Pinkwarts und Rüttgers Spiegelfechtereien im Hotel

Die Herren Pinkwart und Rüttgers, beide Politiker in NRW, ersterer bei der FDP, letzterer bei der CDU, wollen die gekürzte Mehrwertsteuer für Hotels jetzt wieder abschaffen. Die Begründung klingt plausibel: die Trennung zwischen Übernachtung und z.B. dem Frühstück könnte einen bürokratischen Wust nach sich ziehen, der selbst für deutsche Verhältnisse nervtötend wäre. Allein – ich glaube den Herren Pinkwart und Rüttgers nicht, dass das der Grund für ihre Ablehnung sein soll. Denn den verminderten Satz gibt es ja erst seit 4 Wochen, daher ist eine Beurteilung noch gar nicht möglich. Es sei denn, man hätte es schon vorher gewusst. Und ja, das könnte man vermuten, denn Kritiker haben schon im Vorfeld darauf hingewiesen, dass hier ein bürokratisches Monster entstehen könnte.

Viel wahrscheinlicher ist es, dass CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen Angst davor haben, dass sie für die ausgesprochen unbeliebte und sinnlose MwSt.-Senkung von den Wählern im Mai abgewatscht werden. Daher entzieht man sich lieber der eigenen Verantwortung, denn mitgetragen hat man die Entscheidung ja. Und die Grünen haben Recht: die Drohung, notfalls über den Bundesrat zu gehen, ist infantil – es würde genügen, dem entsprechenden Antrag der Opposition zur Änderung des Wachstumsbeschleunigungsgesetztes zuzustimmen.

Dazu wird es aber nicht allzu schnell kommen. Wahrscheinlicher ist es, dass sich NRW und Berlin bis Mai gegenseitig die Bälle zuspielen und die Schein-Kontrahenten das Thema bis dahin immer mal wieder hoch kochen. Könnte ja Stimmen für die Landtagswahl bringen. Es kann aber auch sein, dass es am 9. Mai einen Weckruf für Berlin gibt – wobei es dann aber zu spät wäre. So oder so: es bleibt ein Trauerspiel.

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