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Auch die Armutsgefährdung sollte differenziert gesehen werden …

Simple Man — Tue, 31 Aug 2010 16:57:33 +0000

Man hört es jetzt schon wieder, das laute Schlagen und Klappern, das die Sozialverbände angesichts der Armutsgefährdungsquoten von sich geben werden. Übel nehmen kann man es ihnen nicht, schließlich gehört das zum Handwerk dazu, um im Gespräch zu bleiben und die Aufgaben eines Sozialverbandes zu erfüllen – auch wenn Zyniker schon von einer Art Sozialindustrie sprechen.

Als neutraler Betrachter sollte man den Armutsbericht aber differenzierter sehen. Ja, es ist wahr, dass nach EU-Definition – gemäß der arm ist, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung zum Leben zur Verfügung hat – 14,6 Prozent der Menschen in Deutschland von Armut bedroht sind. Für ein wohlhabendes Land wie das unsere ein trauriger Wert. Wahr ist aber auch, dass der Blick auf die Details ein anderes Bild offenbart, als die amtliche Darstellung. Denn laut der ist die Armutsschwelle bei einer Familie mit zwei Kindern bei 1.683 Euro zu verorten, also einem Wert, der den meisten Hartz-IV-Familien zur Verfügung steht. Der Schritt zur Forderung nach höheren Regelsätzen ist da nicht weit. Aber ist denn der vergleichbare Arbeitnehmer, der für seine Tätigkeit beispielsweise 200 Euro mehr bekommt, wohlhabender? Wohl kaum …

Und dies ist nur ein Beispielfall von vielen im zahlenlastigen Bericht des Statistischen Bundesamtes, der zumindest einer Definition bedürfte. Man schaue sich weiter den Bereich der Rentner an: die für die Bezugshöhe entscheidende Erwerbsbiographie wird ausgeblendet. Wenn nicht ausreichend eingezahlt wurde, kann auch nicht ausreichend zurückkommen. Will man das ändern, muss auch das Rentensystem geändert werden. Nur sollte man sich dann auch vor Augen führen, dass noch keine deutsche Rentnergeneration so viel für ihre Enkel zurückgelegt und so häufig gereist ist, wie es die aktuelle tut.

Natürlich gibt es echte Not in Deutschland. Dies zu leugnen wäre ebenso absurd, wie den Trend zu verkennen, dass sich eine Art Persistenzarmut ergibt, aus der sich die Betroffenen nicht mehr allein herausziehen können. Dennoch kriecht auch nicht das nackte Elend aus allen Poren dieses Landes, wie es die Sozialverbände kolportieren. Daher ist es wichtig, dass die Politik die Balance zwischen deren Forderungen und dem ökonomisch sinnvollem – und machbarem – hält.

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Pinkwarts und Rüttgers Spiegelfechtereien im Hotel

Simple Man — Tue, 02 Feb 2010 20:32:49 +0000

Die Herren Pinkwart und Rüttgers, beide Politiker in NRW, ersterer bei der FDP, letzterer bei der CDU, wollen die gekürzte Mehrwertsteuer für Hotels jetzt wieder abschaffen. Die Begründung klingt plausibel: die Trennung zwischen Übernachtung und z.B. dem Frühstück könnte einen bürokratischen Wust nach sich ziehen, der selbst für deutsche Verhältnisse nervtötend wäre. Allein – ich glaube den Herren Pinkwart und Rüttgers nicht, dass das der Grund für ihre Ablehnung sein soll. Denn den verminderten Satz gibt es ja erst seit 4 Wochen, daher ist eine Beurteilung noch gar nicht möglich. Es sei denn, man hätte es schon vorher gewusst. Und ja, das könnte man vermuten, denn Kritiker haben schon im Vorfeld darauf hingewiesen, dass hier ein bürokratisches Monster entstehen könnte.

Viel wahrscheinlicher ist es, dass CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen Angst davor haben, dass sie für die ausgesprochen unbeliebte und sinnlose MwSt.-Senkung von den Wählern im Mai abgewatscht werden. Daher entzieht man sich lieber der eigenen Verantwortung, denn mitgetragen hat man die Entscheidung ja. Und die Grünen haben Recht: die Drohung, notfalls über den Bundesrat zu gehen, ist infantil – es würde genügen, dem entsprechenden Antrag der Opposition zur Änderung des Wachstumsbeschleunigungsgesetztes zuzustimmen.

Dazu wird es aber nicht allzu schnell kommen. Wahrscheinlicher ist es, dass sich NRW und Berlin bis Mai gegenseitig die Bälle zuspielen und die Schein-Kontrahenten das Thema bis dahin immer mal wieder hoch kochen. Könnte ja Stimmen für die Landtagswahl bringen. Es kann aber auch sein, dass es am 9. Mai einen Weckruf für Berlin gibt – wobei es dann aber zu spät wäre. So oder so: es bleibt ein Trauerspiel.

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Stromausfälle in NRW – RWE waren Sicherheitsmängel bekannt

samhain — Sun, 04 Dec 2005 12:57:29 +0000

Es mehren sich die Vorwürfe gegen den Energiekonzern RWE, das die Stromausfälle in NRW durch reihenweise umgeknickte Masten hausgemacht sind. Laut firmeninternen Papieren, auf die sich der Spiegel in einem Artikel zum Thema beruft, ist der Konzernriese seit Jahren über Sicherheitsmängel im Hochspannungsnetz informiert gewesen.
So war bekannt, das:

rund 60 Prozent aller Hochspannungsmasten im RWE-Versorgungsgebiet einen schwerwiegenden Materialfehler aufweisen und möglicherweise akut einsturzgefährdet sind;

viele Masten nicht einmal mehr 40 Prozent der normalen Zuglast standhalten, wobei die gesetzlich vorgeschriebene Norm deutlich unterschritten wird;

der erste Mann im Unternehmen seit Ende 2003 über die Zustände informiert ist: Konzernchef Harry Roels.

Denn sie wissen was sie tun: Intern wurden sogenannte Worst-Case-Szenarien aufgestellt, wonach es bei extremen Wetterlagen aufgrund der Materialfehler zu “flächenhaften Mastumbrüchen kommen” könne, wobei allein die Wiederherstellung des Netzes rund 350 Millionen Euro kosten würde. Darüber hinaus kalkulieren die RWE-Manager sogar “strafrechtliche Haftungsrisiken durch Personenschäden” ein. Sprich, das Menschen durch umfallende Masten und Hochspannungsleitungen verletzt oder sogar getötet werden könnten. So funktioniert das Business – für Profite geht man schon mal über Verletzte oder gar Leichen, obwohl es für RWE mit seinen ständig steigenden Gewinnen ein leichtes gewesen wäre, das marode Netz zügig zu überholen.

Seit Jahren fährt der Konzern durch ständig steigende Strompreise immer neue Rekordgewinne ein. Allein 2004 strich das Essener Unternehmen einen Gewinn vor Steuern von rund 3,7 Milliarden Euro ein.

Warum also ordnete Roels nicht unmittelbar die Sanierung des Gesamtnetzes an? Warum gab der RWE-Chef keine Informationen an Behörden und die Öffentlichkeit über den desolaten Zustand des Stromnetzes? An der Höhe der notwendigen Investitionen könne es kaum gelegen haben, glauben Insider. Roels scheute womöglich eventuelle Kursverluste an den Börsen, die sich aus Meldungen über ein Sicherheitsrisiko wohl fast unvermeidlich eingestellt hätten.

Kursverluste an den Börsen, verschreckte Anleger? Da heiligt der Zweck die Mittel, da muss die Sicherheit der Bevölkerung zugunsten des falschen schönen Scheins zurückstehen- hauptsache die Rendite stimmt.

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