Samstag, 19. April 2008
Die Terrorlisten der EU - Schlampig und willkürlich?
In den Jahren 2002 und 2004 wurden erst die PKK und dann die Nachfolgeorganisation Kongra Gel durch den Rat der Europäischen Union auf die nach den Anschlägen vom 11. September eingerichtete Terrorliste der EU gesetzt. Auf ihr finden sich auch so klanghafte Namen wie die baskische ETA, die Palästinensische Befreiungsfront, der Sendero Luminoso oder die kolumbianische FARC.
Der Bruder des in der Türkei inhaftierten Abdullah Öcalan, dem ehemaligen Führer der PKK, Osman, und der Vorsitzende des Kongra Gel, Zubeyir Aydar, hatten 2004 Klage gegen diese Einstufung ihrer Organisationen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht und dieser gab ihnen nun recht.
Laut der 7. Kammer des Europäischen Gerichtshofes hatte der Rat ihr Auflistung dieser Organisationen nur mangelhaft begründet. Schon öfter, wie auch im fall der iranischen Volksmudschaheddin, waren dem Rat der Europäischen Union bei der Auflistung durch fehlende oder lapidare Begründungen Verfahrensfehler unterlaufen. Dies wurde mit dem entschiedenen Urteil erneut entschieden gerügt. Ebenso sei den gebrandmarkten Organisationen oft nicht das Recht eingeräumt worden, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Von der Liste gestrichen werden Kongra Gel und PKK aber trotzdem nicht – das Urteil bezieht sich nur auf die Auflistungen aus dem Jahr 2002 bzw. 2004. 2007 waren weitreichende Begründungen nachgeliefert worden. Diese waren zwar nicht für den damals schon laufenden Prozess wichtig, da sonst den Klägern ein verfahrenstechnischer Nachteil entstanden wäre, gelten aber für die bestehende Liste, die zudem jedes halbe Jahr aktualisiert wird. Somit ändert sich faktisch rein gar nichts. Es werden evtl. noch Anhörungen stattfinden, in denen die betroffenen Organisationen ihren Standpunkt deutlich machen können, jedoch wird eine Bestätigung der Liste erwartet, ohne dass die PKK oder das Kongra Gel davon verschwinden.
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Der Bruder des in der Türkei inhaftierten Abdullah Öcalan, dem ehemaligen Führer der PKK, Osman, und der Vorsitzende des Kongra Gel, Zubeyir Aydar, hatten 2004 Klage gegen diese Einstufung ihrer Organisationen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht und dieser gab ihnen nun recht.
Laut der 7. Kammer des Europäischen Gerichtshofes hatte der Rat ihr Auflistung dieser Organisationen nur mangelhaft begründet. Schon öfter, wie auch im fall der iranischen Volksmudschaheddin, waren dem Rat der Europäischen Union bei der Auflistung durch fehlende oder lapidare Begründungen Verfahrensfehler unterlaufen. Dies wurde mit dem entschiedenen Urteil erneut entschieden gerügt. Ebenso sei den gebrandmarkten Organisationen oft nicht das Recht eingeräumt worden, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Von der Liste gestrichen werden Kongra Gel und PKK aber trotzdem nicht – das Urteil bezieht sich nur auf die Auflistungen aus dem Jahr 2002 bzw. 2004. 2007 waren weitreichende Begründungen nachgeliefert worden. Diese waren zwar nicht für den damals schon laufenden Prozess wichtig, da sonst den Klägern ein verfahrenstechnischer Nachteil entstanden wäre, gelten aber für die bestehende Liste, die zudem jedes halbe Jahr aktualisiert wird. Somit ändert sich faktisch rein gar nichts. Es werden evtl. noch Anhörungen stattfinden, in denen die betroffenen Organisationen ihren Standpunkt deutlich machen können, jedoch wird eine Bestätigung der Liste erwartet, ohne dass die PKK oder das Kongra Gel davon verschwinden.
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Kommentare
So, 20.04.2008 08:40
mein senf bittschön auch noch. schlage mich seit 2 jahren mi t den typen rum. fing alles an mit nem routenplaner, d [...]
Mo, 14.04.2008 19:49
ES GILT IN ALLEN FÄLLEN: NICHT BEZAHLEN!!! Falls ein gerich tlicher Mahnbescheid erfolgen sollte (bislang noch nic [...]
Mo, 14.04.2008 18:03
Hi! Nein,das ist richtig. L aut einer Akte-Sendung (Sat 1) sollen die sich jetzt in Read ing (GBR) aufhalten. [...]
Mi, 09.04.2008 13:46
Hallo, du solltest beim Sozia lgericht Klage erhegen und Pro zesskostenhilfe beim Gericht b eantragen unter Beiordnu [...]
Mo, 31.03.2008 16:18
Ich bin nun mehr zum zweiten M al von einer Rechtsanwaltskanz lei angemahnt worden und werde weiterhin NICHT zahlen. [...]
Fr, 28.03.2008 17:37
Die Firma Online Content exist iert nicht an dieser Adresse, ich bin vorbeigefahren. Alles leer, die Vögel sind weg.
Fr, 28.03.2008 15:51
müssen doch jetzt unseren Senf auch mal dazugeben. Unsere To chter Sarah hat sich vor ca. 1 1/2 Jahren als Hausaufg [...]
Fr, 28.03.2008 09:53
Hier meine Antwort an die Frau Anwältin. Achtung! Sucht gar nicht erst nach einer Email-Ad resse dieser Anwältin. D [...]
Fr, 28.03.2008 09:01
Online Content LTD. . /. Henni ng xxx Offene Forderung gem. R G RExx-xxxxxx vom Aktenzeichen xxxxxx wir vertrete [...]
Fr, 28.03.2008 08:36
Cewohlon, danke für den Tip p! Ich hab auch Bekanntscha ft mit dieser "Kanzlei" gemach t. Bei mir geht es um h [...]