Auf dem neuen russischen Praesidenten ruhen immer noch viele Hoffnungen. Fuer russische Verhaeltnisse liberal, wuerde er vielleicht dazu beitragen koennen, Russland in eine Demokratie nach mitteleuropaischer Wertevorstellung zu fuehren, so hoffen manche. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing ihn mit militaerischen Ehren, wie bei solchen Staatsanlaessen ueblich.
Nach China und Kasachstan ist Deutschland das dritte Antrittsbesuchsziel von Dmitri Medwedew gewesen. Dies bezeugt, dass den partnerschaftlichen Beziehungen beider Laender hohe Prioritaet eingeraeumt wird, auch wenn die Bundesregierung aufgrund ihrer moralischen Verpflichtung auch oefter Themen wie Menschenrechte oder Oppositionsbehinderung anspricht. Skeptiker moegen sagen, dass diese Kritik in regelmaessigen Abstaenden und nur zum Schein ausgesprochen wird, um die internationale Ettikette nicht zu verletzen, jedoch ohne, dass wirklich Resultate oder Zugestaendnisse von Moskauer Seite erfolgten. Das ist sicherlich nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz richtig.

In den Jahren 2002 und 2004 wurden erst die PKK und dann die Nachfolgeorganisation Kongra Gel durch den Rat der Europäischen Union auf die nach den Anschlägen vom 11. September eingerichtete Terrorliste der EU gesetzt. Auf ihr finden sich auch so klanghafte Namen wie die baskische ETA, die Palästinensische Befreiungsfront, der Sendero Luminoso oder die kolumbianische FARC.
Der Bruder des in der Türkei inhaftierten Abdullah Öcalan, dem ehemaligen Führer der PKK, Osman, und der Vorsitzende des Kongra Gel, Zubeyir Aydar, hatten 2004 Klage gegen diese Einstufung ihrer Organisationen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht und dieser gab ihnen nun recht.
Laut der 7. Kammer des Europäischen Gerichtshofes hatte der Rat ihr Auflistung dieser Organisationen nur mangelhaft begründet. Schon öfter, wie auch im fall der iranischen Volksmudschaheddin, waren dem Rat der Europäischen Union bei der Auflistung durch fehlende oder lapidare Begründungen Verfahrensfehler unterlaufen. Dies wurde mit dem entschiedenen Urteil erneut entschieden gerügt. Ebenso sei den gebrandmarkten Organisationen oft nicht das Recht eingeräumt worden, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Von der Liste gestrichen werden Kongra Gel und PKK aber trotzdem nicht – das Urteil bezieht sich nur auf die Auflistungen aus dem Jahr 2002 bzw. 2004. 2007 waren weitreichende Begründungen nachgeliefert worden. Diese waren zwar nicht für den damals schon laufenden Prozess wichtig, da sonst den Klägern ein verfahrenstechnischer Nachteil entstanden wäre, gelten aber für die bestehende Liste, die zudem jedes halbe Jahr aktualisiert wird. Somit ändert sich faktisch rein gar nichts. Es werden evtl. noch Anhörungen stattfinden, in denen die betroffenen Organisationen ihren Standpunkt deutlich machen können, jedoch wird eine Bestätigung der Liste erwartet, ohne dass die PKK oder das Kongra Gel davon verschwinden.

Die Entwicklung Nepals von der absolutistischen Monarchie hin zur parlamentarischen Demokratie schreitet weiter voran. Die Ask1-Redaktion hatte das erste Mal vor fast genau zwei Jahren über den schweren Bürgerkrieg im Land berichtet, dem mehr als 13.000 Menschen zum Opfer gefallen sind.
Ende Dezember 2007 hatte sich schließlich endlich ein politischer Neubeginn abgezeichnet (www.ask1.org berichtete auch hier).
Nun endlich, fanden am 10. April die Wahlen zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung statt, welche für Nepal die Grundlage zur entgültigen Umwandlung in eine demokratische Bundesrepublik schaffen und außerdem für die folgenden zwei Jahre als Parlament fungieren soll.


Im Vorfeld und während der Wahlen war es zwar zu einigen gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, insgesamt blieb es jedoch weitestgehend ruhig. Maoisten hatten am Donnerstag ein Wahllokal in Brand gesteckt, vereinzelt kam es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern einzelner Parteien. So waren vor den Wahlen acht Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen ein maoistischer Wahlkandidat, der einem Mordanschlag zum Opfer gefallen war.
Unter den Augen von 135.000 Polizisten und 800 internationalen Wahlbeobachtern kam es aber weder zu größeren und breit geplanten Unregelmäßigkeiten, noch zu einer Eskalation der Lage. Knapp zwei Drittel der 18 Millionen stimmberechtigten Nepalesen warfen ihre Zettel in die Urnen.

Der ehemalige israelische Staatspräsident Mosche Katzaw, gegen den im August 2006 schwere Vorwürfe der sexuellen Nötigung, Vergewaltigung, Korruption, illegale Abhörmethoden und Justizbehinderung vorgeworfen wurde, muss nun endgültig keine Haftstrafe mehr fürchten.
Grund dafür ist eine Vereinbarung zwischen Katzaw und der Staatanwaltschaft unter Billigung des Obersten Gerichtshofes Israels:
Er bekennt sich in weniger schweren Anklagepunkten für schuldig, während die Vorwürfe der Korruption und Vergewaltigung dafür fallen gelassen werden. Diese beiden Vergehen hätten ihm im Falle eines Schuldspruches längere Haftstrafen einbringen können.

Sylvester Stallone alias "The Italian Stallion" ist wieder als traumatisierter Vietnam-Veteran John Rambo auf die Kinoleinwand zurückgekehrt und mäht mithilfe eines stationären Maschinengewehrs gleich ganze Züge bitterböser burmesischer Regierungstruppen nieder, die ein paar idealistischen Missionaren ans Leder wollen. Diese wiederum hatten sich in einem kleinen Boot vom Protagonisten von Thailand aus über die Grenze nach Burma schmuggeln lassen, um dort den Einwohnern eines kleinen Karen-Dorfes Aufbauhilfe zu leisten.

Der Hintergrund des genretreuen Filmes birgt jedoch einen ernsten Kern. Ja, man kann es kaum glauben, neben all den rauchenden Patronenhülsen, körperwarmen Blutspritzern und dem inzwischen arg zerknautschten und gealterten Gesicht des Hauptprotagonisten gibt es einen - daueraktuellen – politischen Bezug: Die Volksgruppe der Karen, einem Bergstamm im Grenzgebiet zwischen Burma und Thailand beheimatet ist, wird schon seit 60 Jahren von der Zentralregierung „Hauptstadt Burma“ unterdrückt und verfolgt.

Hatten sich die Wahlbeobachter der OSZE unter dem Vorsitz des Deutschen Dieter Boden noch am frühen Abend erfreut über den aus ihrer Sicht erfreulichen demokratischen Ablauf der Wahlen geäußert, häufen sich nun die von unabhängigen georgischen Medien schon seit Beginn des Tages kritisierten Unregelmäßigkeiten.

Stimmenkauf, Erpressung und Einschüchterungen, falsche Wahllisten, eventuelle Abweichungsmöglichkeiten, eine Verfälschung der regulären Zahl der Wahlberechtigten und gefälschte Wahlzettel stellen die Rechtmäßigkeit der Wahl schon vor Bekanntgabe des Ergebnisses in Frage.

Nachdem wir Mitte 2006 schon einmal von der gespannten Situation in Nepal berichtet hatten, hat sich auf dem Dach der Welt inzwischen viel getan.


Sah es im April 2006 noch so aus, als würde das Land langsam aber sicher vom zehrenden Bürgerkrieg maoistischer Rebellen gegen den absolutistisch regierenden König Gyanendra verschlungen werden, feierte man knapp ein Jahr später schon die Beendigung royalen Alleinherrschaft.


Was war geschehen?