Fast-Food-Ketten vs Waffenlobby: Beispiel für postdemokratische Strukturen der demokratischen Einflussnahme?

Auf Grund außerparlamentarischer Einflüsse durch Lobbygruppen, insbesondere der NRA, wurde in den USA lange Zeit jede Form der Einschränkung der Rechte bezüglich des Besitzes und des Mitführens von Waffen verhindert. Und das, obwohl sich Mehrheiten in der Bevölkerung zumindest für einige spezifische Einschränkungen, wie bspw. längere Wartezeiten bei Waffenkauf, eine Überprüfung des Käufers oder das Verbot bestimmter Waffen, aussprechen (siehe etwa hier). Um es anders auszudrücken: „responsiveness“ der Politik in diesem Bereich ist seit geraumer Zeit nicht vorhanden.

In jüngster Zeit jedoch zeigte derständige Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der aktuellen Gesetzgebung seltsame Auswüchse. Überzeugte Befürworter des ständigen , offenen Tragens von Waffen, wie bspw. die Interessengruppe „Open Carry Texas“, haben vor kurzem zur offenen Mitnahme von Waffen in Restaurants aufgerufen und entsprechende „schwerbewaffnete Flashmobs“ (Bill Maher) tauchten offenbar in den unterschiedlichsten Lokalitäten in Texas auf. Dieses Auftreten teilweise durchaus schwer bewaffneter Gruppen in Restaurants scheint für manche unbeteiligte Besucher der entsprechenden Lokalitäten keine große Freude gewesen zu sein, sodass andere Gruppen wie bspw. „Moms Demand Action for Gun Sense“ einschritten und die Waffennarren in Wortgefechte verwickelten. Trotz aller Liebe zum „Second Amendment“ übte sogar die NRA (zumindest vorübergehend) Kritik an dieser Form des ostentativen Waffentragens (siehe hier) und legte sich kurzzeitig mit anderen Gruppen der Waffenlobby an. Bei den betroffenen Restaurants dominierte offenbar schon schnell Angst vor Verlusten durch ausbleibende Kundschaft und der Gedanke an Familien, die dann doch auf ihren Nachtisch verzichten, nachdem die mit Schnellfeuerwaffen ausgestattete Gruppe von jungen Männern am Tisch nebenan aufgetaucht ist, von der man nicht recht einschätzen kann, ob sie zum Schießstand fahren wollen oder doch einen Bankraub geplant haben. Dementsprechend bitten inzwischen zahlreiche Restaurant- und Fast-Food-Einrichtungen ihre Besucher zumindest darum, keine Waffen mitzubringen (mehr Informationen zu diesen Vorgängen hier, hier und hier). Allerdings gibt es derzeit lediglich diese freundliche Bitte und kein explizites Verbot, wie in zahlreichen Medien zu lesen war.

Und trotzdem: In einer Zeit, in der Politik in demokratischen Gesellschaften häufig von finanzstarken Interessenverbänden und dem privilegierteren Teil der Bevölkerung bestimmt wird (siehe zu dieser Thematik bspw. Bawn, 2012; Gilens/Page, 2014), ersetzen tatsächliche oder antizipierte Konsumänderungen die reponsiveness von Politikern gegenüber ihren Wählern. Vielleicht kein idealer Ersatz für eine Ausrichtung von politischem Handeln an demokratischer Willensbildung, aber vielleicht eine Möglichkeit, auch in Zukunft gewisse Formen von responsiveness auf untergeordneten Ebenen zu erhalten: anstelle der staatlichen Gesetzgebung tritt das Kauf- und Konsumverhalten der Menschen und dessen Auswirkungen auf die Entscheidungen von Konzernen und verbundenen Interessengruppen. Möglicherweise könnte sogar eine so beeinflusste Lobbyarbeit wieder als Bindeglied zwischen öffentlicher Meinung und Politik fungieren. Es bleibt spannend.

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