Samstag, 19. April 2008
Die Terrorlisten der EU - Schlampig und willkürlich?
In den Jahren 2002 und 2004 wurden erst die PKK und dann die Nachfolgeorganisation Kongra Gel durch den Rat der Europäischen Union auf die nach den Anschlägen vom 11. September eingerichtete Terrorliste der EU gesetzt. Auf ihr finden sich auch so klanghafte Namen wie die baskische ETA, die Palästinensische Befreiungsfront, der Sendero Luminoso oder die kolumbianische FARC.
Der Bruder des in der Türkei inhaftierten Abdullah Öcalan, dem ehemaligen Führer der PKK, Osman, und der Vorsitzende des Kongra Gel, Zubeyir Aydar, hatten 2004 Klage gegen diese Einstufung ihrer Organisationen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht und dieser gab ihnen nun recht.
Laut der 7. Kammer des Europäischen Gerichtshofes hatte der Rat ihr Auflistung dieser Organisationen nur mangelhaft begründet. Schon öfter, wie auch im fall der iranischen Volksmudschaheddin, waren dem Rat der Europäischen Union bei der Auflistung durch fehlende oder lapidare Begründungen Verfahrensfehler unterlaufen. Dies wurde mit dem entschiedenen Urteil erneut entschieden gerügt. Ebenso sei den gebrandmarkten Organisationen oft nicht das Recht eingeräumt worden, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Von der Liste gestrichen werden Kongra Gel und PKK aber trotzdem nicht – das Urteil bezieht sich nur auf die Auflistungen aus dem Jahr 2002 bzw. 2004. 2007 waren weitreichende Begründungen nachgeliefert worden. Diese waren zwar nicht für den damals schon laufenden Prozess wichtig, da sonst den Klägern ein verfahrenstechnischer Nachteil entstanden wäre, gelten aber für die bestehende Liste, die zudem jedes halbe Jahr aktualisiert wird. Somit ändert sich faktisch rein gar nichts. Es werden evtl. noch Anhörungen stattfinden, in denen die betroffenen Organisationen ihren Standpunkt deutlich machen können, jedoch wird eine Bestätigung der Liste erwartet, ohne dass die PKK oder das Kongra Gel davon verschwinden.
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Der Bruder des in der Türkei inhaftierten Abdullah Öcalan, dem ehemaligen Führer der PKK, Osman, und der Vorsitzende des Kongra Gel, Zubeyir Aydar, hatten 2004 Klage gegen diese Einstufung ihrer Organisationen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht und dieser gab ihnen nun recht.
Laut der 7. Kammer des Europäischen Gerichtshofes hatte der Rat ihr Auflistung dieser Organisationen nur mangelhaft begründet. Schon öfter, wie auch im fall der iranischen Volksmudschaheddin, waren dem Rat der Europäischen Union bei der Auflistung durch fehlende oder lapidare Begründungen Verfahrensfehler unterlaufen. Dies wurde mit dem entschiedenen Urteil erneut entschieden gerügt. Ebenso sei den gebrandmarkten Organisationen oft nicht das Recht eingeräumt worden, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Von der Liste gestrichen werden Kongra Gel und PKK aber trotzdem nicht – das Urteil bezieht sich nur auf die Auflistungen aus dem Jahr 2002 bzw. 2004. 2007 waren weitreichende Begründungen nachgeliefert worden. Diese waren zwar nicht für den damals schon laufenden Prozess wichtig, da sonst den Klägern ein verfahrenstechnischer Nachteil entstanden wäre, gelten aber für die bestehende Liste, die zudem jedes halbe Jahr aktualisiert wird. Somit ändert sich faktisch rein gar nichts. Es werden evtl. noch Anhörungen stattfinden, in denen die betroffenen Organisationen ihren Standpunkt deutlich machen können, jedoch wird eine Bestätigung der Liste erwartet, ohne dass die PKK oder das Kongra Gel davon verschwinden.
Freitag, 11. April 2008
Nepal – Wahlen zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung
Die Entwicklung Nepals von der absolutistischen Monarchie hin zur parlamentarischen Demokratie schreitet weiter voran. Die Ask1-Redaktion hatte das erste Mal vor fast genau zwei Jahren über den schweren Bürgerkrieg im Land berichtet, dem mehr als 13.000 Menschen zum Opfer gefallen sind.
Ende Dezember 2007 hatte sich schließlich endlich ein politischer Neubeginn abgezeichnet (www.ask1.org berichtete auch hier).
Nun endlich, fanden am 10. April die Wahlen zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung statt, welche für Nepal die Grundlage zur entgültigen Umwandlung in eine demokratische Bundesrepublik schaffen und außerdem für die folgenden zwei Jahre als Parlament fungieren soll.
Im Vorfeld und während der Wahlen war es zwar zu einigen gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, insgesamt blieb es jedoch weitestgehend ruhig. Maoisten hatten am Donnerstag ein Wahllokal in Brand gesteckt, vereinzelt kam es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern einzelner Parteien. So waren vor den Wahlen acht Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen ein maoistischer Wahlkandidat, der einem Mordanschlag zum Opfer gefallen war.
Unter den Augen von 135.000 Polizisten und 800 internationalen Wahlbeobachtern kam es aber weder zu größeren und breit geplanten Unregelmäßigkeiten, noch zu einer Eskalation der Lage. Knapp zwei Drittel der 18 Millionen stimmberechtigten Nepalesen warfen ihre Zettel in die Urnen.
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Ende Dezember 2007 hatte sich schließlich endlich ein politischer Neubeginn abgezeichnet (www.ask1.org berichtete auch hier).
Nun endlich, fanden am 10. April die Wahlen zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung statt, welche für Nepal die Grundlage zur entgültigen Umwandlung in eine demokratische Bundesrepublik schaffen und außerdem für die folgenden zwei Jahre als Parlament fungieren soll.
Im Vorfeld und während der Wahlen war es zwar zu einigen gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, insgesamt blieb es jedoch weitestgehend ruhig. Maoisten hatten am Donnerstag ein Wahllokal in Brand gesteckt, vereinzelt kam es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern einzelner Parteien. So waren vor den Wahlen acht Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen ein maoistischer Wahlkandidat, der einem Mordanschlag zum Opfer gefallen war.
Unter den Augen von 135.000 Polizisten und 800 internationalen Wahlbeobachtern kam es aber weder zu größeren und breit geplanten Unregelmäßigkeiten, noch zu einer Eskalation der Lage. Knapp zwei Drittel der 18 Millionen stimmberechtigten Nepalesen warfen ihre Zettel in die Urnen.
Mittwoch, 9. April 2008
OECD fordert Bildungsreformen
Und wieder mal gibt es Kritik am deutschen Bildungssystem - diesmal erneut von der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zwar ist der Bericht, den die OECD veröffentlichte kein Expertenreport, dennoch kann man die Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge nicht von der Hand weisen:
- in Deutschland gibt es kaum Chancengleichheit, weil die Kinder schon viel zu früh auf die verschiedenen Schulformen aufgeteilt werden,
- Eltern ein Betreuungsgeld zu zahlen, wenn sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken, wird von der OECD als Fehler angesehen, da so die frühkindliche Bildung leiden könnte,
- die Ausbildung von Erziehern, vor allem für Kleinkinder, ist nicht ausreichend
- Lehrer sollten nach Leistung bezahlt werden,
- zudem gibt es in Deutschland zu wenig Studierende.
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- in Deutschland gibt es kaum Chancengleichheit, weil die Kinder schon viel zu früh auf die verschiedenen Schulformen aufgeteilt werden,
- Eltern ein Betreuungsgeld zu zahlen, wenn sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken, wird von der OECD als Fehler angesehen, da so die frühkindliche Bildung leiden könnte,
- die Ausbildung von Erziehern, vor allem für Kleinkinder, ist nicht ausreichend
- Lehrer sollten nach Leistung bezahlt werden,
- zudem gibt es in Deutschland zu wenig Studierende.
Geschrieben von Simple Man
in Bildungspolitik
um
23:03
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Tags für diesen Artikel: Bildung, bildungspolitik, deutsches bildungssystem, innenpolitik, oecd, Politik, Schule
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Kommentare
Fr, 08.08.2008 22:28
Hallo Leute, Die Gedichte-H ampelmänner sind die 2. Artgen ossen, die versuchen von mir G eld zu holen. Die Namen [...]
Do, 24.07.2008 19:23
Welch Geistes Kind kann sich m orgens um 04:35 Uhr diesen kur zen Stuss von sich geben, der nicht nur vom Druck des [...]
Do, 24.07.2008 04:35
selten so einen schwachsinn ge lesen
Mi, 09.07.2008 16:38
Hallo Jule, mir ist es vor einem Jahr ähnlich ergangen ab er keineBange, es passiert nic hts. Es handelt sich um [...]
Fr, 27.06.2008 13:06
Hallo, ich habe mich auch aus versehen bei Gedichte Server a ngemeldet. Noch am selben T ag, nachdem ich gesehen [...]
Di, 10.06.2008 10:46
Die Attraktivität einer "Demok ratie nach mitteleuropaischer Wertevorstellung" dürfte sich für die Russen in engen [...]
So, 20.04.2008 08:40
mein senf bittschön auch noch. schlage mich seit 2 jahren mi t den typen rum. fing alles an mit nem routenplaner, d [...]
Mo, 14.04.2008 19:49
ES GILT IN ALLEN FÄLLEN: NICHT BEZAHLEN!!! Falls ein gerich tlicher Mahnbescheid erfolgen sollte (bislang noch nic [...]
Mo, 14.04.2008 18:03
Hi! Nein,das ist richtig. L aut einer Akte-Sendung (Sat 1) sollen die sich jetzt in Read ing (GBR) aufhalten. [...]
Mi, 09.04.2008 13:46
Hallo, du solltest beim Sozia lgericht Klage erhegen und Pro zesskostenhilfe beim Gericht b eantragen unter Beiordnu [...]