zwar in einem maße, welches ein verbot gerechtfertigt), nur waren da so viele v-männer daran beteiligt, dass nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte, was da nun genuin von der npd und was da vom staat kam?
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Dann korrigier ich halt nochmal:
| Zitat: | | Also auch wie die NPD, denn auch der konnte man ja bisher nicht nachweisen, dass sie auch ohne V-Leute nicht im Sinne der Verfassung handelt, zumindest nicht in einem Masse, das für ein Verbot reichen würde. |
| Zitat: | | Du meinst also, die Leute vertrauen der Politik im allgemeinen noch? |
Was heißt denn "der Politik vertrauen"? Man kann "Politikern" vertrauen oder dem Staat als Institution oder dem politischen System aber "der Politik"? Darunter kann ich mir ehrlich gesagt nichts vorstellen.
| Zitat: |
Die Leute vertrauen der Politik im allgemeinen nicht mehr, aber nur bei der Linken wird aus bestimmten Richtungen eine Hetzkampange ohne Gleichen forciert. Die Gründe dafür dürften auf der Hand liegen. Eine starke Linke würde das alt eingespielte Karussel ganz neu andrehen, so dass rechts von der Mitte ganz plötzlich Mehrheiten fehlen würden. Das ist natürlich nicht gewollt, egal was das Volk will. |
Du erlaubst, dass ich als Berliner, der seit Jahren mit einer rot-roten Landesregierung lebt schallend lache, wenn mir einer erzählen will, mit der Linken würde irgendetwas "Neues" passieren.
Und was heißt "egal was das Volk will"? Ach so, ich vergesse ja immer wieder, dass das Volk zu blöd ist ein Kreuzchen da zu machen, wo es möchte. 
Wo findet die angebliche Hetzkampagne denn eigentlich statt? Oder nennst du es schon Hetzkampagne, wenn eine demokratische Partei wie die SPD öffentlich diskutiert, mit wem sie Bündnisse eingehen will und mit wem nicht?
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agentP
Grand Poobah
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| Verfasst am: Mi Aug 13, 2008 10:32 am |
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| Zitat: | | Was heißt denn "der Politik vertrauen"? Man kann "Politikern" vertrauen oder dem Staat als Institution oder dem politischen System aber "der Politik"? Darunter kann ich mir ehrlich gesagt nichts vorstellen. |
Das halte ich jetzt mal schlichtweg für Erbsenzählerrei. Natürlich kann man als Bürger auch der Politik vertrauen. Schliesslich ist Politik das, was Politiker ständig an uns ausprobieren. Ob es nun den gewünschten Erfolg bringt, kann man oftmals nicht vorhersagen. Da muss man als Bürger schon vertrauen können.
| Zitat: | Du erlaubst, dass ich als Berliner, der seit Jahren mit einer rot-roten Landesregierung lebt schallend lache, wenn mir einer erzählen will, mit der Linken würde irgendetwas "Neues" passieren.
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Ihr solltet euch mal einigwerden, was diese Partei denn nun so unwählbar macht: Stürzt sie dieses Land in den Untergang oder ändert sich garnichts mit Der Linken? Böse Zungen könnten schlussfolgern, das dieses Land schon jetzt dem Untergang geweiht ist...ganz ohne die Linken..
Ausserdem ists für mich ein kleiner Unterschied, ob man der kleine Koalitionspartner in einer Stadt ist, die finanziell kaum noch aus den Augen gucken kann, oder ob man auf Bundesebene mitspielt.
| Zitat: | Und was heißt "egal was das Volk will"? Ach so, ich vergesse ja immer wieder, dass das Volk zu blöd ist ein Kreuzchen da zu machen, wo es möchte.
Wo findet die angebliche Hetzkampagne denn eigentlich statt? |
Die Hetztkampange findet auf ganzer Ebene statt. Den Leuten werden via Bildzeitung etc Schreckensbilder aufgedrückt, dass man meinen könnte, die Russen marschieren bald ein. 
Und das viele Leute ungefiltert glauben, was geschrieben steht, ist wohl auch nix neues.
| Zitat: | | Oder nennst du es schon Hetzkampagne, wenn eine demokratische Partei wie die SPD öffentlich diskutiert, mit wem sie Bündnisse eingehen will und mit wem nicht? |
Die SPD führt die Diskussion ja nicht unbedingt freiwillg und mit der Gelassenheit wies eigentlich nötig wäre. Vielmehr wird aus allen Richtungen gleich der Zeigefinger erhoben, wenn auch nur der Name dieser schlimmen, schlimmen Partei fällt. Die SPD hat sich in eine unsägliche Situation herreinmanövriert aus der sie sich nur mit einem Faustschlag wieder befreien kann. Es kann ja nicht angehen, dass sich die SPD derartig unter Druck setzten lässt, wenn sie nur mit dem Gedanken spielt , mit einer ordentlich gewählten Partei zu koalieren.
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morgenroth
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| Verfasst am: Mi Aug 13, 2008 11:20 am |
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| Zitat: | | Das halte ich jetzt mal schlichtweg für Erbsenzählerrei. |
Ja ne is klar. Es wird mal wieder ein furchtbar schwammiger Begriff verwendet und wenn man nachfragt, dann wird die Erbsenzählerkeule geschwungen.
| Zitat: | Der Begriff Politik wird aus dem griechischen Begriff Polis für Stadt oder Gemeinschaft abgeleitet. Er bezeichnet ganz allgemein ein vorausberechnendes, innerhalb der Gesellschaft auf ein bestimmtes Ziel gerichtetes Verhalten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Politik
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Politik ist also ein gesellschaftliches Verhalten und damit eben nicht nur"das, was Politiker ständig an uns ausprobieren", da "wir" und "die Leute" auch Teil der gleichen Gesellschaft sind.
| Zitat: | | Ihr solltet euch mal einigwerden, was diese Partei denn nun so unwählbar macht: Stürzt sie dieses Land in den Untergang oder ändert sich garnichts mit Der Linken? Böse Zungen könnten schlussfolgern, das dieses Land schon jetzt dem Untergang geweiht ist...ganz ohne die Linken.. |
Wer ist den wir? Ich kann nur für mich sprechen und ich persönlich bin skeptisch, was die Stabilität der freiheitlich-demokratischen Gesinnung der Genossen anbelangt (das speist sich aus diversen Aussagen und Zitaten von Parteimitgliedern und zwar mir persönlich bekannten und prominenten). Darüber hinaus halte ich die Genossen, die hier in Berlin mitregieren für planlos bis inkompetent und ich wüsste nicht, warum ich annehmen sollte, dass sie auf Bundesebene plötzlich bessere Leute und Konzepte aus dem Hut zaubern können.
| Zitat: | | Ausserdem ists für mich ein kleiner Unterschied, ob man der kleine Koalitionspartner in einer Stadt ist, die finanziell kaum noch aus den Auen gucken kann, oder ob man auf Bundesebene mitspielt. |
Wer redet den von Bundesebene? Im Moment ist von Hessen und Saarland die Rede und zumindest eines dieser Länder gehört auch nicht gerade zu den reichsten.
| Zitat: | | Und das viele Leute ungefiltert glauben, was geschrieben steht, ist wohl auch nix neues. |
Genau. Und sie glauben auch, was in der taz oder im Neuen Deutschland zu lesen ist und auf der Homepage der Linken oder in irgendwelchen linken Blogs. Und wenn der Oskar ihnen mal wieder das Himmelreich auf Erden verspricht, dann glauben sie das auch.
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