Blog der Ask1-Community

Die Terrorlisten der EU - Schlampig und willkürlich?

hennlau@gmx.de (Laokoon) — Sat, 19 Apr 2008 02:23:05 +0200

In den Jahren 2002 und 2004 wurden erst die PKK und dann die Nachfolgeorganisation Kongra Gel durch den Rat der Europäischen Union auf die nach den Anschlägen vom 11. September eingerichtete Terrorliste der EU gesetzt. Auf ihr finden sich auch so klanghafte Namen wie die baskische ETA, die Palästinensische Befreiungsfront, der Sendero Luminoso oder die kolumbianische FARC.
Der Bruder des in der Türkei inhaftierten Abdullah Öcalan, dem ehemaligen Führer der PKK, Osman, und der Vorsitzende des Kongra Gel, Zubeyir Aydar, hatten 2004 Klage gegen diese Einstufung ihrer Organisationen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht und dieser gab ihnen nun recht.
Laut der 7. Kammer des Europäischen Gerichtshofes hatte der Rat ihr Auflistung dieser Organisationen nur mangelhaft begründet. Schon öfter, wie auch im fall der iranischen Volksmudschaheddin, waren dem Rat der Europäischen Union bei der Auflistung durch fehlende oder lapidare Begründungen Verfahrensfehler unterlaufen. Dies wurde mit dem entschiedenen Urteil erneut entschieden gerügt. Ebenso sei den gebrandmarkten Organisationen oft nicht das Recht eingeräumt worden, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Von der Liste gestrichen werden Kongra Gel und PKK aber trotzdem nicht das Urteil bezieht sich nur auf die Auflistungen aus dem Jahr 2002 bzw. 2004. 2007 waren weitreichende Begründungen nachgeliefert worden. Diese waren zwar nicht für den damals schon laufenden Prozess wichtig, da sonst den Klägern ein verfahrenstechnischer Nachteil entstanden wäre, gelten aber für die bestehende Liste, die zudem jedes halbe Jahr aktualisiert wird. Somit ändert sich faktisch rein gar nichts. Es werden evtl. noch Anhörungen stattfinden, in denen die betroffenen Organisationen ihren Standpunkt deutlich machen können, jedoch wird eine Bestätigung der Liste erwartet, ohne dass die PKK oder das Kongra Gel davon verschwinden.
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Nepal Wahlen zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung

hennlau@gmx.de (Laokoon) — Fri, 11 Apr 2008 21:26:11 +0200

Die Entwicklung Nepals von der absolutistischen Monarchie hin zur parlamentarischen Demokratie schreitet weiter voran. Die Ask1-Redaktion hatte das erste Mal vor fast genau zwei Jahren über den schweren Bürgerkrieg im Land berichtet, dem mehr als 13.000 Menschen zum Opfer gefallen sind.
Ende Dezember 2007 hatte sich schließlich endlich ein politischer Neubeginn abgezeichnet (www.ask1.org berichtete auch hier).
Nun endlich, fanden am 10. April die Wahlen zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung statt, welche für Nepal die Grundlage zur entgültigen Umwandlung in eine demokratische Bundesrepublik schaffen und außerdem für die folgenden zwei Jahre als Parlament fungieren soll.

Im Vorfeld und während der Wahlen war es zwar zu einigen gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, insgesamt blieb es jedoch weitestgehend ruhig. Maoisten hatten am Donnerstag ein Wahllokal in Brand gesteckt, vereinzelt kam es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern einzelner Parteien. So waren vor den Wahlen acht Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen ein maoistischer Wahlkandidat, der einem Mordanschlag zum Opfer gefallen war.
Unter den Augen von 135.000 Polizisten und 800 internationalen Wahlbeobachtern kam es aber weder zu größeren und breit geplanten Unregelmäßigkeiten, noch zu einer Eskalation der Lage. Knapp zwei Drittel der 18 Millionen stimmberechtigten Nepalesen warfen ihre Zettel in die Urnen.
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OECD fordert Bildungsreformen

cbosseben@AOL.com (Simple Man) — Wed, 09 Apr 2008 23:03:22 +0200

Und wieder mal gibt es Kritik am deutschen Bildungssystem - diesmal erneut von der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zwar ist der Bericht, den die OECD veröffentlichte kein Expertenreport, dennoch kann man die Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge nicht von der Hand weisen:

- in Deutschland gibt es kaum Chancengleichheit, weil die Kinder schon viel zu früh auf die verschiedenen Schulformen aufgeteilt werden,
- Eltern ein Betreuungsgeld zu zahlen, wenn sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken, wird von der OECD als Fehler angesehen, da so die frühkindliche Bildung leiden könnte,
- die Ausbildung von Erziehern, vor allem für Kleinkinder, ist nicht ausreichend
- Lehrer sollten nach Leistung bezahlt werden,
- zudem gibt es in Deutschland zu wenig Studierende.
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Mosche Katzaw - Der gefallene Seraph

hennlau@gmx.de (Laokoon) — Thu, 28 Feb 2008 11:46:43 +0100

Der ehemalige israelische Staatspräsident Mosche Katzaw, gegen den im August 2006 schwere Vorwürfe der sexuellen Nötigung, Vergewaltigung, Korruption, illegale Abhörmethoden und Justizbehinderung vorgeworfen wurde, muss nun endgültig keine Haftstrafe mehr fürchten.
Grund dafür ist eine Vereinbarung zwischen Katzaw und der Staatanwaltschaft unter Billigung des Obersten Gerichtshofes Israels:
Er bekennt sich in weniger schweren Anklagepunkten für schuldig, während die Vorwürfe der Korruption und Vergewaltigung dafür fallen gelassen werden. Diese beiden Vergehen hätten ihm im Falle eines Schuldspruches längere Haftstrafen einbringen können.
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John Rambo und das Leid der Karen

hennlau@gmx.de (Laokoon) — Sun, 24 Feb 2008 00:45:03 +0100

Sylvester Stallone alias "The Italian Stallion" ist wieder als traumatisierter Vietnam-Veteran John Rambo auf die Kinoleinwand zurückgekehrt und mäht mithilfe eines stationären Maschinengewehrs gleich ganze Züge bitterböser burmesischer Regierungstruppen nieder, die ein paar idealistischen Missionaren ans Leder wollen. Diese wiederum hatten sich in einem kleinen Boot vom Protagonisten von Thailand aus über die Grenze nach Burma schmuggeln lassen, um dort den Einwohnern eines kleinen Karen-Dorfes Aufbauhilfe zu leisten.

Der Hintergrund des genretreuen Filmes birgt jedoch einen ernsten Kern. Ja, man kann es kaum glauben, neben all den rauchenden Patronenhülsen, körperwarmen Blutspritzern und dem inzwischen arg zerknautschten und gealterten Gesicht des Hauptprotagonisten gibt es einen - daueraktuellen politischen Bezug: Die Volksgruppe der Karen, einem Bergstamm im Grenzgebiet zwischen Burma und Thailand beheimatet ist, wird schon seit 60 Jahren von der Zentralregierung Hauptstadt Burma unterdrückt und verfolgt.

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Der Konflikt im Tschad: Die Seuche des Schwarzen Kontinents

cbosseben@AOL.com (Simple Man) — Mon, 04 Feb 2008 16:57:19 +0100

Und wieder einmal kommt es zu gewaltsamen Konflikten in einem afrikanischen Land, diesmal trifft es den Tschad. Wer da nun mit welchen Argumenten gegen wen kämpft, ist selbst für Experten nicht ganz klar - und letztlich ist es auch unerheblich. Hohe moralische Ziele verfolgen die Afrikanischen Rebellentruppen immer, doch in Wirklichkeit sorgen sie nur für eine Spur der Verwüstung in ihren Ländern. Die Führer sprechen von Demokratie, haben aber meist nur Macht und persönliche Bereicherung im Auge. Und wenn die Rebellen, wie einst im Kongo, einen Diktator stürzen, schaffen sie selbst wieder nur eine Diktatur.
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US-Vorwahl: Der wahre Gewinner der Vorwahlen

cbosseben@AOL.com (Simple Man) — Mon, 04 Feb 2008 16:51:36 +0100

Bis morgen noch dauert der Karneval in Deutschland und damit stehen bei uns in diesen Tagen Frohsinn und Närrisches im Vordergrund. Irgendwie auch eine Art Erholung, die wir nach dem Trauerspiel einiger Kandidaten bei den verpatzten Landtagswahlen in Hessen bitter nötig haben. Keiner von uns ist gefragt worden, wen wir uns an die Spitze der von uns bevorzugten Partei wünschen. Anders in den USA: die Vorwahlen zur Aufstellung der Präsidentschaftskandidaten finden dort am Dienstag ihren (vorläufigen) Höhepunkt. Dann gehen Bürger aus 22 Staaten an die Urnen. Zwar wissen wir noch nicht, wer als Sieger daraus hervorgehen wird. Aber der größte Gewinner dieser Wahlen steht bereits jetzt fest: Die Demokratie.

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Wahl in Georgien - Ein kurzer Blick auf die tiefschwarze Weste des Michail Saakaschwili

hennlau@gmx.de (Laokoon) — Sun, 06 Jan 2008 00:08:29 +0100

Hatten sich die Wahlbeobachter der OSZE unter dem Vorsitz des Deutschen Dieter Boden noch am frühen Abend erfreut über den aus ihrer Sicht erfreulichen demokratischen Ablauf der Wahlen geäußert, häufen sich nun die von unabhängigen georgischen Medien schon seit Beginn des Tages kritisierten Unregelmäßigkeiten.

Stimmenkauf, Erpressung und Einschüchterungen, falsche Wahllisten, eventuelle Abweichungsmöglichkeiten, eine Verfälschung der regulären Zahl der Wahlberechtigten und gefälschte Wahlzettel stellen die Rechtmäßigkeit der Wahl schon vor Bekanntgabe des Ergebnisses in Frage.
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Nepal in der Morgenröte des politischen Neubeginns

hennlau@gmx.de (Laokoon) — Tue, 25 Dec 2007 12:09:31 +0100

Nachdem wir Mitte 2006 schon einmal von der gespannten Situation in Nepal berichtet hatten, hat sich auf dem Dach der Welt inzwischen viel getan.

Sah es im April 2006 noch so aus, als würde das Land langsam aber sicher vom zehrenden Bürgerkrieg maoistischer Rebellen gegen den absolutistisch regierenden König Gyanendra verschlungen werden, feierte man knapp ein Jahr später schon die Beendigung royalen Alleinherrschaft.

Was war geschehen?

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Unerwünschte Weihnachtsgrüße - Rechte Kräfte im Rheinisch-Bergischen Kreis

hennlau@gmx.de (Laokoon) — Tue, 25 Dec 2007 01:16:34 +0100

Was soll ich sagen. Ich versuche kein Geschwafel daraus zu machen. Heute einmal kein hochgestochenes, blumiges Deutsch, sondern zuerst einmal eine möglichst sachliche Beschreibung. Ich bin verdammt zornig. Ist das sachlich? Nein. Mir egal, Ich bin sogar stinksauer! Die neonationalsozialistischen Schmierereien, die ich in den letzten Tagen sehen musste, gehen mir gehörig auf den Senkel!

Beim Laufen durch die Innenstadt eines Ortes im Bergischen wurde ich auf diverse Graffiti aufmerksam, die allesamt erst Anfang der letzten Woche entstanden sein konnten. Besonders die symbolträchtige Brücke, eines der Wahrzeichen der Stadt, wie auch die Seitenwände diverser Supermärkte und eine Bahnunterführung waren mit rechtsextremen Parolen beschmiert.
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Polizei-Material in der "Anti-Antifa-Akte"

hives42@web.de (hives) — Thu, 11 Oct 2007 16:49:52 +0200

Dass es direkte Verbindungen zwischen Polizei und Neonazis gibt, wird in Antifa-Kreisen und linksalternativen Veröffentlichungen häufig angenommen, doch viele Fallbeispiele lassen für den skeptischen Leser die Frage offen, ob es sich tatsächlich um mutwillige Sonderbehandlungen von Rechtsradikalen oder doch nur um Zufälle oder verzerrte Darstellungen handelte. Die bisherigen Vorwürfe, die vor allem in linken Kreisen erhoben wurden, richteten sich etwa gegen Fehlverhalten der Polizei bei der Verfolgung bzw. Verhinderung rechter Gewalttaten oder die Beteiligung von Polizistengruppen an rechtsextremistischen Aufmärschen. Auch die Geschichte des Bundeskriminalamtes, das zunächst einen Großteil seiner leitenden Beamten aus dem Reichssicherheitshauptamt rekrutierte, wird teilweise in diesem Kontext genannt.
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Mushroom Cloud v0.2

hives42@web.de (hives) — Mon, 24 Sep 2007 20:00:07 +0200

Das Mullah-Regime ist für die desaströse Situation im Irak verantwortlich, eine 125.000 Mann starke iranische Terrorzelle mit eigener Luftwaffe und Marineinfanterie wartet auf ihren Einsatz und ein nuklearer Holocaust droht, den Nahen Osten zu überschatten. Gründe für eine militärische Intervention hat man in den USA bereits mehr als genug gesammelt, doch offenbar fehlt ein aktuelles Ereignis als treibendes Moment. Vizepräsident Cheney diskutierte einem jüngst veröffentlichten Bericht von Newsweek zufolge die Möglichkeit, eine militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran zu provozieren, um einen passablen Anlass für die eigenen Operationen zu bekommen.
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Pirbright zum Zweiten

hives42@web.de (hives) — Fri, 07 Sep 2007 19:52:44 +0200

Vor etwa vier Wochen brachte ein lokaler Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Südengland sowohl das britische Institut für Tiergesundheit als auch das benachbarte Tierpharmazie-Unternehmen Merial Animal Health in die Schlagzeilen. Seitdem gab es Gerüchte über mutwillige Freisetzungen, unzureichende Sicherheitsvorkehrungen und Sabotage, doch die meisten Kommentatoren wollten zunächst die Untersuchungsberichte von Professor Brian Spratt sowie der Health and Safety Executive (HSE) abwarten. Die beiden heute erschienenen Veröffentlichungen nennen unter anderem defekte Rohrleitungen als möglichen Auslöser, kamen jedoch zu keinen eindeutigen Schlussfolgerungen. Vermutungen, der Erreger sei gezielt freigesetzt worden, wurden nicht bestätigt. Merial nahm unterdessen wieder die Produktion von Tierimpfstoffen auf.
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Im Schleier der Grünen Zone

hives42@web.de (hives) — Wed, 05 Sep 2007 20:03:26 +0200

Die frohen Botschaften der Bush-Administration aus und über den Irak wurden in jüngster Zeit von zahlreichen US-Politikern beider Lager bestätigt, die dem Zweistromland in den letzten Monaten einen Besuch abgestattet haben. Veröffentlichungen des US-Rechnungshofes (Government Accountability Office) jedoch scheinen dem zu widersprechen und ziehen eine ernüchternde Bilanz. Verantwortlich für übertrieben positive Berichte US-amerikanischer Politiker soll der sogenannte "Green Zone Fog" sein - die Beeinflussung der politischen Touristen durch die umfassende PR-Arbeit des Militärs.
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Nicht "ursächlich" rechtsextrem?

hives42@web.de (hives) — Fri, 24 Aug 2007 20:27:02 +0200

Acht Inder werden von einem Altstadtfest im östlichen Teil der Bundesrepublik verjagt. Sie flüchten sich in ein Restaurant in der Nähe, wo sie von rund 50 Verfolgern belagert werden, während zwei Polizisten den Eingang bewachen. Vierzehn Personen werden insgesamt verletzt, neben den Gejagten vier Verfolger und die beiden Polizeibeamten. Rechte Parolen wurden offenbar gerufen, doch wie es zu dem Vorfall kam, ist weiterhin umstritten - die Darstellungen scheinen zwischen Nazi-Hetzjagd und Bierzeltschlägerei zu schwanken.

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