Blog der Ask1-Community - Innenpolitik

Unerwünschte Weihnachtsgrüße - Rechte Kräfte im Rheinisch-Bergischen Kreis

hennlau@gmx.de (Laokoon) — Tue, 25 Dec 2007 01:16:34 +0100

Was soll ich sagen. Ich versuche kein Geschwafel daraus zu machen. Heute einmal kein hochgestochenes, blumiges Deutsch, sondern zuerst einmal eine möglichst sachliche Beschreibung. Ich bin verdammt zornig. Ist das sachlich? Nein. Mir egal, Ich bin sogar stinksauer! Die neonationalsozialistischen Schmierereien, die ich in den letzten Tagen sehen musste, gehen mir gehörig auf den Senkel!

Beim Laufen durch die Innenstadt eines Ortes im Bergischen wurde ich auf diverse Graffiti aufmerksam, die allesamt erst Anfang der letzten Woche entstanden sein konnten. Besonders die symbolträchtige Brücke, eines der Wahrzeichen der Stadt, wie auch die Seitenwände diverser Supermärkte und eine Bahnunterführung waren mit rechtsextremen Parolen beschmiert.
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Polizei-Material in der "Anti-Antifa-Akte"

hives42@web.de (hives) — Thu, 11 Oct 2007 16:49:52 +0200

Dass es direkte Verbindungen zwischen Polizei und Neonazis gibt, wird in Antifa-Kreisen und linksalternativen Veröffentlichungen häufig angenommen, doch viele Fallbeispiele lassen für den skeptischen Leser die Frage offen, ob es sich tatsächlich um mutwillige Sonderbehandlungen von Rechtsradikalen oder doch nur um Zufälle oder verzerrte Darstellungen handelte. Die bisherigen Vorwürfe, die vor allem in linken Kreisen erhoben wurden, richteten sich etwa gegen Fehlverhalten der Polizei bei der Verfolgung bzw. Verhinderung rechter Gewalttaten oder die Beteiligung von Polizistengruppen an rechtsextremistischen Aufmärschen. Auch die Geschichte des Bundeskriminalamtes, das zunächst einen Großteil seiner leitenden Beamten aus dem Reichssicherheitshauptamt rekrutierte, wird teilweise in diesem Kontext genannt.
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Nicht "ursächlich" rechtsextrem?

hives42@web.de (hives) — Fri, 24 Aug 2007 20:27:02 +0200

Acht Inder werden von einem Altstadtfest im östlichen Teil der Bundesrepublik verjagt. Sie flüchten sich in ein Restaurant in der Nähe, wo sie von rund 50 Verfolgern belagert werden, während zwei Polizisten den Eingang bewachen. Vierzehn Personen werden insgesamt verletzt, neben den Gejagten vier Verfolger und die beiden Polizeibeamten. Rechte Parolen wurden offenbar gerufen, doch wie es zu dem Vorfall kam, ist weiterhin umstritten - die Darstellungen scheinen zwischen Nazi-Hetzjagd und Bierzeltschlägerei zu schwanken.

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Der große Bruder lässt grüßen (1) - Der Minister & die Kombattanten

hives42@web.de (hives) — Mon, 09 Jul 2007 14:06:40 +0200

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble steht zweifellos an vorderster Front im Kampf gegen bundesdeutsche Überwachungs- und Sicherheitsdefizite. In einem Interview mit dem Spiegel glänzte er am Wochenende mit zahlreichen innovativen Forderungen, etwa nach einem Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige, der Einführung des Straftatbestandes der Verschwörung und rechtlichen Vorkehrungen für gezielte Tötungen von Verdächtigen. Sein Name ist inzwischen für viele Bürger schon zu einem Synonym für überzogene sicherheitspolitische Forderungen geworden, und selbst beim Koalitionspartner SPD macht sich scharfe Kritik breit.

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Das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten

kblitz@gmail.com (Kai) — Tue, 10 Apr 2007 14:50:39 +0200

Bereits im letzten Jahr hatte ich im Rahmen der Pläne der Urheberrechtsnovelle an meine Bundestagsabgeordneten geschrieben und warte bis heute auf Antwort.

Letzte Woche versuchte ich es nochmal zum Thema "Onlinedurchsuchungen" und Begehrlichkeiten des Staates - diesmal nicht per Mail sondern über Abgeordnetenwatch.de - und diesmal erhielt ich Antwort:

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Berlin plant Rauchverbot ohne Ausnahmen

(Holo) — Wed, 07 Feb 2007 01:55:15 +0100

Nun ist die Katze aus dem Sack im Land der Demokratur.

Als würden nicht bereits die willkürlichen Demütigungen durch Hartz-IV ausreichen, wie sie schon mancher in Form von Behördenwillkür erleben durfte.

Aber es ist ja nicht so, als dass das Volk größere Probleme hat - weshalb lieber (wieder einmal) Freiheiten beschnitten werden:
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Gazprom und die Meinungsfreiheit

freelancermedia@gmail.com (forcemagick) — Sun, 02 Apr 2006 14:14:16 +0200

-"Und natürlich gönne ich auch Gerhard Schröder jeden Rubel. Ich finde es allerdings problematisch, daß er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt."-
Sagte Guido Westerwelle in einem Interview und wurde dafür prompt von Gerhard Schröder vors Gericht geladen.

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Die gekaufte Republik

samhain1@arcor.de (samhain) — Mon, 19 Dec 2005 22:53:53 +0100

Das Politik und Wirtschaft verschwippt und verschwägert sind, das eine Hand die andere wäscht, ist eigentlich nichts neues, sollte aber, um allgemeiner Abstumpfung entgegenzutreten ab und an thematisiert werden. Dazu eignet sich wunderbar die Nachricht, das ab März nächsten Jahres der Vorstandsvorsitzende des Finanzkonzerns Wüstenrot & Württembergische (W&W) Gert Haller Chef des Bundespräsidialamtes wird- und zwar für lau.
Der alte Schwippschwager möchte keinen Pfennig dafür sehen- für seinen Lebensunterhalt wird weiterhin sein Konzern durch eine Pension sorgen- die wahrscheinlich um etliches höher ausfallen wird als ein Gehalt im Staatsdienst...

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Gesetzesänderungen zur "besseren Terrorbekämpfung" + update

samhain1@arcor.de (samhain) — Tue, 06 Dec 2005 22:02:03 +0100

Schäuble- die Dritte: Der um unser aller Sicherheit bemühte Bundesinnenminister Schäuble (der nur den Weg weiterverfolgt, den ihm sein in nichts nachstehender Kollege Schily ebnete) hat nach Fahndung per Mautkontrolle und Bundeswehreinsatz im Inneren Gesetzesänderungen zur "besseren Terrorbekämpfung" angekündigt.
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Fußball-WM: Türöffner für Bundeswehreinsatz im Inneren

samhain1@arcor.de (samhain) — Sat, 03 Dec 2005 14:34:03 +0100

Schäuble- Klappe, die zweite: Nachdem der neue Bundesinnenminister Überlegungen anstellt das Maut-System zur flächendeckenden Fahndungskontrolle zu mißbrauchen, kommt jetzt der nächste Knaller. Schon in seiner letzten Amtszeit hegte er den Wunsch nach Einsatz der Bundeswehr im Inneren, konnte sich aber damit nicht durchsetzen. Nun also ein neuer- und es ist zu befürchten- diesmal erfolgreicher Anlauf.
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Deutschland - auf Dich bin ich nimmer stolz!

(Holo) — Thu, 01 Dec 2005 03:13:20 +0100

Schröder und Konsorten propagierten dem Volke gegenüber die Notwendigkeit der privaten Altersversorgung.
Nun folgt der "kleine Mann" dem Aufruf und investiert. Doch er ahnt nicht, dass die selben Angehörigen von "Vater Staat" bereit sind, seinen Traum von der Altersversorgung gnadenlos zu zerstören.

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Toll! Reform der Abgeordnetendiäten

samhain1@arcor.de (samhain) — Wed, 30 Nov 2005 17:10:09 +0100

Parlamentarier wollen vom Vorwurf der Selbstbedienung weg hieß es kürzlich in einem Artikel der "Welt", in dem es um eine grundsätzliche Änderung der Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete geht. Hintergrund ist die jetzige Regelung, daß sich Bundestagsabgeordnete z.B. nach achtjähriger Zugehörigkeit zum Parlament eine Altersversorgung von 1682,- Euro genehmigen, ohne einen einzigen Euro Beitrag gezahlt zu haben. Nach 23 Jahren erhält man sogar 4836,- Euro. Das soll sich jetzt ändern. Reformen nicht nur fürs gemeine Volk- nein, man will mit gutem Beispiel vorangehen und zukünftig selber vorsorgen.
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Verbot von Killer-Spielen CDU und SPD sind sich einig

(Holo) — Fri, 18 Nov 2005 01:23:09 +0100

Nach einem Bericht aus RTL soll auf Geheiss der neuen Regierung ein Verbot von sogenannten Killergames durchgesetzt werden so steht es zumindest im Koalitionsvertrag geschrieben. Dem Verbot würden beispielsweise als brutal eingestufte Ego-Shooter unterliegen, wobei völlig unklar bleibt, nach welchen Maßstäben die umstrittenen Spiele beurteilt werden sollen.

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Deutschlands einzigartiger Jugendschutz

PresidentNeutre@gmx.net (Mr. Anderson) — Thu, 17 Nov 2005 18:19:19 +0100

Was mag sich wohl hinter der Abkürzung BPjM verbergen? Die Antwort kennt nur der Deutsche, und selbst der kennt sie eigentlich nicht, wie man durch zufällige Befragungen leicht herausfinden kann. Diese weltweit einmalige Behörde namens Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ist seit 51 Jahren damit beschäftigt, bestimmte Filme, Tonträger, Spiele, Zeitschriften, Zeitungen und Bücher in eine Liste aufzunehmen, wodurch sie eigenen Angaben zufolge eine Auseinandersetzung über die Jugendgefährdung in der Öffentlichkeit erreichen will.
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Deutsche Wirtschaft am Boden- von wegen!

samhain1@arcor.de (samhain) — Sat, 12 Nov 2005 01:24:33 +0100

Sparen, sparen, sparen, wird einem in den letzten Wochen non stop um die Ohren gehauen. Sparen, damit es der angeblich am Boden liegenden deutschen Wirtschaft wieder besser geht, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, damit keine weitere Abwanderung stattfindet, damit hier in Deutschland so richtig gerne investiert wird. Nun passen die gerade veröffentlichten Bilanzen der DAX-notierten Unternehmen irgendwie nicht so richtig zum für die Öffentlichkeit gezeichneten Bild von der darbenden Wirtschaft:

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